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SG Dortmund: Darlehen ist kein vermögenswerter Vorteil

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Sozialgericht Dortmund, 22. Kammer, Az.: S 22 As 66/08, U.v. 17.07.2009

Ein Darlehn von einem Verwandten für Mietzahlungen ist kein Einkommen.
DiesesDarlehen stellt keinen vermögenswerten Vorteil dar.

Auszug:
Soweit die Beklagte die Aufhebungsentscheidung darauf stützt, dass die Kosten der Unterkunft wegen der Zahlungen durch den Zeugen tatsächlich nicht angefallen seien, so steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Zeuge nicht unmittelbar die Mietzahlungen veranlasst, sondern dem Kläger monatlich Geld zur Verfügung gestellt hat, das dieser seinerseits für Mietzahlungen verwendete. Die Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II sind demnach tatsächlich entstanden und auch vom Kläger beglichen worden.

Soweit die Beklagte hilfsweise ihre Aufhebungsentscheidung darauf gründet, dass der Kläger durch die Zahlungen des Zeugen jedenfalls Einkommen erzielt habe, das zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, so ist bereits zweifelhaft, ob diese Erwägungen den Aufhebungsbescheid vom 04.06.2007 zu tragen vermögen, denn dieser hebt konkret Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.03.2007 auf, bei Anrechnungen von Einkommen hätte jedoch die Regelleistung teilweise aufgehoben werden müssen. Dies kann jedoch offen bleiben, da der Kläger auch kein Einkommen erzielt hat. Zwar sind gemäß § 11 SGB II als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Einkommen in diesem Sinne stellt ein Darlehn jedoch nicht dar, weil durch ein Darlehn die wirtschaftliche Situation des Empfängers nicht verbessert wird. Das Darlehn stellt deshalb keinen vermögenswerten Vorteil dar, weil zugleich seine Rückzahlung geschuldet wird (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.06.1985, Az.: 7 R AR 27/84, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, Az.: L 7 AS 62/08, Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2008, Az.: L 7 B 240/07 AS). Dabei ist entscheidungerheblich, ob im Zeitpunkt des Geldzuflusses eine Rückzahlungsverpflichtung festgestellt werden kann, was nach den Umständen des Einzelfalles zu würdigen ist. Die Kammer hat sich durch Anhörung des Klägers und Vernehmung des Zeugen davon überzeugt, dass es sich bei den von Januar 2006 bis März 2007 dem Kläger durch den Zeugen zur Verfügung gestellten monatlichen Beträgen um ein Darlehn und nicht etwa um ein Geschenk gehandelt hat. Die Kammer hat insbesondere keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers und des Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben gesehen. Die Kammer hat sich insbesondere der Auffassung angeschlossen, dass es unschädlich ist, dass bei Vereinbarung des Darlehns der konkrete Zeitpunkt für die Begleichung der Forderung zunächst offen gelassen wurde (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, Az.: L 7 AS 62/08), denn der Kläger und der Zeuge haben jedenfalls vereinbart, dass die Darlehnssumme zurückgezahlt werden sollte, sobald der Kläger ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen haben würde. Schließlich hat der Kläger ein Teil der Darlehnsschuld nach Erhalt einer Nachzahlung der Beklagten aus einer anderen Angelegenheit in Höhe von 1600,- Euro in einer Summe zurückbezahlt und sodann ab Januar 2008 monatliche Rückzahlungen in Höhe von 100,- Euro geleistet.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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