SG Duisburg: 50 qm für Alleinstehenden anerkannte Wohnraumgröße

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SG Duisburg B.v. 27.04.2010 - S 35 AS 1592/10 ER

Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; d. h. es ist die angemessene Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung zu ermitteln. Nach der Rechtsprechung des BSG ist hierbei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (früher § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz i. V. m. den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen) (vgl. BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, unter www,sozialgerichtsbarkeit.de). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für einen Alleinstehenden eine Wohnungsgröße von 50 qm angemessen. Dies folgt aus § 18 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2009 in Verbindung mit Ziffer 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen (Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 12.12.2009).
Sozialgericht Duisburg

Az.: S 35 AS 1592/10 ER


Beschluss

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

... Essen

Antragsteller

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jan Häußler, Pferdemarkt 4, 45127 Essen

gegen

ARGE Job Center Essen - Rechtsstelle -, vertreten durch den Geschäftsführer,
Bismarckstraße 36, 45128 Essen, Gz.: 34302BG...

Antragsgegnerin

hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Duisburg
durch ihre Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Schneider
am 27.04.2010 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:


Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20.04.2010 wird
abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.


Gründe

l.

Der Antragsteller (ASt) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die darlehnsweise Bewilligung von Leistungen für Umzugskosten, Kosten für die Einzugsrenovierung sowie die Kaution.

Der ASt bezieht seit dem 01.05.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II).

Mit Schreiben vom 24.09.2009 hatte die Antragsgegnerin (AG) den ASt darauf hingewiesen, dass sie ab dem 01.04.2010 nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II erbringen würde. Für einen 1-Personen-Haushalt wie den des ASt sei hierbei eine Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkosten in Höhe von maximal 217,50 Euro als angemessen anzusehen; Sie forderte ihn daher auf, sich um entsprechende Kostensenkung bis zum 31.03.2010 zu bemühen.

Am 07.04.2010 reichte der ASt bei der AG ein Mietangebot über eine ca. 48 qm große Wohnung in der ... Essen, die er bis zum 15.05.2010 beziehen könne, ein und beantragte die Übernahme von Sonderleistungen in Form von Kaution, Renovierungs- und Umzugskosten. Die Grundmiete soll laut Bescheinigung des potentiellen Vermieters Evonik Wohnen GmbH 260,00 Euro betragen. Eine Kaution sei in Hohe von 780,00 Euro zu leisten.

Diesen Antrag lehnte die AG mit Bescheid vom 07.04.2010 ab mit der Begründung, die Grundmiete sei nicht angemessen Im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II.

Der ASt hat hiergegen am 20.04.2010 Widerspruch einlegte und sich zugleich an das Sozialgericht gewandt und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er begehrt die darlehnsweise Bewilligung von Leistungen für die durch den Umzug entstehenden Kosten in Hohe von 118,50 Euro, der Kaution in Höhe von 780 Euro, sowie der Einzugsrenovierung. Er reicht ein Angebot der Firma Starcar Auto Vermietung vom 21.04.2010 ein. Zur Begründung eines Anordnungsgrundes macht er geltend, dass der Umzug nur am 03.05.2010 stattfinden könne, da er nur für diesen Tag Helfer aus seinem Bekanntenkreis habe organisieren können.

Er beantragt schriftsätzlich,

die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, die Kosten des Umzugs, der Einzugsrenovierung sowie der Mietkaution als Darlehen an den Antragsteller für den Umzug in die ... in Essen zu erbringen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Das Gericht hat den Mietspiegel der Stadt Essen, beschlossen am 01.12.2009 beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.


II.

Der zulässige Antrag Ist unbegründet.

Nach § 86b Abs 2 S 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Eine derartige Anordnung muss ergehen, wenn durch das Vorbringen des Antragstellers erkennbar wird, dass das Begehren in der Sache überwiegende Aussicht auf Erfolg hat (Anordnungsanspruch) und die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen müssen von dem ASt glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86b Abs 2 SGG, § 920 Abs 3 Zivilprozessordnung (ZPO)).

Vorliegend kann dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist. Jedenfalls ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Der ASt hat (auch darlehnsweise) keinen Anspruch auf die Übernahme der.geltend gemachten Umzugskosten, Renovierungskosten sowie der Kaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II Hiernach können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden. Ferner ist erforderlich, dass die neue Wohnung, für die die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie die Übernahme der Mietkaution geltend gemacht werden, angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II ist (vgl. Berlit in LPK-SGB II Kommentar, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 107 m. w. N.; Lang/Lank in Eicher/Spellbrink, SGB II Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 82). Denn bei Einzug in eine nicht im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II angemessene Wohnung würde grundsätzlich durch die dann erneut erforderliche Kostensenkung ein neuer Umzug drohen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 12.10.2009, L 12 B 84/09 AS ER).

Vorliegend sind die Kosten für die angebotene Wohnung in der ... in Essen, insbesondere die Grundmiete von 260 Euro, nicht als angemessen im Sinne des § 22 SGB II anzusehen.

Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; d. h. es ist die angemessene Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung zu ermitteln. Nach der Rechtsprechung des BSG ist hierbei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (früher § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz i. V. m. den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen) (vgl. BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, unter www,sozialgerichtsbarkeit.de). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für einen Alleinstehenden eine Wohnungsgröße von 50 qm angemessen. Dies folgt aus § 18 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2009 in Verbindung mit Ziffer 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen (Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 12.12.2009).

Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird. Insoweit ist der sog Produkttheorie (vgl BSG. a.a.O.) zu folgen, die letztlich abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche - also im Falle des ASt 50 qm - und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt.

Hinsichtlich des Wohnungsstandards ist als Vergleichsmaßstab regelmäßig die Miete am Wohnort heranzuziehen. Wohnort in diesem Sinne ist die Kommune, in der der Betroffene wohnt. Vorliegend ist dies das gesamte Gebiet der Stadt Essen (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R).

Insoweit hält das Gericht es in mittlerweile ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für ausreichend, dass auf einen Mietspiegel entsprechend § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - abgestellt wird. Ein solcher ist ein hinreichend repräsentativer Vergleichsmaßstab am Wohnort. Abweichungen vom Mietspiegel zu Lasten der Leistungsempfänger müssen im Einzelnen dargelegt und nachgewiesen werden.

Nach dem Essener Mietspiegel in der hier maßgeblichen Fassung 2009 (beschlossen am 01.12.2009) setzt sich der Mietwert aus dem Mietrichtwert, dem Einfluss der Wohnlage und dem Einfluss sonstiger Ausstattungsmerkmale und Gegebenheiten zusammen. Der Mietwert errechnet sich aus dem Produkt dieser Faktoren (Miete = Mietrichtwert x Wohnlage x Ausstattung), wobei für die Wohnlage und die Ausstattungsmerkmale Punktwerte vergeben werden.

Hinsichtlich des Mietrichtwertes finden sich abhängig vom Baujahr des Gebäudes Beträge zwischen 5,25 EUR je qm für bis 1912 erbaute Gebäude und 6,8.0 EUR je qm für ab 2004 erbaute Gebäude. Im Einzelnen:

Baujahr - Mietrichtwert EUR/qm
1912 - 5,25
1930 - 5,40
1948 - 5,60
1961 - 5,70
1974 - 5,75
1984 - 6,15
Zwischensumme: 33,85
1994 - 6,50
1999 - 6,65
2004 - 6,80

Der sich aus der Wohnlage ergebende Faktor liegt zwischen 91 und 117 und wird zur Ermittlung des Mietwerts durch 100 dividiert. Im Einzelnen:

Wohnlage von bis

einfach 91 - 93 - 94
einfach bis mittel 94 - 95 - 97
mittel 97 - 100 - 103
mittel bis gut 103 - 105 - 107
gut 107 - 110 - 113
sehr gut 113 - 115 - 117

Bezüglich der, Ausstattung sind Heizung, Fassade, Treppenhaus, Fenster, Elektroanschlüsse, Warmwasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Wandfliesen und Fußboden zu bewerten. Wird jeweils der unterste Ausstattungswert addiert, ergibt sich eine Punktsumme von 83, die maximal zu erreichende Punktsumme liegt bei 120 bei überwiegend gehobener Ausstattung.

Für sonstige Einflüsse (Geschosslage, Aufzug, Anzahl der Wohneinheiten, Balkon/Loggia/Terrasse, Gartennutzung und sonstige Besonderheiten) sind weitere Werte zwischen -14 und +14 zu addieren. Insgesamt ergibt sich somit eine Punktsumme zwischen 69 und 134, die durch 100 zu dividieren ist, was einem Faktor zwischen 0,69 und 1,34 entspricht.

Der sich aus dem Mietspiegel ergebende niedrigste Mietwert für eine Wohnung zwischen 50 qm und 119 qm beträgt somit 3,49 EUR bei einer Wohnung mit Baujahr bis 1912 (= Mietrichtwert 5,25 EUR), einfach Wohnlage unterer Bereich (0,91), einfacher Ausstattung und allen in Betracht kommenden Abzügen bei sonstigen Einflüssen, jedoch unter Berücksichtigung des Wertes 0 für die Wohnungsgröße 0,73 (83-10:100) (5,25 EUR x 0,91 x 0,73). Der höchste Mietwert liegt hingegen bei 10,66 EUR (6,80 EUR x 1,17 x 1,34) unter Berücksichtigung eines 2004 oder später errichteten Gebäudes (6,80 EUR/qm), bei sehr guter Wohnlage (117), durchgehender gehobener Ausstattung (120) und allen in Betracht kommenden Aufschläge bei sonstigen Einflüssen (+14) (120 + 14:100 = 1,34).

Vor diesem Hintergrund erscheint dem Gericht der von der AG zu Grunde gelegte Quadratmeterpreis iHv 4,35 EUR (217,50 Euro : 50 qm) nach der im einstweiligen Rechtsschutz maßgeblichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden. Denn dieser liegt zwar im unteren, nicht aber im untersten Bereich des Mietspiegels. Hingegen erscheint der qm-Preis der hier streitgegenständlichen Wohnung in der ... in Höhe von 5,20 Euro (260,00 Euro : 50 qm) jedenfalls nicht mehr den unteren Bereich des Mietspiegels abzubilden und damit jedenfalls kostenunangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu sein. Es würde sich mithin um unangemessene Kosten für Unterkunft handeln, die durch den Bezug dieser Wohnung verursacht würden. Diese müssten von dem Grundsicherungsträger gem. § 22 Abs. 1 SGB II nicht übernommen werden.

Da also auch nach einem Umzug in diese Wohnung die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in voller Höhe von der AG übernommen würden und daher ein erneuter Umzug drohen würde, scheidet die (darlehensweise) Bewilligung von Umzugs-, Renovierungskosten und die Übernahme der Kaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II aus.


Rechtsmittelbelehrung

Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde angefochten werden, Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Sozialgericht Duisburg
Mülheimer Straße
54 47057 Duisburg

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten dieses Gerichts einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Zweigertstraße 54
45130 Essen

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten des dortigen Gerichts eingelegt wird. Die Beschwerdeschrift muss innerhalb der Frist bei dem jeweiligen Gericht eingehen.

Schneider
 
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