SG GE Az.: S 11 AS 43/07 ER eheähnlich nur, wenn Liebesbeziehung besteht

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Martin Behrsing

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Eheähnlich nur, wenn erwiesenermaßen eine Liebesbeziehung besteht.

Sozialgericht Gelsenkirchen
Az.: S 11 AS 43/07 ER
15.03.2007



Beschluss
In dem Rechtsstreit
Xxxxxxxxxxxxxxxxx D Antragsteller
gegen
Vestische Arbeit Kreis Recklinghausen Widerspruchsstelle, vertreten durch den Geschäftsführer, Görresstraße 15,45657 Recklinghausen,
Antragsgegnerin
hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen am 15.03.2007 durch die Vorsitzende, Richterin Dr. Bergmann-Platt, ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 21.02.2007 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch ohne Einbeziehung von Sxxxxxxxxxx und Pxxxxx als Mitglieder einer Bedarfgemeinschaft zu gewähren.
Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.



-2
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII).
Der 1946 geborene Antragsteller ist Vater des 1983 geborenen Zeugen Pxxxxxxxx und geschiedener Ehemann der Zeugin Mxxxxxxx. Der Antragsteller und die 1963 geborene Zeugin S xxxxxxx bewohnen das Haus xxxxxxxin xxxx D. Der Zeuge Pxxxxxx ist seit dem 21.04.2006 unter der Anschrift K in D mit Hauptwohnsitz gemeldet. Dort wohnt auch die Zeugin Mxxxxxxx. Auf den Namen der Zeugin Sxxxxxxx sind zwei Pkw zugelassen, ein BMW mit dem Kennzeichen xxxxxx sowie ein Jaguar mit dem Kennzeichen xxxxx. Der Antragsteller ist in der KFZ-Versicherung des Jaguar als Versicherungsnehmer eingetragen. Der Antragsteller ist überdies als Halter und Versicherungsnehmer eines Pkw BMW mit dem Kennzeichen xxxxxxxx eingetragen. Für das letztgenannte Fahrzeug zahlt der Zeuge Pxxxxxxxr monatlich Leasingraten in Höhe von 160,- € an die BMW Bank GmbH. Außerdem zahlt er monatlich 150,- € per Dauerauftrag an die Zeugin Sxxxxxxx unter dem Verwendungszweck Autokonto Sxxxxxxxx".
Der Antragsteller und die Zeugin Sxxxxxxxxxx lernten sich Anfang der 90-Jahre im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit bei der Firma xxxxxx kennen. Die Zeugin K wohnte zu dieser Zeit in straße 8 in B, ab dem 01.03.1999 war sie unter der Adresse Dxxxx gemeldet. Der Antragsteller war seit 1984 mit Hauptwohnsitz unter dieser Anschrift und ab dem 04.01.1996 mit Nebenwohnsitz unter der Anschrift straße 8 in B gemeldet. Nach Auskunft aus dem Gewerberegister der Verwaltungsgemeinschaft B gründete der Antragsteiler am 01.01.1996 ein Einzelunternehmen mit dem Tätigkeitsbereich Industrie-und Bauberatung. Nach der Gewerberegisterauskunft befand sich die Hauptniederlassung unter der Anschrift Bxxxxxxxxx in Bxxxxx, das Geschäft wurde zum 31.05.2002 vollständig aufgegeben. Nach einer weiteren Gewerberegisterauskunft der Verwaltungsgemeinschaft Bxxxxx wurde die Firma Sxxxx Gesellschaft mbH (im Folgenden: F) am 01.02.1997 neu gegründet. Die Hauptniederlassung befand sich ebenfalls zunächst unter der Anschrift Straße 8 in B und wurde am 01.07.2003 in die Betriebsstätte H



-3-
in D verlegt. Die Zeugin Kxxxx war vom 01.01.1998 bis zum 31.01.2001 als Assistentin der Geschäftsführung bei der Fa. S beschäftigt. Ferner war sie vom 01.04.2003 bis zum 29.02.2004 als Sekretärin bei der Fa. S in D tätig, aktuell ist sie Geschäftsführerin dieser Firma. Der Antragsteller war in der Zeit von 1996 bis 2002 verschiedentlich in unterschiedlichen Positionen bei der Fa. S beschäftigt.
Der Antragsteller war bis 1997 Alleineigentümer des Hauses in D. Er verkaufte das Haus im April 1997 an die Zeugin Sxxxxxxxxxx und mietete es bis zum Jahre 2001 komplett an. Bis zu diesem Zeitpunkt bewohnte er das Haus mit seiner geschiedenen Ehefrau und seinem Sohn. Die Zeugin Mxxxxx zog Ende 2001 aus dem Haus aus, die Zeugin' Sxxxxxxxxxx zog im Jahr 2002 hinein. Nach dem Wohnungsmietvertrag vom 15.11.2001 hat der Antragsteller von der Zeugin Kxxx seitdem 01.01.2002 im Haus in D zwei Zimmer, eine Küche/Kxxxxnische sowie ein Bad/Dusche/WC mit einer Gesamtfläche von ca. 58 qm angemietet. Der monatliche Mietpreis beträgt 377,- € zuzüglich 82,- € Betriebskostenvorauszahlung sowie 68,- € Heizkostenvorauszahlung. Bis zum 01.07.2006 war der Antragsteller gegenüber dem Strom- und Gasversorger RWE als Vertragspartner angegeben. Die Strom- und Gasrechnung für die gesamte von dem Antragsteller und der Zeugin Kxxxx bewohnte Wohnfläche war an den Antragsteiler gerichtet die Rechnungsbeträge wurden von einem Konto des Antragstellers abgebucht.
Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller im Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 30.11.2006 Leistungen nach dem SGB II. Im Erstantrag vom 30.09.2004 gab der Antragsteller die Telefonnummer der Firma S als Rufnummer für Rückfragen an. Am 24.10.2006 stellte der Antragsteller einen Fortzahlungsantrag. Im Rahmen der Bearbeitung des Fortzahlungsantrags besuchten Mitarbeiter der Antragsgegnerin den Antragsteller am 16.11.2006 in seiner Wohnung. In einem Vermerk über den Besuch (Bl. 205 ff. der Verwaltungsakte, mit Fotos) hielten sie u.a. fest, dass das Haus über zwei getrennte Eingänge verfügte, wobei der linke zu einer Einliegerwohnung gehörte, welche von einer Frau XXXXXX bewohnt wurde. Auf dem Klingelschild im rechten Eingangsbereich standen die Namen S, S und K. Bei der Hausbesichtigung wurde des weiteren festgestellt, dass das Haus in einer großzügigen, offenen Bauweise erbaut wurde. Der Antragsteller durchquerte mit den Mitarbeitern die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und zeigte ihnen zwei Zimmer sowie ein Badezimmer im Dachgeschoss. Eines der Zimmer war im wesentlichen mit einem beidseitig bezogenen



Bett, einem Nachtisch, einem Herrendiener mit integriertem Hosenbügler, einem /sechstürigen Kleiderschrank, einem abgedeckten Bügelbrett, einem Schreibtisch mit Laptop und einem Fernseher, welcher gerade in Betrieb war, ausgestattet. In einem weiteren Zimmer befanden sich ein Bett, ein Kleiderschrank mit Kleidungsstücken des Zeugen Pxxxxx, eine Couch, ein Ledersessel sowie verschiedene Elektronikgeräte (Fernseher, DVD-Player, PC, Musikanlage). Im Badezimmer waren auf einem Regal eine Anzahl von Handtüchern und Badeutensilien aufbewahrt, außerdem lagen auf einer Ablage weitere Rasierutensilien. Im Flurbereich des Dachgeschosses standen ein kleiner Schrank, ein Kühlschrank sowie ein WasserKxxxxer. Der Kühlschrank war bis auf einen 6er-Träger Bier leer. Der Antragsteller zeigte den Mitarbeitern der Antragsgegnerin außerdem hoch einen Raum mit einer Küchenzeile und einer Waschmaschine im Keller des Hauses.
Am 17., 18., 20., 21., 22. und 23.11.2006 beobachteten Mitarbeiter der Antragsgegnerin jeweils, dass der Sohn des Antragstellers, Px, zwischen 6:45 Uhr und 6:55 Uhr das Haus in D verließ und mit dem BMW wegfuhr. Der Antragsteller führ am 23.11.2006 mit dem BMW zu einem Termin bei der Antragsgegnerin.
Mit Schreiben vom 28.11.2006 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass nach ihren Erkenntnissen zwischen ihm, Sxxxxxxxxxx sowie Pxxxxx eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II bestehe. Sie forderte den Antragsteller zwecks Prüfung der Hilfebedürftigkeit zur Vortage verschiedener Unterlagen, u.a. den Einkommens- und Vermögensnachweisen von Pxxxxx und Sxxxxxxx auf Mit zwei weiteren Schreiben vom 28.11,2006 forderte die Antragsgegnerin Pxxxxxxxr und Sxxxxxxxxxx direkt zur Vortage derselben Unterlagen auf. Diese wiesen jeweils die Annahme der Antragsgegnerin, mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben, als unzutreffend zurück und verweigerten die Vortage der angeforderten Nachweise.
Mit Bescheid vom 19.12.2006 lehnte die Antragsgegnerin den Fortzahlungsantrag ab. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen darauf, dass nicht festgestellt werden könne, inwieweit der Antragsteller hilfebedürftig sei, da er die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht offen gelegt habe.



Gegen den Bescheid legte der Antragsteller am 11.01.2007 Widerspruch ein. Er lebe weder mit Frau Kxxxx noch mit seinem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft. Sein Sohn sei 2006 aus seinem Elternhaus ausgezogen und habe sich ordnungsgemäß umgemeldet.
Die Antragsgegnerin wies den Widerspruch mit Bescheid vom 24.01.2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft wegen fehlender Nachweise zu Einkommen und Vermögen nicht festgestellt werden könne. Als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft seien dabei außer dem Antragsteller Frau Sxxxxxxxxxx und sein Sohn Pxxxx zu berücksichtigen. Aufgrund der Ermittlungen sei das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Frau Sxxxxxxxxxx zu vermuten, diese bestehe seit mehr als einem Jahr. Aufgrund der Ermittlungen sei auch der Sohn Pxxxx als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft anzusehen.
Gegen die genannten Bescheide hat der Antragsteller am 21.02.2007 Klage erhoben und gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er nicht mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft wohne. Nach seiner Scheidung bewohne er seit dem 01.12.2002 als Untermieter lediglich die obere Etage des Hauses in D. Sein Sohn Pxxx wohne seit dem 29.04.2006 unter der Adresse K in D. Er kenne die Zeugin Sxxxxxxxxxx aus langjähriger beruflicher Zusammenarbeit, lebe aber nicht mit ihr in einer eheähnlichen Gemeinschaft Aus deren Einkommen und Vermögen könne sein Lebensunterhalt nicht sicher gestellt werden. Er verfuge seit dem 01.01.2007 über keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Bedarfsdeckung, seinen Lebensunterhalt könne er seit diesem Zeitpunkt nur mit geliehenen Geldern decken. Weitere Leihgaben seien nicht mehr möglich. Außerdem sei er nicht mehr krankenversichert. Überdies stehe der Verlust seiner Wohnung durch Kündigung zur Debatte.
Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch ohne Berücksichtigung von Sxxxxxxxxxx und Pxxxxx als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt,
*.



-6-den Antrag zurückzuweisen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass der Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Frau Sxxxxxxxxxx lebe. Die Gesamtumstände der Lebensverhältnisse ließen darauf schließen, dass aus deren Einkommen und Vermögen der Lebensunterhalt sichergestellt werden könne. Dass zwischen dem Antragsteller und Frau Kxxxx mehr als bloße Geschäftsbeziehungen bestünden, lasse sich daraus herleiten, dass trotz des Hausverkaufs der Antragsteller als Vertragspartner bei der RWE eingetragen gewesen sei. Dies sei nicht nur eine reine Formalie. Er habe sich dem Risiko ausgesetzt, als Vertragspartner ggf. für die Nichtzahlung der Abschläge durch die Eigentümerin zu haften, was auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Zeugin Kxxxx schließen lasse. Auch die Wohnsituation spreche für das Vorliegen einer eheähnlichen Beziehung. Das Haus sei offen gebaut, so dass der Antragsteller keinen völlig abgeschlossenen Wohnbereich habe. Insbesondere sei keine eigene Küche vorhanden, nicht einmal eine Kxxxxgelegenheit. Wie sich aus den Kontenbewegungen des Sohnes ergebe, werde auch die Finanzierung des BMW des Sohnes zwischen diesem und der Zeugin Kxxxx abgewickelt. Auch der Umstand, dass der Antragsteller Versicherungsnehmer eines auf die Zeugin Kxxx zugelassenen Autos sei, spreche für das Vorliegen ebner Einstehensgemeinschaft. Außerdem stelle Frau Kxxx dem Antragsteller ihr Auto zur Verfügung. Ferner habe der Antragsteller die Telefonnummer der Fa. Sxxx als Nummer für Rückfragen im Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angegeben. Überdies sei seine Existenzgefährdung bisher nicht glaubhaft gemacht worden.
Im Beweis- und Erörterungstermin vom 14.03.2007 ist der Antragsteller befragt worden und Beweis über die Lebensverhältnisse des Antragstellers durch Vernehmung der Zeugen Sxxxxxxxxxx, Pxxxx und Mxxxx erhoben worden. Diesbezüglich wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14.03.2007 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und die beigezogene Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.
II.



-7-
II Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.
Das Gericht hat die von dem Kläger im Schriftsatz vom 21.02.2007 formulierten Anträge gemäß § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dahingehend ausgelegt, dass der Kläger im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung der Zeugin Sxxxxxxxxxx und des Zeugen Pxxxxx als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu erbringen.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Eine solche Regelungsanordnung setzt erstens voraus, dass ein streitiges Rechtsverhältnis besteht, aus dem der Antragsteller eigene Rechte -insbesondere Leistungsrechte - herleiten kann (Anordnungsanspruch). Im Sinne einer im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Anordnungsanspruch zu bejahen, wenn der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache obsiegen würde (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Kommentar zum Soziaigerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 86 b Rn. 29 ff.). Zweitens muss die begehrte An­ordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen (Anordnungsgrund). Schließlich darf drittens dem Anordnungsinhalt nach grundsätzlich die Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Anordnungsanspruch und -grund sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG in Verbindung mit §920 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung bezieht steh auf eine eingeschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit fordernde Oberzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im einstwei­ligen Rechtsschutzverfahren (LSG NRW, Beschluss vom 01.08.2005, Az.: L 12 B 14/05 ER). Erforderlich ist der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; trotz der Möglichkeit des Gegenteils dürfen die Zweifel nicht überwiegen (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl. 2005, III. Kapitel, Rn. 157).
Der Antragsteller hat hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht (21.02.2007) einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß §§ 7 Abs. 1, 19 ff. SGB II. Dass ein Hilfebedarf des



-8-
i /Antragstellers wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft mit der Zeugin Kxxxxx /sowie dem Zeugen Pxxxxx nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II derzeit nicht
gegeben ist, kann nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht festgestellt
werden.
Gemäß § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hilfebedürftig im Sinne dieser Bestimmung ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Der Antragstellerin verfügt selbst über keine eigenen Mittel zur Deckung seines laufenden Lebensunterhalts. Er kann auch vorläufig nicht auf etwaiges Einkommen und Vermögen der Zeugen Sxxxxxxxxxx und Pxxxxxx verwiesen werden. Unter Berücksichtigung der in diesem Verfahren durchgeführten Ermittlungen ist derzeit nicht mit der eine Ablehnung der begehrten Regelungsanordnung rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller und die Zeugen Sxxxxxxxxxx und/oder Pxxxxx eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II bilden.
Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst, c SGB II auch solche Personen, die mit dien) Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird u.a. dann vermutet, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II).
Zwar leben der Antragsteller und die Zeugin Kxxxx seit ungefähr fünf Jahren gemeinsam in der Wohnung in D. Zuvor hatte der Antragsteller bereits im Jahr 1996 ein Zimmer bzw. ein Büroraum in der von der Zeugin Kxxxx bewohnten Wohnung in B gemietet. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass es für das Eingreifen der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II ausreicht, dass Partner länger als ein Jahr zusammenleben, so führt dies hier nicht zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft. Denn diese Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II greift nur ein, wenn



-9-
zwischen den Mitbewohnern ein "gemeinsamer Haushalt" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst, c SGB II besteht (LSG NRW, Beschluss vom 07.02.2007, Az.: L 1 B 45/06 AS ER), in dem diese als Partner" zusammenleben.
Der Antragsteller und die Zeugin Kxxxx sind nach den Feststellungen des Gerichts nicht als Partner im Sinne des Gesetzes anzusehen. Bei einer Auslegung nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Norm sind Partner nicht lediglich zwei Personen, die sich eine Wohnung teilen. Vielmehr setzt der Begriff der Partnerschaft das Vorliegen einer Beziehung als Liebespaar voraus. Der geschiedenen Frau des Antragstellers, Mxxx, ist nicht bekannt, ob der Antragsteller und Frau Kxxx als Liebespaar zusammenleben. Aus dem Umstand, dass der Antragsteller und die Zeugin Kxxxx im Zeitraum von 1996 bis 2002 intensive berufliche Kontakte hatten und die Zeugin das Haus des Antragstellers gekauft hat, kann nicht automatisch auf das Vorliegen einer gegenwärtigen partnerschaftlichen Beziehung geschlossen werden. Vielmehr haben die Zeugen Pxxxxxx und Sxxxxxxxxxx übereinstimmend die Angabe des Antragstellers bestätigt, dass keine Liebesbeziehung zwischen ihm und der Zeugin Kxxx besteht. Überdies hatte die Zeugin Kxxx nach übereinstimmender und glaubhafter Aussage der Zeugin Kxxx und des Zeugen Sxxxxx, während der Zeit, seit der sie mit dem Antragsteller zusammen wohnt, zeitweise einen anderen Partner.
Des Weiteren leben der Antragsteller und die Zeugin Kxxxx nicht im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst c SGB II in einem gemeinsamen Haushalt so zusammen, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tagen und füreinander einzustehen. Zwar vermögen die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Anhaltspunkte belegen, dass der Antragsteller und die Zeugin Kxxxx sehr wohl freundschaftlich miteinander verbunden sind. Der Antragsteller ist als Versicherungsnehmer eines Pkw der Zeugin Kxxxx eingetragen, die Strom- und Gasrechnungen der gesamten Wohnung waren bis zum Sommer 2006 an den Antragsteller gerichtet und die Zeugin Kxxxx hat für den Sohn des Antragstellers ein Konto eingerichtet, auf das dieser monatlich Beträge von 150 € überweist. Letztlich können diese Umstände jedoch nicht belegen, dass der Antragsteller und die Zeugin Kxxxx in einem Haushalt als Einstandsgemeinschaft zusammenleben. Der Begriff des Zusammenlebens beinhaltet mehr als das bloße Zusammenwohnen. Ein Zusammenleben liegt nicht schon dann vor, wenn eine Wohnung von zwei oder mehreren Personen genutzt wird, sondern erst dann, wenn das Leben in dieser Wohnung gemeinsam gestaltet wird (SG Münster, Beschluss vom 06.10.2006, Az\: S 12 AS 181/06 ER, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom



09.10.2006, Az.: S 11 AS 182/06 ER). Nach den glaubhaften Angaben des Antragstellers, die durch die Zeugen Sxxxxxxxxxx und Pxxxxx bestätigt wurden, lebt er allein in zwei Zimmern im Dachgeschoss der Wohnung der Zeugin Kxxxx. Außerdem nutzt er im Kellergeschoss eine Waschmaschine sowie eine Mikroweile mit. Zwar verfügt die gesamte Wohnung nur über eine Klingel. Außerdem nutzt der Antragsteller auch das auf die Firma Sando angemeldete Telefon gelegentlich mit. Jedoch spricht nach Überzeugung der Kammervorsitzenden die in dem Vermerk der Mitarbeiter der Antragsgegnerin beschriebene Wohnsituation gegen das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes des Antragstellers mit der Zeugin Kxxxx. Nach den vorliegenden Fotos und Beschreibungen ist das Zimmer des Antragstellers komplett mit Möbeln und Utensilien für sämtliche Funktionsbereiche einer Wohnung ausgestattet. Bett, Kleiderschrank, Bügelbrett, Schreibtisch mit Computer, Ledercouch und Fernseher befinden sich sämtlich in diesem Zimmer. Wenn der Antragsteller mit der Zeugin Kxxxx zusammen leben würde, so wäre zu erwarten, dass alle Räumlichkeiten von beiden genutzt würden. Bei einer Nützung der gesamten Wohnung durch den Antragsteller wäre es sehr ungewöhnlich, wenn Fernsehen Couch und Schreibtisch im Schlafzimmer stehen würden. Schließlich ist auch das Bad vollständig ausgestattet, die auf den Fotos abgebildeten Badeutensilien lassen jedoch nicht darauf schließen, dass das Bad auch durch die Zeugin Kxxxx genutzt wird. Außerdem hält die Kammervorsitzende es nach ihrem persönlichen Eindruck von dem Antragsteller für glaubhaft, dass dieser sich nicht alleine verpflegt und daher keine besondere Küchenausstattung bzw. Lebensmittel benötigt, sondern von seiner ebenfalls in D
Auch zwischen dem Antragsteller und dem Zeugen Pxxxxx besteht nach dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlichen Grad der Überzeugungsgewissheit keine Bedarfsgemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinem dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kind, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und soweit es die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen kann, § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Voraussetzung für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft in diesem Sinne ist das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft. Diese liegt vor, wenn der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt wird (Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 28,11.2006, Az.: S 20 AS 213/06 ER). Die vorliegenden Indizien lassen nach Auffassung der Kammervorsitzenden nicht den Schluss zu, dass der Zeuge Pxxxxx weiterhin im Haushalt des Antragstellers lebt und mit diesem eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet. Zwar ist unstreitig,



dass der Zeuge Pxxxxx sich weiterhin regelmäßig bei seinem Vater aufhält / und dort teilweise übernachtet. Jedoch haben der Antragsteller und alle Zeugen / übereinstimmend ausgesagt, dass der Zeuge Pxxxxx nunmehr bei seiner / Mutter wohnt, bei der er seit dem 21.04.2006 mit alleinigem Wohnsitz gemeldet ist/Die / Kammervorsitzende hat sich bei ihrer Würdigung der Sachlage maßgeblich von der glaubhaften Aussage der Zeugin Mxxxx leiten lassen, wonach der Zeuge Pxxxxx dort auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt hat. Er bildet nunmehr mit seiner Mutter eine Haushalte- und Wirtschaftsgemeinschaft, denn er hat in der Wohnung seiner Mutter ein eigenes Zimmer, diese sorgt für seine Verpflegung und die Wäsche seiner Kleidungsstücke. Zwar ist im Dachgeschoss des Hauses in D weiterhin ein Zimmer mit persönlichen Gegenständen des Zeugen Pxxxxx eingerichtet. Der Umzug erfolgte nach Angaben des Antragstellers und der Zeugen Patrick und Mxxxxx jedoch unter dem Eindruck dessen, dass die Antragsgegnerin den Zeugen S im Bewilligungsabschnitt ab dem 01.04.2006 kopfanteilig bei der dem Antragsteller bewilligten Kosten der Unterkunft berücksichtigte. Insofern sind die Erklärung des Antragstellers und die Aussagen der Zeugen M und Pxxxxx stimmig und widerspruchsfrei, dass der Zeuge Sxxxxx in Kauf nimmt, ein kleineres Zimmer bei seiner Mutter zu bewohnen, aber weiterhin persönliche Gegenstände in der Wohnung des Antragstellers aufbewahrt, um einer anteiligen Tragung der Unterkunftskosten der Wohnung zu entgehen.
Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung bliebe das Existenzminimum des Antragstellers bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ungedeckt, insbesondere verfügt er nicht über Vermögen in Form eines Pkw, den er verwerten und der seine Hilfebedürftigkeit entfallen lassen könnte. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Zeugen Sxxxxxxxxxx und Pxxxxx fest, dass der Antragsteller nicht Eigentümer eines der beiden BMW oder des Jaguars ist. Dem steht die Aussage der Zeugin Mxxxxx, wonach der Antragsteller ein Auto hat, nicht entgegen. Sie hat selber einschränkend dargelegt, dass sie den Antragsteller mit einem Auto in D gesehen hat, jedoch nicht wisse, wer Eigentümer des Autos ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechende Anwendung der §§ 183, 193 SGG.



-12-
/ Rechtsmittelbelehrung
/
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen möglich. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen, Ahstraße 22,45879 Gelsenkirchen, einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Dr. Bergmann-Platt
 
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