SG Detmold: Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II

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Sozialgericht Detmold, 18. Kammer, Urt. v. 18.01.2011 - S 18 AS 201/09

Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II

Das SG Detmold hat entschieden, dass Kindergeld auf Arbeitslosengeld II anzurechnen ist, auch wenn die Kindergeldbewilligung im Nachhinein von der Familienkasse aufgehoben und die Erstattung verlangt wird.

Dies ändere nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich verfügbares Einkommen war.

Einkommen im Sinne des SGB II ist alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Es komme nicht auf die Herkunft und Rechtsgrundlage der Einnahmen an, so das Sozialgericht. Entscheidend sei der tatsächliche Zufluss und ob die Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts eingesetzt werden können (a A. SG Detmold, Urt. v. 31.03.2009 - S 8 AS 61/08). Eine Anrechnung als Einkommen sei u.a. nur dann nicht möglich, wenn die Einnahme von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht – z.B. beim Darlehen – verbunden ist.

Hier war die Zahlung des Kindergeldes zunächst ohne Rückzahlungsverpflichtung erfolgt. Die nachträgliche Erstattungspflicht ergab sich erst aufgrund des Erstattungsbescheides der Familienkasse und kann nicht mehr den ursprünglichen tatsächlichen Zufluss im Monat des Bedarfes beeinflussen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung ist anhängig unter Az: L 12 AS 193/11.

juris - Das Rechtsportal - Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II
 
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