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SG Hannover S 47 AS 264/05 - Kosten für Kabelfernsehen

Status
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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Kabelfernsehgebühren

Super ja, hab ich heute morgen auch schon in der Dtenbank bei Tacheles gelesen.Leider nicht für Eigenheimbesitzer nwendbar.
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#2
Dazu gibt es aber auch schon ein Urteil :

Gericht: BVerwG (Mannheim)
Aktenzeichen: 5 C 9/01
Datum: 28. November 2001
Art der Entsch.: Revisionsurteil
Rechtsgebiete: Sozialrecht


Amtliche Leitsätze:
1. Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das
Breitbandkabelnetz -, die den Fernsehempfang ermöglichen, sind in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen.
2. Stehen jedoch Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter als Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#3
Einstein
genau das von dir genannte Urteil wollte die Arge nicht anerkennen.

Durch das Urteil aus Hannover wird der Arge erneut der richtige Weg aufgezeigt :lol: :lol:
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#4
Kabelfernsehen

Bei Mietern muß es anerkannt werden richtig aber bei Hausbesitzern stellt Kabelfernsehen einen Luxus dar , wird nicht anerkannt.Was meinst Du, haben wir eine Chance bei Klage, schließlich zahle ich dafür jährl. 161 Euro?
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#5
Komisch :kratz: - bei "Hausbesitz" ist das aufstellen von eigenen Empfangsanlagen doch machbar, wo keine weiteren Nutzungsgebühren anfallen und Gebiete mit DVB T / S flächendeckend bestrahlt wird. Selbstverständlich ist dies dann "Luxus" und selber zu tragen. Bei den Mietern wird dieses als Zusatz oder in der Miete enthaltenen Umlegung der Installationskosten monatlich + Gewinn verlangt, aber beim Hausbesitz, müßtest du dir selber diese Kosten auferlegen und um entsprechende Anlage kümmern.

Ergo - Klage ohne Erfolg !!!

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#6
Gebühr Kabelfernsehen

Das habe ich verstanden und war mir bekannt. Ich bewohne eine Doppelhaushälfte, genau die rechte Seite.Bin Eigentümer.Die linke Seite gehört jemandem von außerhalg, er vermietet sie ständig. Nun haben wir auf der linken Seite seit ungefähr 5 Monaten einen neuen Mieter, der sich eine Schüssel aufs Dach stellen lassen wollte, durch eine Firma. Die Firma war vor Ort, hat irgendetwas gemessen und gesagt, gehe nicht, da kein Empfang. Jetzt schaut der Mieter auch Kabelfernsehen. An die 2Doppelhaushälften grenzt ein riesige Waldstück mit sehr viele hohen Bäumen,liegt es vielleicht darab?Das Waldstück steht unter Naturschutz.Ich kann keine Schüssel aufstellen, aber wie soll ich das dem SB erklären??
 

Heide

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#7
Wenn Du keine andere Möglichkeit hast, Fernsehsender zu empfangen, ist es einen Versuch wert, es durchzusetzen.

Da gab es früher Urteile im Mietrecht. Da mußte sich der Vermieter das Montieren einer Satellitenschüssel gefallen lassen, wenn der Mieter nur auf diese Weise bestimmte für ihn interessante Sender sehen konnte. Das galt insbesondere für Ausländer, die nur auf diese Weise in der Lage waren, Sender aus der Heimat zu empfangen.
 
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  Th.Starter/in  
#8
Kabelfernsehengebühr

Hört sich wirklich interessantan, zumal meine Frau und mein Sohn in Moskau geboren sind. Da ich aber zur Zeit jede Menge Widersprüche bei der Arge zu laufen habe, warte ich noch damit.Auf jeden Fall werde ich es versuchen, denn das man bei uns auf dem Grundstück keine Schüssel montieren kann, hat mir der Mieter der anderen Seite gerade erst erzählt.Er war auch sauer, denn er wollte lieber eine Schüssel, damit kann man mehr tv Programme empfangen. Danke Dir.
 
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  Th.Starter/in  
#9
Die Firma war vor Ort, hat irgendetwas gemessen und gesagt, gehe nicht, da kein Empfang.
Dann sollte dort die Firma gewechselt werden, denn es gibt nur eine Ausrede vom Satellitenempfang keinen Gebrauch machen zu können - Montage am U-Boot. Ansonsten ist Europa komplett an jedem Ort erreichbar und der Wald ist mit seinen Bäumen ja nicht im Wohnzimmer, es sei es ist ein Baumhaus. Allerdings kann man da auch mit einem Mast aushelfen.

Wo ein Wille ... da ein Weg !
 

Heide

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#11
Das Argument mit dem Ausland zieht heute nicht mehr. Aber Du könntest die alte Rechtsprechung vielleicht auf die 'störenden Bäume' übertragen.

Aber nach dem was janchen sagt, aber wohl doch nicht.
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#12
Kabelgebühr

Ich werde nochmal mit dem Nachbarn reden, um zu hören, welche genaue Begründung die Firma angegeben hat.Warum soll es nicht so sein, schließlich hat die Firma dadurch einen Auftrag verloren.
 

listche

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#13
Ein Nachbar von mir hat seine Satschüssel im Garten zwischen Bäumen und Büschen stehen. Dann kommt eine höhe Böschung und dann wieder Bäume und Nachbarhäuser. Empfang ohne Einschränkung möglich. Wenn die Bäume also nicht direkt in die LNB reinhängen geht das.

Gruß Listche 8)
 
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  Th.Starter/in  
#14
Re: Kabelfernsehen

Lusjena sagte :
Bei Mietern muß es anerkannt werden richtig aber bei Hausbesitzern stellt Kabelfernsehen einen Luxus dar , wird nicht anerkannt.Was meinst Du, haben wir eine Chance bei Klage, schließlich zahle ich dafür jährl. 161 Euro?
Luxus, nee... als wir unser Grundstück in Düsdseldorf gekauft haben, stand im Kaufvertrag, daß wir Kabelanschluß nehmen MÜSSEN... sowas hat doch nx mit Luxus zu tun...das war ne Auflage! Dagegen würd ich angehen, wenn man das nicht umgehen kann...ansonsten wird nx zu machen sein, schätz ich.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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