SG-DO: Rechtsradikaler muß in multikulturellem Forum arbeite

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RobertKS

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Hallo zusammen,

hier ein aktuelles Urteil vom Sozialgericht Dortmund:

Rechtsradikaler muss in multikulturellem Forum arbeiten

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, wegen seiner ausländerfeindlichen Gesinnung eine Arbeitsgelegenheit in einem Multikulturellen Forum anzunehmen, kann der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II kürzen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Mannes aus Lünen, der sich weigerte, auf Aufforderung der Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) eine Bewerbung an das Multikulturelle Forum e.V. in Lünen zu richten. Daraufhin kürzte die ARGE das Arbeitslosengeld II von 345,- Euro für drei Monate um 30 %.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage machte der Arbeitslose geltend, er sehe sich als Sympathisant einer rechten Partei nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die eine Integration von Ausländern befürworte und von Ausländern geleitet werde. weiterlesen hier: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=1664&s0=S 32 AS 214/06&s1=&s2=&words=&sensitive=
Tja, so kanns gehen....

Gruß Robert ;)
 

Rote Socke

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Ich habe da so meine Bedenken.
Den Bock zum Gärtner machen?
Ist so als wenn ein Pädophiler im Kindergarten arbeiten müsste.
Na ja, vielleicht ein wenig übertrieben. Aber kann es nicht sein, das der Typ dort noch mehr unheil stiften kann auf Grund seine Gesinnung?
 

Kaulquappe

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Rote Socke meinte:
Ich habe da so meine Bedenken.
Den Bock zum Gärtner machen?
Ist so als wenn ein Pädophiler im Kindergarten arbeiten müsste.
Na ja, vielleicht ein wenig übertrieben. Aber kann es nicht sein, das der Typ dort noch mehr unheil stiften kann auf Grund seine Gesinnung?
Denselben Gedanken hatte ich auch.
 

pixelfool

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Zumal es ja im Umkehrschluss bedeutet, dass man sich als Erwerbsloser auch bei rechtsradikalen Verlagshäusern oder Institutionen bewerben muss - sind ja schließlich in der Regel legale Unternehmen.
 
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