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SG Dresden S23 AS 332/05 ER -eheähnliche LG

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vagabund

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#1
wichtige Aussagen dieses Urteils:

-das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft lässt sich nach Auffassung des BVerfG nur anhand von Indizien wie beispielsweise die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor der Begründung einer Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft , feststellen

- Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar

- das Antragsformular der Antragsgegnerin enthielt nicht die Möglichkeit ein Zusammenwohnen lediglich als Zweckgemeinschaft zu bezeichnen

- Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ein komplexer Rechtsbegriff ist, dessen Subsumption detaillierte Kenntnisse der diesbezüglichen Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert,weil nach dieser Rechtsprechung eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht schon dann vorliegt, wenn eine sexuelle Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls kein ausreichendes Kriterium ist, ist auch eine Parallelwertung in der Laiensphäre, nicht möglich

-Auch das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift ist kein Indiz für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II

- gemeinsame und gleichberechtigt gemeinschaftliche Nutzung von Haus, Wohnungseinrichtung, den Kühlschrank, die Waschmaschine und die Sanitärräume ist auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft

-eine schriftlich vereinbarte Mietbeteiligungserklärung für die Mitbenutzung des Hauses ist für eine der Ehe vergleichbare eheähnliche Lebensgemeinschaft weder üblich noch typisch

-ein nicht geplantes und nicht auf gemeinsamer Lebens- und Familienplanung beruhendes Erwarten eines gemeinsamen Kindes kein Indiz!

-Nutzung eines gemeinsamen Kontos auch nicht zwingend ein Indiz, wenn es nicht der freien Verfügungsgewalt der Antragstellerin unterliegt!

-Dass sich beide unabhängig voneinander und ohne den anderen eine Rechnung zu legen, für das Füllen des gemeinsamen Kühlschrankes verantwortlich fühlten, vermag die Zweifel des Gerichts am Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn D ... nicht zu erschüttern

:klatsch: :daumen:
 
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