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SG Dssd. S35AS343/05 ER 23.11.05 Bespitzelung verboten

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vagabund

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:daumen: kann ich da nur sagen!!

Ein weiteres Puzzleteilchen für meine Klage :twisted:
Auch bei mir wurden die Nachbarn vom Ordnungsamt befragt über die Art und Weise des Zusammemlebens :motz:

Bin ja mal gespannt, wielange es noch dauert, bis eine Entscheidung getroffen wird! :pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebenspartnerschaft nicht ohne vorherige Information und Einverständnis des Betroffenen dessen Nachbarn oder sonstige Dritte befragen, entschied das Gericht nach Angaben von Mittwoch.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II habe ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger dann keinen Anspruch mehr auf Zahlungen, wenn ein Mitglied seiner so genannten Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig sei, also für ihn aufkommen könne, erläuterte das Gericht. Zur Bedarfsgemeinschaft zählten auch Personen, die mit dem Arbeitslosengeldempfänger in eheähnlicher Gemeinschaft lebten.

Ob dem so sei, dürfe die Behörde aber "nicht einfach an dem Betroffenen vorbeiermitteln", erklärte das Gericht. Eine derartige Ausforschung widerspreche "grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorschriften" und sei daher rechtswidrig und unzulässig.
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http://www.sueddeutsche.de/,jkm1/jobkarriere/erfolggeld/artikel/946/65881/
 
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