SG für das Saarland: keine Sanktion bei ungenügender Rechtsfolgenbelehrung (2 Betrachter)

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Sozialgericht für das Saarland, 21. Kammer, B.v. 10. März 2010 - S 21 AS 26/10 ER


[FONT=Arial, sans-serif]S 21 AS 26/10 ER[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]SOZIALGERICHT FÜR DAS SAARLAND[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]BESCHLUSS[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]In dem Rechtsstreit[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]des XXXX[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Antragstellers,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]gegen[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Saarlouis und des Landkreises Saarlouis, vertreten durch den Geschäftsführer, Bahnhofsallee 4, 66740 Saarlouis,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Antragsgegnerin,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]hat die 21. Kammer des Sozialgerichts für das Saarland am 10. März 2010 durch den Richter am Sozialgericht Walter beschlossen:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]1. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2010 und des Bescheides vom 08. März 2010 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller in den Monaten Februar bis April 2010 die ungekürzte Regelleistung auszuzahlen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]2. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Antragstellers.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Gründe:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]I.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sanktion der Antragsgegnerin.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller am 24. November 2009 einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II als Fachkraft Lagerwirtschaft vom 01. Dezember 2009 bis zum 31. Mai 2010 mit einer Beschäftigungszeit von 30 Wochenstunden zu. Maßnahmenträger war das Diakonische Werk an der Saar (Möbelprojekt und Möbellager). Dieser Zuweisung war eine Rechtsfolgenbelehrung beigeschlossen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Da der Antragsteller diese Arbeitsgelegenheit nicht antrat, verfügte die Antragsgegnerin nach Anhörung vom 12. Januar 2010 mit Bescheid vom 21. Januar 2010 einen Wegfall der Regelleistungen des Antragstellers vom 01. Februar 2010 bis zum 30. April 2010, da dieser wiederholt (zuletzt am 07. Mai 2009) und ohne wichtigen Grund seinen Pflichten nicht nachgekommen sei.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 04. Februar 2010 Widerspruch. Am 08. Februar 2010 beantragte er dessen aufschiebende Wirkung anzuordnen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Am 19. Februar 2010 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück; am 08. März 2010 senkte sie die Sanktion auf 60% der Regelleistung je Monat ab, mithin 215,40 EUR.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Der Antragsteller beantragt sinngemäß,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Be*scheid vom 21. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2010 und des Bescheides vom 08. März 2010 anzuordnen.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Antragsgegnerin beantragt,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]den Antrag zurückzuweisen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Sie verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Insbesondere sei eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung hinsichtlich drohender Sanktionen am 24. November 2009 erteilt worden.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen. Der Inhalt der Akten liegt der Entscheidung zugrunde.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]II.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß den §§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 86 a Abs. 2 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 39 Nr. 1 SGB II zulässig und statthaft und weiter begründet. Hauptsacherechtsbehelf im Falle des Angriffes gegen den streitgegenständlichen und trotz Einlegung von Rechtsmitteln sofort vollziehbaren Sanktionsbescheid ist die noch zu erhebende Anfechtungsklage. Der Antrag ist schon vor Klageerhebung zulässig (§ 86b Abs. 3 SGG).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Bei der Entscheidung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht zumindest summarisch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu prüfen und im Weiteren eine Interessenabwägung dahingehend vorzunehmen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder ob seine Vollziehung eine unbillige, nicht durch ein überwiegend öffentliches Interesse gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Auflage, Berlin 2008, Kapitel V Rn 31 ff.). In den Fällen, in denen das Gesetz das Entfallen der aufschiebenden Wirkung durch Widerspruch und Anfechtungsklage anordnet, ist in der Regel von einem Vorrang des Vollziehungsinteresses vor dem Verhinderungsinteresse auszugehen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Das Begehren des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zu erhebenden Klage verfügt über eine hinreichende Erfolgsaussicht. Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin ist zumindest insoweit zu beanstanden, als der Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d) SGB II keine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung vorausgegangen ist.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminsbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:[/FONT]
„[FONT=Arial, sans-serif]Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt den genannten Anforderungen nicht. Die Klägerin wurde nicht konkret über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt; die Belehrung bestand vielmehr im Wesentlichen aus einer Wiedergabe des Gesetzestextes. Sie führte eine Vielzahl von Sanktionstatbeständen und möglichen Rechtsfolgen auf, ohne die konkret in Betracht kommenden deutlich zu machen."[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif](Unterstreichungen durch die Kammer)[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Damit vertritt das BSG eine strengere Auffassung zur Gestaltung der Rechtsfolgenbelehrung als bisher die Kammer (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2010 im Verfahren S 21 AS 91/09 ER), die sich jedoch jetzt der BSG-Rechtsprechung anschließt.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die im Streit stehende Rechtsfolgenbelehrung ist in ihrer Gesamtheit zu allgemein gehalten. Nach einer grundsätzlichen kurzen Einführung zu Rechten und Pflichten von Hilfebedürftigen sowie dem Hinweis, dass das Gesetz bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vorsieht, folgt sodann ein Passus zur Verletzung von Grundpflichten, die dem Katalog des § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) bis d) SGB II nachgebildet ist.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Hier wäre es gut möglich und nach der zitierten BSG-Entscheidung auch rechtlich geboten gewesen, ausgehend von der Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II allein diesen denkbaren Sanktionstatbestand dem Antragsteller mit der Rechtsfolgenbelehrung vor Augen zu führen; alle weiteren erwähnten Sanktionstatbestände brauchten nicht in die Rechtsfolgenbelehrung aufgenommen werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Damit jedoch war die Rechtsfolgenbelehrung mangels Konkretisierung nicht geeignet, ihre Warnfunktion zu erfüllen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Daran ändert auch der fettgedruckte Hinweis zur früheren Pflichtverletzung nichts. Die als Sanktionstatbestand in Betracht kommende Verletzung der Grundpflicht ist nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ganz konkret zu benennen. Dies ist mit dem soeben genannten Hinweis der Antragsgegnerin nicht geschehen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG)[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]gez. Walter[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif](Richter am Sozialgericht)


Quelle: Beschluß des Sozialgerichts/Saarland
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