SG Detmold: Darlehen von den Eltern ist Einkommen

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Hartz-IV-Empfänger müssen mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld von den Eltern erhalten.

Der 37-Jährige hatte innerhalb von sechs Monaten insgesamt 630 Euro von seinen Eltern überwiesen bekommen. Anschließend wurde sein Bedarf neu berechnet und bereits ausgezahlte Leistungen zurückgefordert. Der Mann hatte argumentierte, das Geld müsse er zurückzahlen, wenn er wieder Arbeit gefunden habe. Das Sozialgericht urteilte dagegen, dass auch geliehenes Geld eine Einnahme darstelle und damit den Bedarf an Leistungen mindere. Es spiele dabei keine Rolle, ob der Leistungsempfänger möglicherweise zur Rückzahlung verpflichtet sei.

Quelle: de.news.yahoo.com

Urteil: Sozialgericht Detmold, Az.: S 18 (23) AS 107/08, U.v. 19.08.2009

Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Die Frage der Anrechenbarkeit von einem Leistungsempfänger darlehensweise zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt und die Klärung dieser Frage liegt im allgemeinen Interesse, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.

s.a.: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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