SG fragt ob ich ER-Antrag wg. Ablehnungsbescheid zurückziehe

Frierschlumpf

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Hallo Allerseits,

ich habe beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz wegen einem Ablehungsbescheid und meinem Widerspruch gegen diesen, gestellt.

In der Stellungnahme des JC bittet mich dieses einen neuen Antrag zu stellen.
Jetzt fragt mich das SG, ob die Sache damit erledigt wäre ?



Der bisherige Sachverhalt:

Mein Weiterbewilligungsantrag wurde zunächst für 6 Monate bewilligt. Als ich kurz darauf eine für 3 Monate befristete Stelle angenommen habe, erhielt ich den besagten Ablehnungsbescheid.
In diesem wurde die Befristung nicht berücksichtigt und Einkommen für den gesamten Zeitraum angerechnet.
Dagegen richtete sich mein Widerspruch und dies hab ich im ER-Antrag auch so dargelegt.

M.E. wäre doch aber eher mein Widerspruch zu bearbeiten, und nicht ein neuer Antrag zu stellen.

Wie kann ich dem SG begegnen ?

Im Anhang das Schr. vom SG und die Stellungnahme des JC auf meinem ER-Antrag.
 

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hartaber4

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Widerspruch an sich erstmal ja nicht eilbedürftig, vgl. auch § 88 SGG (Fristen dazu)
 

ela1953

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Warum hast denn überhaupt Widerspruch eingelegt und einen EA Antrag gestellt?

Ich hab in den letzten fünf Jahren immer mal wieder befristete Beschäftigungs
verhältnisse gehabt.

Bei den Aufhebungsbescheiden wurde immer der Bewilligungszeitraum geschrieben.

Wenn dann die Arbeit vorbei ist, lebt der vorherige Antrag wieder auf, wenn eine bestimmte Zeit nicht überschritten wird. Ansonsten ist ein Neuantrag fällig.
 

Helga40

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Das hab ich schon bei dem anderen Thread so vor mir hingedacht. Was sollte denn das JC entscheiden? Dass es ab März 2014 wieder ALG 2 in Höhe von 978,65 Euro gibt (nur Beispiel)? Obwohl zu dem Zeitpunkt der Antragstellung/Bescheiderteilung niemand weiß, ob das befristete AV nicht ggf. verlängert wird, Anspruch auf Krankengeld besteht, Anspruch auf ALG 1 etc....?!

Eine Entscheidung ergeht immer nach aktuellem Stand. Und der war wohl "keine Hilfebedürftigkeit". Wenn der Ablehnungsgrund wegfällt (so wie hier wegen Kündigung lt. dem anderen Thread) stellt man dann halt einen neuen Antrag und damit hat es sich.

Wo soll denn in so einem Fall der Anordnungsgrund und -anspruch für eine ER sein? Eine ER soll eine Soforthilfe garantieren.
 

Frierschlumpf

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Warum hast denn überhaupt Widerspruch eingelegt und einen EA Antrag gestellt?
Weil in dem Ablehnungsbescheid Einkommen angerechnet wurde das nicht vorhanden ist.
Die Stelle war für 3 Monate befristet. Dies wurde nicht berücksichtigt.
Stattdessen wurde Einkommen für den gesamten Bewilligungszeitraum, 6 Monate angerechnet.

ER Antrag hab ich gestellt weil ich ab Januar meine Miete nicht zahlen könnte. Letzte Lohnzahlung erfolgte 30.11.
 

Helga40

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Für Januar bestünde bei einer ER noch kein Anordnungsgrund. Es geht immer um akute aktuelle Hilfebedürftigkeit.

Was spricht denn dagegen, einfach einen neuen ALG 2 Antrag zustellen? Du siehst doch selbst, dass die Zeit immer was anderes bringen kann als man denkt. Normalerweise wäre ja dein Job noch gar nicht beendet...

Wer soll denn sowas voraussehen? Man kann dir doch kein Geld ab Januar oder Februar bewilligen, wenn man gar nicht weiß, was dann ist.
 

Frierschlumpf

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Meines Erachtens ist der Ablehnunsgbescheid nicht rechtes.
In diesem wurde Einkommen angerechnet das nicht vorhanden ist. Es sollte wohl doch nicht Möglich sein für die Monate Januar bis März, nur aufgrund der Vermutung es könnte ja eine Verlängerung erfolgen, Einkommen anzurechnen.
In der Belehrung ist ja auch das Rechmittel eines Widerspruchs aufgeführt. Und diesen Weg bin ich dann eben auch gegangen.( + einstweiligen Rechtsschutz )

Das Widerspruchsverfahren ist also Eröffnet, steht im Raum und wäre m.E. ab zuschließen.
Nur leider finde ich mich im SGB X noch nicht richtig zurecht.
 

Helga40

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Vorher geht es aber um deine ER. Und für die gibts keinen Anordnungsgrund, weil du überhaupt keiner akuten Notlage ausgesetzt bist und dir im Übrigen durch eine Neuantragstellung schneller helfen könntest.
 

Frierschlumpf

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Wenn ich jetzt schon weis ab Januar meine Mite nicht Zahlen zu können, Widerspruchsbescheide bis 3 Monate dauern, das JC meine Widerspruch nicht bearbeiten will, sondern mich auffordert einen neuen WBA zu stellen, dann liegt schon Eile vor. Dies wurde seitesn des SG auch nicht bezweifelt ( ein richterlicher Hinweis erfolgte nicht). Man fragt ja nur ob ich auf den ER verzichte, nachdem mir das JC "Anbot" einen neuen WBA zu stellen.

Liebe Mitstreiter, meine Frage und Problem ist:

M.E. wäre doch aber eher mein Widerspruch zu bearbeiten, und nicht ein neuer Antrag zu stellen.

Wie kann ich das begründenn?
Kennt jemand die gestzl. Grundlage warum hier eine neuer WBA gefordert wird, obwohl nur ein einmaliges ( für 3 Monate ) Einkommen vorhanden ist ?
 

EMRK

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@Frierschlumpf

Das Jobcenter weiß genau, das es vor dem SG verlieren wird und versucht deshalb, mit dem Angebot des WBA eine "außergerichtliche Einigung" zu erreichen.

Ich an deiner Stelle würde den Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz" aufrechterhalten und das Urteil des Gerichtes abwarten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um mein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schützen, werde ich den Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz" nicht zurückziehen sondern erwarte von Ihnen eine zeitnahe Entscheidung in diesem Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Frierschlumpf
 

freakadelle

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Wenn du heute einen Neuantrag stellst dann müsste es zeitlich reichen den Antrag zu bearbeiten, so dass du dein Geld für Januar bekommen dürftest.
Ansonsten Anfang Januar noch einen Antrag auf Vorschuss hinterher schieben.
 

gelibeh

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Auch wenn Du jetzt vermutest, dass Du im Januar die Miete nicht zahlen kannst, bist Du im Moment noch nicht beschwert. Erst, wenn Du im Januar die Miete wirklich nicht zahlen kannst, bist Du beschwert und ein EA-Antrag macht Sinn.
 

Frierschlumpf

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Vielen Dank für Eure Beiträge.
nur hatt mir Sache keine Ruhe gelassen, und so wurde ich nach vielen Stunden Googeln fündig.
Und zwar in den Fachlichen Hinweisen zu § 37 SGB II
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-37---20.05.2011.pdf

Randziffer 37.19
"Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn die An-spruchsvoraussetzungen nur für einen von vornherein bestimmba-
ren Zeitraum innerhalb des Bewilligungszeitraums nicht mehr gegeben sind (z. B. Zufluss von einmaligem bedarfsdeckendem Einkommen). "

Demzufolge müßte ich also keinen weiteren Antrag stellen und mein Widerspruch zur Ablehnung müßte wohl bearbeitet werden.

Ich habe also an meinem ER festgehalten
und erhielt auf Nachfrage beim SG einen Richterlichen Hinweis:
- Auf die gerichtliche Anregung einen Abhilfebscheid zu erlassen, steht seitens des JC eine Stellungnahme aus.
- ABER auch: Das ein Rechtsschutzbefürniss wohl fehlt, da da gleich Ergebnis mit einem Neuantrag erzielt werden könne.
- Ich erhielt die Anregung, doch vor dem 31.12 einen Neuen Antrag zu stellen.
Frage muß ich dies persönlich tun, oder reicht fristwahrend ein Formlosen Schreiben ?

Wenn meine Überlegung jetzt richtig ist, ergibt sich mir aber folgende Sorge:
Das JC könnte sich ja dann jedem Widerspruch entziehen und jedesmal einen Neuantrag fordern ???
 
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