SG Dortmund: Bedürftigentestament könnte sittenwidrig sein

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zu SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009 - S 29 AS 309-09 ER , BeckRS 2009, 72868

BGB §§ 138, 2100, 2197, 2209, 2210; SGG § 86b II

Es spricht einiges dafür, dass die Einsetzung eines nicht behinderten Sozialleistungsempfängers zum nicht befreiten Vorerben, verbunden mit einer Dauertestamentsvollstreckung bis zu dessen Tod, um den Ertrag vor dem Zugriff von Vorerbe und Sozialleistungsträger zu entziehen, sittenwidrig sein könnte.

SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009 - S 29 AS 309-09 ER , BeckRS 2009, 72868

Anmerkung von
Notar Dr. Wolfgang Litzenburger, Mainz

Aus beck-fachdienst Erbrecht 12/2009 vom 27.10.2009

Hier lesen: beck-fachdienst Erbrecht - FD-ErbR 2009, 291784

 

[Andrea123]

Hallo Willy,
das Ding ist der absolute Hammer!!!!
Die Mutter hat ihren Sohn ( behinderten aber super abgesichert.
Gruss von Andrea

 

[Andrea123]

Hallo willy,
Hammer ---- positiv und Hammer -----negativ!!!! gemeint,
Das wäre Stoff für eine Grundsatzdiskusion.
Gruss von Andrea

 

[jane doe]

Die Mutter hat ihren Sohn ( behinderten aber super abgesichert.

ja, nee, der war eben nicht behindert. und deshalb ist das problematisch.