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SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2006, Az. 48 AS 19

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SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2006, Az. 48 AS 19/06 ER


Hartz IV - Umzugskosten sind bei auswärtiger Arbeitsaufnahme zu übernehmen


Text der Pressemitteilung des SG Frankfurt am Main vom 06.02.2006:

Die Umzugskosten müssen übernommen werden, wenn der Umzug in Zusammenhang mit dem Arbeitserwerb steht.

Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt im Fall einer allein erziehenden Mutter dreier Kinder. Die zuvor arbeitslose Antragstellerin zog aufgrund einer neuen Arbeitsstelle von Berlin nach Neu-Isenburg. Dort lebte sie zunächst in einer leeren Wohnung und von ihren Kindern getrennt. Das Jobcenter hatte keine Umzugskosten bewilligt, weil der Antrag nicht rechtzeitig vor der Arbeitsaufnahme gestellt worden sei. Aus eigenen Mitteln den Umzug zu finanzieren war der Antragstellerin nicht möglich.

Der Antrag sei auch nicht deshalb verspätet, so das Gericht, weil er nicht vor der Arbeitsaufnahme gestellt wurde. Zu den Umzugskosten gehörten neben den eigentlichen Transportkosten auch Fahrkosten der Familienmitglieder und ggf. doppelte Mietzahlungen (Überschneidungskosten).

Die Trennung der Antragstellerin von ihren minderjährigen Kindern, die in der Zwischenzeit von der Großmutter in Berlin betreut wurden, machte das Verfahren besonders eilbedürftig.

(Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 17.1.2006, Az 48 AS 19/06 ER, 18.1.2006, Az 48 AS 20/06 ER, 19.1.2006, Az 48 AS 21/06ER - nicht rechtskräftig)



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