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SG Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
bschlimme sagte :
Hier der Beschluss

Sozialgericht Düsseldorf: Hausbesuche sind nicht geeignet, eine eheähnliche Gemeinschaft nach dem SGB II festzustellen
vom 01.06.2005


Durch Beschluss vom 22.04.2005, Az.: S 35 AS 119/05 ER, hat das Sozialgericht Düsseldorf Bedenken gegen die Praxis eines Leistungsträgers nach dem SGB II erhoben, durch überraschende Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d. SGB II festzustellen. Das erkennende Gericht sieht für ein solches Vorgehen keine gesetzliche Grundlage und erachtet dieses Vorgehen daher als rechtswidrig..

Hi ,
aber die machen es trotzdem . :shock: :shock: :shock:
Die interessieren unsere Rechte einen scheiß , und folgen hat das auch keine für die. :p :twisted: :|
Deutschland ist zum :kotz: :uebel: :kotz: :uebel: :kotz: :uebel: :kotz: :uebel:

Gruss
Rüdiger
 

silvermoon

Elo-User/in

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#2
Ich sollte diesen Beschluss vielleicht mal den hiesigen "Kontrolleuren" unter die lange Nase halten, wenn sie mal wieder unangemeldet vor unserer Tür stehen! Die interessiert das doch einen Sch...dreck!!! :motz:

Wir haben nur Pflichten und die nur Rechte! So siehts aus!
Wann wird Deutschland endlich mal wach???? :motz: :uebel:
 

vagabund

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#3
:mrgreen: Ich werd mir den Beschluß ausdrucken und denen unter die Nase halten, falls sie nochmal kommen!
Sag mal mummelnine, sind die bei dir mehrmals unangekündigt gekommen? Hast du aufgemacht?
Also ich hab seit gestern Kopfschmerzen ohne Ende!
Der Gedanke ist einfach erniedrigend, daß die Zahnbürsten zählen wollten! :cry: :motz: Sowas macht ja noch nicht mal der GV!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Ich sollte diesen Beschluss vielleicht mal den hiesigen "Kontrolleuren" unter die lange Nase halten, wenn sie mal wieder unangemeldet vor unserer Tür stehen!
Auf die Reaktion wär ich gespannt.

@Fighting Bulldogg
klar machen die die Hausbesuche weiter, weil nicht jeder den Beschluss kennt und weil sich immer noch zu wenige dagegen wehren.

An der eigenen Wohnungstür kann man diesen Schnüfflern nur zeigen: Hier bin ich der Hausherr und lasse dich nicht in die Wohnung
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
.. wie schon mal erwähnt: Der Trend geht zur Zweitzahnbürste.
Den Rasierer brauch ich als Frau für meine Beine und ddas Doppelbett teile ich mir im Momant mit Klein Lilly, da die dank ARGE immer noch keine eigenen Möbel,- also auch kein Kinderbett hat.
( Und deren zukünftige 154 Kindergeld rechnen die sowieso auch dreist an als Einkommen)
:p :dampf: :twisted:
 
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