SG erkennt eA bei KDU nur an, wenn Räumungsklage besteht ? (1 Betrachter)

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KarlApitalismus

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Ich habe beim SG einen eA gestellt, da mein Konto nahe 0 Euro ist, das JC in 2012 die Kosten für Strom-Heizung nicht voll anerkannt hat, ich 187 Euro Nachzahlung für 2012 beim Strom-Anbieter leisten musste, und die Anhebung des monatlichen Abschlages um 20 Euro in 2013 vom JC nicht berücksichtigt wird. Das JC hat meine Widersprüche abgelehnt, dem folgte eine Klage, in der der eA aufrecht erhalten wurde.

Das SG schreibt mir nun:

Eine besondere Eilbedüftigkeit besteht hinsichtlich Leistungen für Unterkunft und Heizung nur, wenn eine Räumungsklage rechtshängig geworden ist, wobei selbst dann noch 2 Monate Zeit verbleiben, um den Verlust des Wohnraumes in Ansehnung von § 569 Abs. 3 2 BGB anzuwenden (LSG NRW, Beschl. v. 14.07.2010, Az.: L 19 AS 912/10 B ER m.w.N; Beschl. v. 25.05.2011, Az.: L 12 AS 381/11; Beschl. v. 25.05.2011, Az.: L 12 AS 381/11 B ER, jeweils nach juris).
Gibt es da auch andere Urteile/Sichtweisen?
Was ist mit den Konto Überziehungszinsen, die mir durch den fehlenden Betrag entstehen?
 

Seepferdchen 2010

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Das JC hat meine Widersprüche abgelehnt,
Mit welcher Begründung?

Ist bei der Stromrechnung der Haltsstrom extra ausgewiesen, der muß aus der Regelleistung gezahlt werden.

Gibt es da auch andere Urteile/Sichtweisen?
Es liegt keine Notlage vor, daher die Ablehnung.

Was ist mit den Konto Überziehungszinsen, die mir durch den fehlenden Betrag entstehen?
Das hängt davon ab, ob das JC zu recht nicht voll übernimmt oder
hier ein verschulden seitens des JC vorliegt.

:icon_pause:
 

KarlApitalismus

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JC will von sich aus 100 % Stromkosten bezahlen - Versehen?

Haushaltsstrom ist auf der Strom-Abrechnung nicht extra ausgewiesen.

Das JC hat in einer von ihr erstellten Rechnung von dem monatlichen Abschlag für Stromkosten den Haushaltsstromanteil und Warmwasseranteil abgezogen, und den Rest als Heizkosten für die Stromheizung anerkannt. Evtl. ein Berechnungsfehler des SB.?

Auf diese Berechnung habe ich mich in der Klage berufen und eine Nachzahlung gefordert. Das Gericht hat aber offensichtlich meine Klagebegründung nicht beachtet, bzw. nicht berücksichtigt, das ich mich auf die Berechnung des JC berufe, sondern schreibt nun, das ich keinen Anspruch auf die volle Erstattung der Stromkosten habe, "widerruft" also die Berechnung des JC? Kann ich mich auf die Berechnung des JC berufen, oder ist die Ausführung des Gerichts "höherwertiger" ?
 

hartaber4

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Taktische Anmerkung:

Die Auffassung der Kammer am SG kennst du jetzt...... (im ER-Verfahren i.d.R. EinzelrichterIn).

Die/der dürfte kaum noch zu "becircen" sein.....


schaffst du es überhaupt den Streit-bzw. Beschwerdewert zu knacken ?

siehe auch:

§ 172 SGG

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.


(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.


(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren,

2.gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,

3.gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.


Berufung:

§ 144 SGG

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder

2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
 

KarlApitalismus

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Andersrum, erst Klage, dann EA aufgrund der Nachforderung.

Ne, 750 Euro erreiche ich damit nicht. Danke für den Hinweis!
Die Ablehnung des EA habe ich jetzt so hingenommen.

Mir geht es jetzt eher um die Frage, ob ich die o.g. Berechnung des JC in der Klage als Anspruch geltend machen kann. Oder ob ein vermutlicher Berechnungsfehler eines SB, durch Richterentscheid aufgehoben werden kann/wird.
 

hartaber4

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Andersrum, erst Klage, dann EA aufgrund der Nachforderung.

Ne, 750 Euro erreiche ich damit nicht. Danke für den Hinweis!
Die Ablehnung des EA habe ich jetzt so hingenommen.

Mir geht es jetzt eher um die Frage, ob ich die o.g. Berechnung des JC in der Klage als Anspruch geltend machen kann. Oder ob ein vermutlicher Berechnungsfehler eines SB, durch Richterentscheid aufgehoben werden kann/wird.
Also zurückrudern musst du jetzt nicht..... erst wenn das SG dich direkt auffordert:

§ 192 SGG

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.
durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder

2.der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.


(2) (weggefallen)


(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.


(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.




Ansonsten kannst du auf eine gerichtliche Entscheidung bestehen.....
wobei - wie ich o.a. habe - dein Optimismus verhalten sein sollte.
 

hartaber4

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Andersrum, erst Klage, dann EA aufgrund der Nachforderung.
Der Anordnungsgrund (=Eilbedürftigkeit) ergibt sich aus einer "aktuellen Notlage"..... Regelungen für die Vergangenheit sind in der Regel auch so nicht im ER Verfahren durchzusetzen.

Für ein erfolgreiches ER-Verfahren müssen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch vorliegen....alleine deshalb schon könnte das SG die "Sache vom Tisch wischen".
 

KarlApitalismus

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Zurückrudern tue ich ja nicht. Ich habe die Ablehnung der EA "akzeptiert", Beschwerde dagegen einzulegen macht aus den o.g. Gründen keinen Sinn.
Laut Beschluss liegt ein Anordnungsgrund für ein ER aus o.g. Gründen nicht vor.

Unabhängig davon besteht die Klage ja weiterhin, die u.a. o.g. Rückzahlung beinhaltet. Nur kann das dann wohl bis zu 2 Jahren dauern, wenn man hier so liest wie lange sich Verfahren vor den Sozialgerichten hinziehen können.
 
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