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SG Gießen - Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssigem Konzept

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#1
Sozialgericht Gießen, 26. Kammmer, Az.: S 26 AS 1266/09 ER, B.v. 24.11.2009

Unterkunftskosten dürfen nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze vorhanden ist.
Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass mit Hilfe der von der Antragsgegnerin gelieferten Daten eine ungefähre Schätzung des Bereichs der angemessenen Kosten im Gebiet der Gemeinde A-Stadt möglich ist. Die vom Antragstellervertreter erwähnte Quelle konnte nicht herangezogen werden, da der zugrundeliegende Datenbestand nicht bekannt ist und keine Trennung zwischen einfachem und qualitativ höherem Standard erfolgt. Nach den vorgelegten Daten liegt die Grundmiete pro Quadratmeter zwischen 5,20 EUR und 8 EUR. Zwar waren für die Wohnungen, für die nur eine Warmmiete angegeben war, keine konkrete Auswertung möglich, da nicht erkennbar ist, ob mit Warmmiete auch die Heizkosten umfasst waren, oder ob, wie umgangssprachlich üblich, nur die so genannte Bruttokaltmiete gemeint war. Allerdings konnte hier zumindest auch eine Größenordnung geschätzt werden. Angesichts der doch sehr hohen Anzahl der vorgelegten Wohnungen dürfte der vermutlich im ländlichen Raum nicht besonders umfangreiche Mietwohnungsbestand ungefähr abgebildet sein. Letztlich lässt sich für den Bereich der Wohnungen bis 45 m² im preislich unteren Bereich, der den einfachen Wohnstandard abbilden dürfte, eine Preisspanne von 5,20 EUR bis 6 EUR nach § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO schätzen. § 287 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar (BSG, Urteil vom 29. April 2004, B 3 P 7/98 R, Juris-Rn. 32 a. E.) und steht nicht im Widerspruch zum Amtsermittlungsgrundsatz. Auch zu der oben zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Sach- und Rechtslage bei einer Ablehnung von Grundsicherungsleistungen abschließend zu prüfen ist, besteht kein Widerspruch. Werden durch die Schätzung nur Leistungen ab einer Höhe ausgeschlossen, die auch nach abschließender Prüfung in einem Hauptsacheverfahren für den Antragsteller nicht in Betracht kämen, sind Grundrechte des Antragstellers nicht betroffen. Im konkreten Fall wird dies dadurch gewährleistet, dass das Gericht bei der Schätzung der Grenzen großzügig zugunsten des Antragstellers vorgegangen ist. Hinzu kommt, dass die vorgelegten Daten den Antragsteller ohnehin begünstigen, da sie nur in den letzten Jahren frei werdende Wohnungen abbilden, die tendenziell günstigeren Bestandsmieten aber nicht erfassen. In diesem Rahmen hat die Interessenabwägung stattzufinden. Da das Interesse des Antragstellers dem der Antragstellerin deutlich überwiegt, ist von 6 EUR pro Quadratmeter auszugehen. Daraus ergibt sich eine vorläufig zu übernehmende Grundmiete des Antragstellers in Höhe von 270 EUR.

Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller ein Umzug nicht möglich oder zumutbar war, bestehen nicht. Insbesondere hat die Antragsgegnerin mit den vorgelegten Anzeigen gezeigt, dass entsprechende Wohnungen konkret auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung standen.

Die Vorauszahlungen für die Heizkosten sind dem Antragsteller abzüglich der Warmwasserkosten in voller Höhe zu gewähren. Die Kosten der Heizung sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R, Juris-Rn. 15) sind die Kosten als angemessen anzusehen, soweit sie einen Grenzwert nicht überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert. Dabei ist auf den bundesweiten Heizspiegel zurückzugreifen. Dieser sieht abhängig von der Gesamtgröße des Gebäudes und der Heizungsart (Heizöl, Erdgas oder Fernwärme) Jahreskosten zwischen 14,60 EUR und 19,40 EUR pro Quadratmeter vor. Daraus ergeben sich monatliche Kosten von 1,22 EUR bis 1,62 EUR pro Quadratmeter. Diese Grenzen sind allerdings nicht an der konkreten Wohnungsgröße, sondern an der dem Antragsteller zustehenden Größe zu messen. Diese beträgt 45 m². Die monatlichen Höchstwerte liegen daher zwischen 54,90 EUR und 72,90 EUR. Mit 100 EUR überschreitet der Antragsteller diese Werte deutlich.

Es kann allerdings dahinstehen, ob mit dieser Überschreitung bereits die Unwirtschaftlichkeit des Heizverhaltens des Antragstellers feststeht. Jedenfalls hat die Antragsgegnerin zunächst nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II die tatsächlichen Kosten abzüglich der Warmwasserpauschale zu übernehmen. Der Antragsteller ist bisher nicht darauf hingewiesen worden, dass seine Heizkosten zu hoch seien. Die Antragsgegnerin hat sich bisher auf den Hinweis beschränkt, dass die Grundmiete zu teuer sei. Auch aus dem Bescheid vom 31. August 2009 ist die Zusammensetzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht ersichtlich. Da dem Antragsteller bekannt war, dass die angemessene Grundmiete aus Sicht der Antragsgegnerin 245 EUR beträgt, konnte er nur erkennen, dass seine kalten und warmen Nebenkosten nicht vollständig übernommen wurden. Welche Kürzungen die Antragsgegnerin jeweils bei den kalten Betriebskosten und bei den Heizkosten vorgenommen hat, ist aus dem Bescheid nicht zu ersehen. Im Übrigen ist es dem Antragsteller auch derzeit nicht kurzfristig möglich, seine Kosten zu senken, obwohl ihm inzwischen, spätestens seit dem Erörterungstermin vom 16. November 2009, die Überschreitung der Grenzwerte bekannt ist. Selbst wenn er, unterstellt er heize derzeit unwirtschaftlich, ab sofort Sparmaßnahmen ergreifen würde, kann er eine Reduzierung der Heizkostenvorauszahlungen erst erreichen, wenn ihm gegenüber dem Vermieter der Nachweis gelingt, dass diese zu hoch sind. Dies dürfte frühestens nach einigen Monaten und vielleicht erst nach Ablauf eines Abrechnungsjahres möglich sein.
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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