SG Detmold: Keine Kosten für Grabschmuck zum Totensonntag

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
SG Detmold, B.v. 15.11.2010 - S 19 AS 2423/10 ER

Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens, sowie im vertretbaren Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Hierzu zählen auch Bedarfe für die Kosten einer Grabpflege bzw. für die Anschaffung von Grabschmuck (siehe auch Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Auflage, § 20, Rdnr. 24; Behrends in Juris- Praxiskommentar - SGB II, § 20, Rdnr. 51), d. h., die insofern anfallenden Kosten sind von dem Antragsteller grundsätzlich aus der Regelleistung abzudecken.

Der Antragsteller kann sich im Hinblick auf die Übernahme der Kosten für Grabschmuck auch nicht auf eine darlehensweise Verpflichtung der Antragsgegnerin berufen, denn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür liegen ebenfalls nicht vor. Gemäß § 23 Abs. 1 SGB II ist eine von den §§ 20, 21 SGB II abweichende Erbringung von Leistungen möglich, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes weder durch das Vermögen (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II) noch auf andere Weise abgedeckt werden kann. Im Hinblick auf das Begehren des Antragstellers liegt ein unabweisbarer Bedarf aus der Sicht des Gerichts nicht vor, denn ein solcher ist nach der gesetzlichen Formulierung und bei restriktiver Auslegung nur auf das absolut Unerlässliche zu beschränken (vgl. hierzu Lang in Eicher /Spellbrink, a. a. O., § 23, Rdnrn. 24 und 32). Mit dieser gesetzlichen Bestimmung will der Gesetzgeber unvorhersehbaren Notfällen Rechnung tragen.

Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die Anschaffung von Grabschmuck (hier ein Kranz) das Kriterium des absolut Unerlässlichen erfüllt. Sicherlich ist sein Anliegen, seiner Mutter am Totensonntag in angemessener Weise besonders zu gedenken, dem Gericht nachvollziehbar, hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine unvorhersehbare, ggf. existenzgefährdende Notfallsituation, die durch eine Leistungserbringung auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 SGB II aufzulösen ist. Vielmehr ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass durchaus alternative Möglichkeiten bestehen, z.B. günstigeren Grabschmuck als einen Kranz anzuschaffen oder einen solchen selbst, z.B. mit Tannenzweigen, Zapfen oder Ähnlichem, herzustellen.

Darüber hinaus kommt eine Leistungserbringung auch nicht nach den Vorschriften des § 21 Abs. 1 SGB II in Betracht, denn die danach zu berücksichtigenden Mehrbedarfe, umfassen Bedarfe, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind und eine laufende Leistung darstellen (siehe Funk in Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 21, Rdnr. 5). Der vorliegende Streitgegenstand ist jedoch auf eine einmalige Leistung, nämlich die Übernahme der Kosten für Grabschmuck anlässlich des Totensonntags, gerichtet. Ferner handelt es sich hierbei um einen Bedarf, der von der Regelleistung abgedeckt ist.
Kommentare: Tacheles Forum: Grabschmuck- wie erbärmlich ist Hartz IV?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten