SG Dresden: Mieterstattung für ALG II-Empfängerin nach Abriss der alten Wohnung

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SG Dresden, Az.: S 23 AS 1952/09, U.v. 08.01.2010

Mieterstattung für Arbeitslosengeld II-Empfängerin nach Abriss der alten Wohnung

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin nach Abriss ihrer früheren Wohnung Anspruch auf Übernahme der vollen Mietkosten für die neue Wohnung hat.

Die 45-jährige Klägerin bezieht Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Sie bewohnte in Hoyerswerda mit ihren zwei Kindern eine Plattenbauwohnung mit einer Gesamtmiete von knapp 450 €. Als sie inoffiziell erfuhr, dass ihr Wohnblock abgerissen werden sollte, suchte sie nach einer neuen Wohnung. Im Oktober 2006 unterschrieb sie einen neuen Mietvertrag und zog im Dezember 2006 um. Die neue Gesamtmiete betrug allerdings 530 €. Bereits im November 2006 beschloss der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft den "Rückbau" des Gebäudes, in dem die Klägerin bisher gewohnt hatte. Der Abriss erfolgte dann Ende 2007. Dennoch übernahm die Arge Hoyerswerda seit November 2007 nur Mietkosten in Höhe der bisherigen Miete. Der Umzug sei im Dezember 2006 noch nicht notwendig gewesen. Nachträglich könne eine Notwendigkeit nicht entstehen. Die Klägerin und ihre Kinder erhoben mehrere Klagen vor dem SG Dresden.

Das SG Dresden hat den Klagen stattgegeben und die ARGE Hoyerswerda verurteilt, die neuen Mietkosten zu übernehmen.

Ob die Klägerin mit dem Umzug hätte bis kurz vor dem Abriss warten müssen, ist letztlich unerheblich. Inzwischen war der Abriss erfolgt. Damit habe sich ein zwingender Grund für den Umzug ergeben. Für eine Kürzung der Miete wegen unnötigen Umzuges war damit kein Raum mehr.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: www.juris.de
 
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