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SG Düsseldorf S23 AS 150/06 Versicherungspauschale Kindergel

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Martin Behrsing

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#1
SG Düsseldorf v. 21.08.2006 Az. S23 AS 150/06
Unabhängig davon, ob eine Versicherung bezahlt wird, ist dasKindergeld um die Versicherungspauschale in zu bereinigen. Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides gem. § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 1 SGB III und § 40 Abs. 1 SGB II. Wegen der ungeklärten Auslegung der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II und § 3 Nr. 1 ALG Il-V wurde Berufung zugelassen.


Sozialgericht Düsseldorf
Verkündet am 21.08.2006
Az.:S 23 AS 150/06
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

M
Düsseldorf, vertreten durch ihre Mutter R, Düsseldorf

Klägerin
gegen
ARGE Düsseldorf, vertreten durch den Geschäftsführer
Beklagte
hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf
durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Dr. Rücker,
sowie den ehrenamtlichen Richter Neuhaus
und die ehrenamtliche Richterin Nolden
auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2006

für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 20.06.2005 und 16.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2006 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 und für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 Arbeits¬losengeld II unter Anrechnung eines um die Versicherungspau¬schale bereinigten Kindergeldeinkommens - dieses in Höhe von 124,00 € - zu bewilligen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Un¬terkunft und Heizung (Arbeitslosengeld II) nach §§ 19 Satz 1 Nr. 1, 20 ff. Sozialge¬setzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - und in diesem Zusammenhang um die Anrechnung des Kindergeldes.
Die im Jahr 1986 geborene Klägerin beantragte am 18.11.2004 erstmals Arbeits¬losengeld II. Sie gab an, alleinstehend zu sein und mit ihrer Mutter in einem gemein¬samen Haushalt zu leben. Die Unterkunftskosten bezifferte sie mit 237,28 € zuzüg¬lich Heizkosten einschließlich Strom in Höhe von 41,00 €. Die Klägerin erklärte, sie erhalte von ihrem Vater keinen Unterhalt, beziehe aber Kindergeld. Bis zum 31.07.2006 besuche sie ein Berufskolleg.
Mit Bescheid vom 23.11.2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von 465,89 € monatlich unter Berücksichtigung der Regelleistung und Unterkunftskosten in Höhe von 120,89 €. Eine Einkommensanrechnung erfolgte nicht.

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Mit Bescheid vom 13.12.2004 korrigierte die Beklagte die bewilligten Leistungen auf einen Betrag von 331,64 €. Neben der Regelleistung berücksichtigte sie Unterkunfts¬kosten in Höhe von 140,64 € und rechnete das Kindergeld in voller Höhe an.
Auf den Fortzahlungsantrag der Klägerin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 30.05.2005 für die Zeit vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 Leistungen in gleicher Höhe.
Die Klägerin erhob am 09.06.2005 Widerspruch und machte geltend, das Kindergeld
müsse um die Versicherungspauschale bereinigt werden. Sie bat ferner um Überprü¬fung des Bescheides vom 13.12.2004 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -. >
Mit Änderungsbescheid vom 20.06.2005 korrigierte die Beklagte die für die Zeit vom
01.07.2005 bis 31.12.2005 bewilligten Leistungen auf einen Betrag von 361,64 €.
Sie berücksichtigte das Kindergeld lediglich in Höhe von 124,00 €. Bezüglich der Zeit
vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 teilte sie mit, dass eine Nachzahlung nicht mehr er¬
folgen könne. Der Bescheid vom 13.12.2004 sei bestandskräftig geworden.
Gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags erhob die Klägerin am 04.07.2005 Widerspruch. Sie war der Auffassung, das angerechnete Kindergeld habe auch wäh¬rend des ersten Bewilligungsabschnitts bereinigt werden müssen.
Mit Bescheid vom 16.11.2005 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 01.01.2006 bis
30.06.2006 weitere Leistungen in Höhe von 331,64 € monatlich. Das Kindergeld
wurde erneut in Höhe von 154,00 € angerechnet.
Die Klägerin erhob am 01.12.2005 Widerspruch und hielt an ihrer Auffassung fest, gemäß § 3 Nr. 1 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtbe-rücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld Il/Sozialgeld (ALG Il-V) müsse das Kindergeld um einen Pauschalbetrag von 30,00 € bereinigt werden. Es komme nicht darauf an, ob sie tatsächlich Versicherungen abge¬schlossen habe.

-4-
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.04.2006 wies die Beklagte beide Widersprüche zurück. Eine Bereinigung des als Einkommen anzurechnenden Kindergeldes komme nicht in Betracht. Voraussetzung sei, dass tatsächlich Versicherungen abge¬schlossen seien. Dies habe die Klägerin aber nicht nachgewiesen. Der Bescheid vom 20.06.2005 sei zu Unrecht ergangen. Auf dessen Rücknahme und die Auf¬forderung zur Erstattung der überzahlten Leistungen werde jedoch verzichtet.
Die Klägerin hat am 10.05.2006 Klage erhoben.
Die Klägerin trägt vor, sie zahle zwar keine Versicherungsbeiträge. Dies sei aber un¬beachtlich. Die von § 3 Nr. 1 ALG Il-V vorgesehene Pauschale diene der Verwaltungsvereinfachung und werde unabhängig von den tatsächlichen Verhält¬nissen gewährt. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung, nach der es sich bei dem Betrag von 30,00 € um die für in einfachen wirtschaftlichen Verhält¬nissen lebenden Bürger allgemein übliche Höhe freiwilliger Versicherungsbeiträge handele. Die Regelung setze außerdem die Praxis fort, die sich zu § 194 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB IM) - Arbeitsförderung - und § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 entwickelt habe.
i
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 20.06.2005 und den Bescheid der Beklagten vom 16.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbe¬scheides vom 10.04.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurtei¬len, ihr für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 sowie für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 Arbeitslosengeld II unter Anrech¬nung eines um die Versicherungspauschale bereinigten Kindergeldeinkommens in Höhe von 124,00 € zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte verweist zur Begründung auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchs¬bescheid.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidunqsqründe:
Die Kammer konnte gemäß § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch in Abwesenheit der Klägerin entscheiden.
Die Klage hat Erfolg.
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und begründet.
Die Klägerin ist durch den Bescheid vom 20.06.2005, mit dem die Beklagte den An¬trag auf Überprüfung des Bescheides vom 13.12.2004 ablehnte, und durch den Be¬scheid vom 16.11.2005, mit dem die Beklagte Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 unter Anrechnung des vollen Kindergeldes bewilligte, so¬wie den Widerspruchsbescheid vom 10.04.2006, mit dem die Beklagte ihre Entschei¬dungen bestätigte, gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig.
Die Klägerin hat gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 1 SGB III und § 40 Abs. 1 SGB II einen Anspruch auf Rücknahme des Be¬scheides vom 13.12.2004, sofern die Beklagte das Kindergeld über einen Betrag von 124,00 € hinaus als Einkommen angerechnet hat, und auf Bewilligung weiterer Leis¬tungen in Höhe von 30,00 € monatlich.
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

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ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, «werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile des SGB längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, gemäß § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X an Stelle der Rücknahme der Antrag.
Der Bescheid der Beklagten vom 13.12.2004 erweist sich hinsichtlich der Anrech¬nung des Kindergeldes in Höhe eines 124,00 € übersteigenden Betrages als rechts¬widrig.
Voraussetzung der Rechtswidrigkeit ist, dass die Behörde objektiv falsch gehandelt hat; maßgebend ist grundsätzlich die damalige Sach- und Rechtslage (von Wulffen, SGB X, Kommentar, 5. Auflage, § 44, Rdn. 10).
Gemäß § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeits¬losengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der ange¬messenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebens¬unterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Abzusetzen sind jedoch gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit von Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, und Beiträge zur Altersvor¬sorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenver¬sicherung befreit sind, soweit die Beträge nicht nach § 26 SGB II bezuschusst werden. Nach § 3 Nr. 1 ALG Il-V ist vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein

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Beitrag in Höhe von 30,00 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen.
Sofern von der Beklagten sowie in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass nur Beträge absetzbar seien, die auch tatsächlich gezahlt würden (SG Detmold, Beschluss vom 12.07.2005, Az.: S 13 AS 11/05 ER; Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11, Rdn. 64), teilt die Kammer diese nicht.
Zwar legt der Wortlaut mit der Bezugnahme auf die Angemessenheit der Beiträge nahe, dass eine Prüfung zu erfolgen hat, ob solche tatsächlich gezahlt werden.
Zu berücksichtigen ist aber, dass § 3 Nr. 1 ALG Il-V die Absetzung eines Pauschbe¬trages vorsieht. Dem liegt der Gedanke einer vereinfachten Verfahrensweise für Bürger und Verwaltung zugrunde, dem nur Rechnung getragen werden kann, wenn der Absetzungsbetrag ohne nähere Prüfung, ob und welche Beiträge in welcher Höhe tatsächlich gezahlt werden und ob diese angemessen sind, Berücksichtigung findet (Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil I: SGB II, Kommentar, Stand Januar 2006, § 11, Rdn. 69). Sobald die Behörde, wie es der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II und des § 3 Nr. 1 ALG Il-V nahe legt, eine Überprüfung der vorhandenen Versicherungsverträge eines Antragstellers vor¬nehmen, ist dieser Zweck bereits verfehlt. Dies gilt auch für die von der Beklagten angeführte Praxis zu überprüfen, ob tatsächlich eine einzige Versicherung besteht.
Im Übrigen wäre nicht nachvollziehbar, den Pauschbetrag anzuerkennen, wenn bereits die Summe der tatsächlich geleisteten monatlichen Versicherungsbeiträge bekannt sei es, dass sie 30,00 € unterschreitet, sei es, dass es sich um einen höhe¬ren Betrag handelt.
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kausal für die Bewilligung unzureichender
Der Bewiligungsabschnitt vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 liegt außerdem innerhalb das von § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X bestimmten Zeitrahmens.


Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerin auch für den Bewilligungsabschnitt vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 einen Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen in Höhe von 30,00 € monatlich hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Die Zulassung der Berufung beruht auf der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Diese ergibt sich aus der ungeklärten Auslegung der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II und § 3 Nr. 1 ALG Il-V.
Die Berufung bedurfte der Zulassung, da die Berufungssumme von 500,00 € gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht war. Die Klägerin begehrt die Bewilli¬gung weiterer Leistungen in Höhe von jeweils 30,00 € für die Dauer von zwölf Mona¬ten.

-Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen,
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem
Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf,
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und
Beweismittel angeben.
Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Düsseldorf schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.
Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, SO beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gesielt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

Ausgefertigt
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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