SG Duisburg, S 32 AS 284/08 ER, 23.10.08 - Übernahme der Unterkunftskosten

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SG Duisburg, Az.: S 32 AS 284/08 ER B.v. 23.10.2008

SG Duisburg: Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft eines Arbeitslosengeld II - Empfängers

Die Notwendigkeit zur Einholung der Zustimmung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor Umzug des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II in eine neue Wohnung stellt nach Auffassung des Sozialgerichts Duisburg, Beschluss vom 23.10.2008 - S 32 AS 284/08 ER, kein Tatbestandsmerkmal für die Übernahme der in der neuen Wohnung tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten dar. Beschrieben werde insoweit lediglich eine Obliegenheit.


Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrebte eine Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Verpflichtung des Antragsgegners, des zuständigen Leistungsträgers nach dem SGB II, auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Die Antragstellerin lebte mit ihren vier Kindern in einem gemeinsamen Haushalt und bewohnte eine Dachgeschosswohnung mit vier Zimmern und einer Wohnfläche von 76,75 qm. Nach Unterzeichnung eines Mietvertrages über eine neue Wohnung unterrichtete die Antragstellerin den Antragsgegner über den Umzug. Die neue Wohnung weist eine Größe von 87,5 qm zu einem Mietzins von 395 Euro aus. Der Antragsgegner übernahm jedoch nur die bisherigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung, eine Zustimmung zum Umzug sei nicht erteilt worden. Die Antragstellerin hingegen verweist darauf, dass der Umzug in die neue Wohnung wegen auftretender Feuchtigkeit, der dortigen Wohnraumenge und der mangelnden Isolierung der Wohnung erforderlich gewesen sei.

Auch das Sozialgericht Duisburg sieht eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Dem Anspruch stehe § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht entgegen, der eine Zusicherung des Leistungsträgers vor Abschluss eines Mietvertrages verlangt. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II stelle keine Tatbestandsvoraussetzung für die Übernahme der in der neuen Wohnung tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten dar, sondern beschreibe, so das erkennende Gericht, lediglich eine Obliegenheit des Hilfebedürftigen, um spätere Unstimmigkeiten schon im Vorfeld zu vermeiden. Der Umzug ist nach Ansicht des Gerichts auch erforderlich gewesen, wobei dies zur Überzeugung des Gerichts bereits aus der geringen Größe der alten Wohnung im Vergleich zur Größe der Bedarfsgemeinschaft folge. Dass der Antragstellerin noch mehr Wohnfläche zugestanden werden könne, stehe dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen. Es müsse insoweit der Entscheidung des Familienoberhaupts obliegen, ob die nunmehr angemietete Wohnung den Bedürfnissen der Bedarfsgemeinschaft entspreche oder nicht.
Quelle: www.lexisnexis.de

Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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