• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

SG Dortmund - Alleinerziehendenmehrbedarf in Einzelfällen auch in neuer BG

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

vagabund

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Gefällt mir
693
#1
Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II kann einem Elternteil unter Umständen auch zustehen, wenn diese Person in einer (vermuteten) Bedarfgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.

Das kann u.U. für Wohngemeinschaften relevant sein, wo die Einstandsgemeinschaft vermutet wurde und die Betroffenen dies nicht erfolgreich widerlegen konnten.

Aus einer vermuteten Einstandsgemeinschaft kann nicht automatisch auf eine Erziehungsgemeinschaft geschlossen werden, dafür fehlt die Rechtsgrundlage.

so in:

SG Dortmund, S 37 AS 230/08, v. 11.08.09

"Danach ist für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ein Mehrbedarf anzuerkennen. Alleinige Sorge im Sinne von § 21 Abs. 3 SGB II liegt vor, wenn bei der Pflege und Erziehung kein anderer gleichberechtigt und unentgeltlich im erheblichen Umfang mitwirkt bzw. wenn der hilfebedürftige Elternteil nicht von dem anddren Elternteil oder Partner nachhaltig unterstützt wird (vgl BSG, U.v. 03.03.09 - B 4 AS 50/07 R, Münder in LPK - SGB II, 2. Aufl., § 21 Rdnr. 8)."
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten