SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an. (1 Betrachter)

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haef

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Genau darauf wollte ich mich in der Verhandlung berufen. Als ich das ansprechen wollte, zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Den dies lies mir Spin vor der Verhandlung zukommen.

@haef: Das ist kein Urteil sondern eine ER-Sache.

Als ich mal beim LSG mich auf einer ER-Sache aus dem eigenen Haus berief, wo es darum ging, dass die Bagatellgrenze für SGB II nicht gilt, kam als Antwort ER-Sachen seien Einzelfallentscheidung und mein Anliegen wurde wegen Streitwert abgelehnt.

Aber man kann es ja durchaus als Agumentationshilfe nehmen.
darum ist es ja auch nur ein Lichblick, denn ein anderer Senat des gleichen LSG, kann anders entscheiden, -> Deine persönliche Erfahrung aber auch das monatelange Hickhack wegen der Wohnfläche in NRW -> ein Senat sagt 50, der andere 45, dann wieder einer 50 usw.
Solange da der LSG-Präsident nicht "mit der Faust auf den Tisch haut", bildlich gesprochen, nur ganz dezent und immer mit einem Auge zum BSG, geht das munter weiter.

frdl. Grüße
Horst
 

blinky

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Ich kann ja diese Entscheidung ja in der Berufungsbegründung bzw. in einer entsprechenden Stellungnahme miteinfliessen lassen.

Ich mach heute Nachmittag mal Termin mit meinen Anwalt.
 

hanswurst

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nun haef, ich lese das etwas anders als du.

dort steht:...



also nehmen wir die grundsicherung, die dient natürlich nur dann der sicherstellung eines menschenwürdigen lebens, wenn sie nicht durch sanktionen minimiert wird, klar oder?, sonst wären die monatlichen auszahlungen ja nicht die grundsicherung sondern diese bestünde sogar aus einer großzügigen zugabe, welche man wegnehmen könnte, ohne das der eH damit unter diese sicherstellung fallen würde.
dem ist aber nicht so!

wenn dann, wie weiter beschrieben, diese sicherstellung eine verfassungsrechtliche pflicht des staates ist und man diese mit sanktionen unterläuft, dann ist dieses unterlaufen sehr wohl ein verfassungsrechtlicher verstoß und MUSS vom BverfG kassiert werden, das heist wiederrum das eine verfassungsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen, weil der richter dies hätte selber garnicht entscheiden dürfen.

wie man sieht gibt es verschiedene sichtweisen, wie man diesen text lesen/interprätieren kann, ich als ehemaliger eH lese den logischerweise etwas anders als ein richter, der seine kohle auch von meinen steuern erhält und natürlich auch von H4 leuten bezahlt wird, denn auch diese zahlen steuern...:biggrin:

mfg physicus

Auch wenn es vieleicht ein wenig spät ist in diesem Thread...

Ich kann auch gar nicht verstehen wie man das offensichtliche negieren kann. Sanktionen mindern das Existenzminimum. Auch unsere allerliebste Ministerin v.d.Leyen sagte bei Maischberger das die Regelleistung das Minimum ist. Wo da ein Spielraum für Sanktionen ist, nur Eingeweihte wissen das in ihrer Güte.
 

hanswurst

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...summ-summ-summ...

Du kannst doch @blinky gerne unterstützen, denn Du scheinst ja sehr bewandert zu sein -
sowohl auf rechtlicher Basis, als auch in Deiner Redegewandtheit und unverkennbar in Grammatik & Rechtschreibung.

Dann wird das auch was.

Wo warst Du bloß bisher? :icon_kinn:
Aha..Grammatik und Rechtschreibung sind nicht richtig, also ist der Kommentar auch nicht richtig? Wie armselig.
 

spin

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Auch wenn es vieleicht ein wenig spät ist in diesem Thread...

Ich kann auch gar nicht verstehen wie man das offensichtliche negieren kann. Sanktionen mindern das Existenzminimum. Auch unsere allerliebste Ministerin v.d.Leyen sagte bei Maischberger das die Regelleistung das Minimum ist. Wo da ein Spielraum für Sanktionen ist, nur Eingeweihte wissen das in ihrer Güte.
Das BVerfG-Urteil läßt im 2. Leitsatz nur Raum für die Art der Berechnung des Existenzminimums. Das ist nicht zu verwechseln mit einer willkürlichen Absenkung darunter durch beispielsweise eine Sanktion. Wenn das Minimum festgelegt ist, darf es nicht unterschritten werden!

Ansonsten sollte man sich die Begründung einmal genauer ansehen. In dem von mir dort genannten Leitsatz 148 des BVerfG-Urteils wird das Existenzminimum durch den Regelsatz, KdU etc. festgelegt. Das vielfach genannte physische Existenzminimum gibt es hier nicht. Es ist eine Erfindung!
DIE LINKE Kreisverband Ostholstein: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
 
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