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SG Dresden S23 AS 332/05 ER

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ExitUser

Gast
Re: SG Dresden 14.06.2005 S 23 AS 332/05 ER

sei ein unumstößliches Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft – nahezu wörtlich ausführte, "dann hätte man sich überlegen müssen, ob man das Kind bekommt", :motz: :uebel: kann dem seitens des Gerichts nur mit Unverständnis begegnet werden, weil diese Ansicht im Ergeb-nis auf den Rat der Antragsgegnerin hinausläuft, einen Schwangerschaftsabbruch vorneh-men zu müssen, um sich des unterstellten Eindrucks der SGB II-Leistungsträger erfolg-reich zur Wehr zu setzen, es bestehe eine eheähnliche Gemeinschaft. Dies pervertiert nicht nur das Recht auf Schutz des ungeborenen Lebens, sondern steht weder mit dem staatli-chen, grundrechtlich verbürgten Schutz- und Fürsorgeauftrag aus Art. 6 GG noch mit der unantastbaren Menschenwürde im Einklang.


kann das Gericht diesbezüglich lediglich feststellen, dass die Antragsgegnerin gerade nicht die gebotene, erforderliche und ange-messene umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Einzelfallumstände vornimmt, sondern analog einer "Rosinentheorie" lediglich die Einzelaspekte "herauspickt", die ihrer Ansicht nach das Ergebnis in einem für sie günstigen Licht erscheinen lassen.

. Es kann und darf nicht isoliert auf diesen Umstand abgestellt werden, zumal dann, wenn sich die Frage nach dem "Wes-halb?" in anderem Licht darstellt und Aufschluss in die gegenteilige Richtung liefert.

... an, dass die Begründung des gemeinsamen Kontos aus-schließlich auf dem Umstand beruht habe, dass sich die Antragstellerin auf Grund ihres mehrmonatigen Dastehens ohne jegliches eigenes Einkommen nicht mehr in der Lage sah, die Kontoführungsgebühren aufzubringen und deshalb den Herrn D ... gefragt habe, ob sie dessen Konto mitbenutzen könne. Dies ist ein Umstand, den die Antragsgegnerin durch ihr inzwischen über 5-monatiges Verweigern von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II selbst geschaffen hat, weshalb sie sich zur Überzeugung des Gerichts hierauf – und schon gleich gar nicht mit eindeutiger indizieller Wirkung ausgestattet – wegen des Ver-bots widersprüchlichen Verhaltens nicht berufen kann; wer durch sein Vorenthalten von Grundsicherungsleistungen isolierte Hinweistatsachen, die auf das Bestehen einer eheähn-lichen Gemeinschaft hindeuten könnten, schafft, kann sich nicht später für die in der Ver-gangenheit abgelehnten Leistungen auf diese Hinweistatsachen berufen.


Hi,
Klasse Urteil , da gibt es zu der Praxis der Argen oder Komunen richtig was auf den Deckel.
Was der Typ da zu dem zu erwartenden Kind von sich gegeben hat , ist ja wohl unterste Schublade , und so einer entscheidet über Menschenschicksale.
Dem hätte ich nach der Anhörung die Kauleiste zertrümmert und vermutlich noch viel mehr , so das er nie in die Verlegenheit einer Kindeszeugung gekommen währe.
Abartig finde ich das verhalten.
Das schlimme ist , dass diesen Arschlöchern nichts passiert.
:| :| :| :| :dampf: :dampf: :dampf:
Gruss
Rüdiger
 

Vera....ter

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Erst mal danke für die Veröffentlichung !

Klasse, das Urteil ! Und das waren die tatsächlich in Dresden ? Die hatten wohl einen guten Tag ? Die hätten das ganze auch andersherumdrehen können und sie hätten die leistungen nicht zugesprochen ... so unzuverlässig und unberechenbar sind die Gerichte.

Ich hab nun trotzdem Munition für ein anderes Verfahren gefunden !
 
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ExitUser

Gast
Re: SG Dresden 14.06.2005 S 23 AS 332/05 ER

Fighting Bulldogg schrieb:
Das schlimme ist , dass diesen Arschlöchern nichts passiert.

Rüdiger
Ganz meine Meinung, Rüdiger!

Schade, daß die als Kind nicht abgetrieben wurden, kann man da wirklich nur sagen!

Dabei bin ich selten für Abtreibung...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Müllemann

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nicht die Halbgötter in weiß sind zu fürchten, sondern die Halbgötter in Schwarz

diese Arschl.... gehören nach Guantanamo

damit will ich nicht ausdrücken, dass ich das gutheiße, was dort abgeht,

aber für gewisse A...... die Gesetze als "Auslegungssache" betrachten,
gerade richtig

eine Verfrachtung dorthin kann nicht als verwerflich gelten, wo doch
der sprechende Hosenanzug von Bush und seinen Handlangern sooooooooooooo angetan ist
 
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