SG Frankfurt v. 11.08.05 Az.: S47AS 363/05 ER eheähnlich Gem

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SG Frankfurt v. 11.08.05 Az.: S47AS 363/05 ER
eheähnliche Gemeinschaft, vorlage von Kontoauszügen, Angaben über Mitbewohner, Sozialkontrolleure.

Hier eine Entscheidung die sich gegen Wolfgang Clements Musteroptionskommune Main-Kinzig-Kreis richtet. Hier wurde das Informationsbegehren und die Konstruktions vom eheähnlich deutlich in die Schranken verwiesen.
Auch folgte das Gericht nicht dem Begehren des Main-Kinzig-Kreis, dass es keinen Anordnungsgrund über den Monat hinaus gibt, indem die gerichtliche Eilentscheidung ergeht (AZ S22 AS 22/05 ER SG Dortmund vom 05.04.05), da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ebenso wie die der Sozialhilfe nach dem bis zu 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) grundsätzlich keine rentengleiche Dauerleistung darstellen und lediglich der Behebung einer aktuellen Notlage dienen. Hier wurde klar gestellt, dass ALG2 für 6 Monate gewährt ist und keine Sozialhilfe darstellt.


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