SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an. (1 Betrachter)

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spin

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Super!!!
Da hat das SG BS prinzipiell das Urteil des BVerfG voll anerkannt (auch wenn sie das scheinbare Gegenteil vorangestellt haben).
Der Sanktion stehen schließlich keine verfassungswidrigen Bedenken gegenĂŒber. Zwar hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 9.2.2010 entschieden, dass es ein soziokulturelles Existenzminimum gibt, da(ss) jederzeit gewĂ€hrleistet werden muss (...). Dieses Existenzminimum kann nach Auffassung des Gerichts aber nicht nur durch Geldzahlungen, sondern auch durch Sach- oder Dienstleitungen erbracht werden.
So, da haben wir es.

Im ĂŒbrige hĂ€lt die ARGE bzw. das JC gar keine Infrastruktur zum Ausgleich mittels Sach- oder Dienstleistungen im Sanktionsfall vor. Dann mĂŒssten die nĂ€mlich Nahrungsmittel, Kleidung usw. liefern.

Das Urteil sieht im ĂŒbrigen ausdrĂŒcklich deshalb keine Gutscheine vor, da die Offenbarung des Status als SGB-II-LeistungsempfĂ€nger grundgesetzlich durch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung geschĂŒtzt ist. Also greift eine Gutscheinlösung auch nicht.

Der Verweis des Herrn Sozialrichters Macherey auf eventuelle Leistungen Dritter geht am Inhalt des BVerfG-Urteils voll vorbei. Ob er es nur flĂŒchtig kennt oder andere GrĂŒnde vorliegen, sei dahingestellt. Im Urteil wird explizit ausgefĂŒhrt, dass das Existenzminimum vom Staat zu gewĂ€hrleisten ist. Das ist in meiner BegrĂŒndung (Begriff unten guugeln) nachzulesen.
https://energie-engelke.bplaced.net/e107_files/downloads/begr_verfasswidr_sankt.doc
 

spin

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Man sieht aber, die wissen es und tun es trotzdem.

Also: beruft Euch auf die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen!
 

physicus

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fĂŒr mich sind die seid eh und je verfassungswiedrig, nur solange man nichts dagegen unternimmt und die rund um die uhr mit klagen eindeckt geht es wohl lustig so weiter.


mfg physicus
 

spin

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Von Brigitte Vallenthin habe ich die Antwort bekommen, dass anscheinend alle Sanktionen, bei denen mit Verfassungswidrigkeit im Widerspruch argumentiert wird, zurĂŒck genommen werden.
 

spin

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Mein Zitat stammt aus dem Urteil von @Blinky! Augen auf im Straßenverkehr! Da wird das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 grundsĂ€tzlich anerkannt, @Blinky hĂ€tte jedoch Gutscheine beantragen sollen.

Mit diesem Trick haben sie sich vorerst heraus gewunden und die Vorlage beim BVerfG hintertrieben.

Der Sanktion stehen schließlich keine verfassungswidrigen Bedenken gegenĂŒber. Zwar hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 9.2.2010 entschieden, dass es ein soziokulturelles Existenzminimum gibt, da(ss) jederzeit gewĂ€hrleistet werden muss (...). Dieses Existenzminimum kann nach Auffassung des Gerichts aber nicht nur durch Geldzahlungen, sondern auch durch Sach- oder Dienstleitungen erbracht werden.
 

physicus

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...und dazu schrieb ich auch in einem anderen thread, das man ja mal versuchen kann mit einem futtergutschein bei Mc doof einzurĂŒcken, in begleitung einiger freunde und den dann versuchen dort einzulösen.

die soziokulturelle teilhabe ist mitnichten gegeben, wenn man sich mit diesen "Sach- oder Dienstleitungen" abspeisen lĂ€sst, wobei noch geklĂ€rt werden mĂŒsste was fĂŒr den richter eigentlich dienstlestungen darstellen, welche mit einem gutschein abgegolten werden könnten.

das einzige was gegeben ist, ist nicht am hungertod zu sterben, das hat aber nichts mit soziokulturell zu tun...

hier hat man sich vom richter ĂŒberfahren lassen.

mfg physicus
 

spin

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Interessant auch, dass die UrteilsbegrĂŒndung 6 Wochen auf sich warten ließ. Vermutlich haben sie so lange gebraucht, um die Nebelkerzen zur BegrĂŒndung zu erfinden.

Die Verhandlung war schon seltsam. Meine Frau verteilte vorher die bewußten FlugblĂ€tter und steckte einen in den Briefkasten. Die Verhandlung ging mit einstĂŒndiger VerspĂ€tung los. Laut Hörensagen soll der Richter eine hektische NervösitĂ€t an den Tag gelegt haben. Die Verhandlung wurde einfach abgebrochen. @Blinky kam nicht mehr dazu, die Verfassungswidrigkeit zu argumentieren. Sie lag jedoch auch schriftlich vor. Denn genau fĂŒr diesen Prozess habe ich sie geschrieben.

Der neue Trick zur Aufrechterhaltung des Sanktionsunwesens ist offensichtlich jetzt, dass sie sich auf die Nichtbeantragung von Sachleistungen berufen!!!

Wahrscheinlich wurde das im Hintergrund abgesprochen.
 

blinky

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Berufung wird eingelegt.

Der Hammer war ja.
Das Jobcenter hat ans Gericht geschrieben, dass meine Existenz gefĂ€rdet war. Demnach hĂ€tte ein Ermessen auf Null ausgefĂŒhrt werden mĂŒssen
 

AnhÀnge

physicus

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Der neue Trick zur Aufrechterhaltung des Sanktionsunwesens ist offensichtlich jetzt, dass sie sich auf die Nichtbeantragung von Sachleistungen berufen!!!

Wahrscheinlich wurde das im Hintergrund abgesprochen.
zumindest scheint das nicht abwegig zu sein.
 

physicus

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Der Hammer war ja.
Das Jobcenter hat ans Gericht geschrieben, dass meine Existenz gefĂ€rdet war. Demnach hĂ€tte ein Ermessen auf Null ausgefĂŒhrt werden mĂŒssen
laut erklÀrung des JC wÀren sie gar nicht verpflichtet dir die existenz zu sichern...

rofl, welcher **** hat denn diesen murks verbrochen?
der hat das urteil des BverfG mit sicherheit nicht gelesen und wenn, dann mit seinem ĂŒberragenden IQ, nicht verinnerlichen können.

mfg physicus
 

spin

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Die Einlassung des Richters auf die Gutscheine in der SanktionsbegrĂŒndung ist Ă€ußerst schwach, denn die ARGE hatte sicherzustellen, dass @Blinky die im zustehenden Leistungen erhĂ€lt.
Man lese dazu das SGB-I.

Ein KANN reicht da nicht aus. Die ARGE hĂ€tte irgendetwas anbieten mĂŒssen.

Die fangen sich so langsam in ihren eigenen Schlingen.

exkrement-BVerfG-Urteil! :biggrin:
 

blinky

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Die haben mir ja Sachleistungen angeboten gehabt im Sanktionsbescheid.

Auf Antrag können Ihnen in angemessenem Umfang ergÀnzende Sachleistungen oder geldwertige Leistungen - insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen - gewÀhrt werden
Nur mit Lebensmittelgutscheinen hÀtte ich mich als Sozialleistungsbezieher geoutet. Sozialgeheimnis, sowie das Informatiosselbsbestimmungsrecht wÀre nicht gewÀhrleistet gewesen.

Auch kann man mit Gutscheinen nicht alles kaufen. Auch ist keine Teilhabe am kulturellen Leben gewÀhrleistet durch Gutscheine.

Glaube kaum das Kino oder die GaststÀtte um die Ecke die eingelöst hÀtte.
 

Koelschejong

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Vermutlich bin ich mit Blindheit geschlagen, aber das ist ein absolut normales Urteil. Es nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des LSG NRW und erklĂ€rt weiterhin, das BVerfG Urteil heißt ja nun nicht, dass es Geld geben muss, Brötchen tun's auch. Der Leistungsberechtigte muss nur danach fragen und darauf hingewiesen werden. Ich erkenne hier keinen Grund zu irgendwelcher Euphorie.
 

physicus

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...und nochmal langsam.

eine teilhabe am soziokulturellen leben ist laut BverfG genauso zu gewÀhrleisten, das wird man aber mittels gutscheinen zum erwerb von nahrungsmitteln nicht erreichen.

ergo ist das urteil eine farce und nichts weiter als ein versuch etwas "be"urteilen zu mĂŒssen, gelegentlich gehen eben auch richter fehl und darum hat man ein berufungsrecht.

ich hĂ€tte im ĂŒbrigen ebenso wie blinky gehandelt und eine höhere instanz angerufen.

mfg physicus
 

spin

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Vermutlich bin ich mit Blindheit geschlagen, aber das ist ein absolut normales Urteil. Es nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des LSG NRW und erklĂ€rt weiterhin, das BVerfG Urteil heißt ja nun nicht, dass es Geld geben muss, Brötchen tun's auch. Der Leistungsberechtigte muss nur danach fragen und darauf hingewiesen werden. Ich erkenne hier keinen Grund zu irgendwelcher Euphorie.
Laut SGB-I muss die ARGE dafĂŒr sorgen, dass man seine ihm zustehende Leistungen erhĂ€lt.

Bedeutsam ist unbedingt, dass auch gemĂ€ĂŸ SG BS das sozio-kulturelle Existenzminimum zu gewĂ€hrleisten ist. Offensichtlich hat man sich zum Hintertreiben jetzt den Trick mit der fehlenden Beantragung von Sachleistungen einfallen lassen.

Deswegen ist das Urteil bedeutsam. Also nach einem Sanktionsbescheid Widerspruch/EA wegen Verfassungswidrigkeit stellen und parallel Sachleistungen (keine Gutscheine!) beantragen. Werden Gutscheine angeboten, ausdrĂŒcklich darauf hinweisen, das Gutscheine keine Sachleistung darstellen und verfassungsrechtlich nicht zulĂ€ssig sind. Gegen die Zuteilung von Gutscheinen aufgrund der Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung gegebenenfalls nochmals eine EA beantragen!
Welche Sachleistungen wollen bzw. können die denn bei einer 10% oder 30%Sanktion gewÀhren? Das geht doch gar nicht.
Es sei denn, die holen sich eine Einkaufsliste und gehen dann bei ALDI einkaufen.
Klasse Service! Das nenne ich soziale HĂ€ngematte! :biggrin:
 

blinky

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Mhh das https://www.elo-forum.org/alg-ii/19562-lebensmittelgutscheine-voraussetzungen.html#post189532 Urteil des BVerfG aus 2005 muss ich mir mal genau anschauen nachher

...(1) Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwĂŒrdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der MenschenwĂŒrde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhĂ€ngig von den GrĂŒnden der HilfebedĂŒrftigkeit...
 

haef

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also ich reibe mir auch die Augen vor Verwunderung ĂŒber das "Hurra" und die "Freude" ĂŒber die BestĂ€tigung des BVerfG-Urteils.

Das ein SG das Urteil des BVerfG "voll anerkennt" ist zunĂ€chst nicht verwunderlich, so man sich ĂŒber die Rangfolge im Klaren ist - es hat dem zu folgen, sonst gibt es "Dresche".

Das Urteil bestĂ€tigt letztlich nur, dass KĂŒrzungen bis zu 30 % völlig unschĂ€dlich sind und erst darĂŒberhinaus man sich langsam Gedanken ĂŒber die Existenz des Sanktionierten machen muss, wobei auch dabei noch die Hauptlast bei dem Sanktionierten verbleibt. Er muss beantragen, tut er es nicht - sein Problem, da er ja durch die vorherige Sanktion vorgewarnt ist.

Wo angesichts dieser Aussagen Raum zum Jubeln bleibt, entzieht sich mir völlig.

frdl. GrĂŒĂŸe
Horst
 

Koelschejong

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...und nochmal langsam.

eine teilhabe am soziokulturellen leben ist laut BverfG genauso zu gewÀhrleisten, das wird man aber mittels gutscheinen zum erwerb von nahrungsmitteln nicht erreichen.

ergo ist das urteil eine farce und nichts weiter als ein versuch etwas "be"urteilen zu mĂŒssen, gelegentlich gehen eben auch richter fehl und darum hat man ein berufungsrecht.

ich hĂ€tte im ĂŒbrigen ebenso wie blinky gehandelt und eine höhere instanz angerufen.

mfg physicus
Und wo steht, das das mit Gutscheinen nicht erreichbar ist? Hast Du dazu irgendwo etwas gefunden, oder ist das Wunschdenken?
 

spin

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Das wurde schon beantwortet. Lies einfach mal das Urteil durch. Wiederholungen werden mir langsam lÀstig.
 

spin

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Und wo steht, das das mit Gutscheinen nicht erreichbar ist? Hast Du dazu irgendwo etwas gefunden, oder ist das Wunschdenken?
Informationelle Selbstbestimmung
Auf das Urteil des BVerfG vom Dezember 1983 "VolkszÀhlungsurteil" wird verwiesen.
Gutscheine sind unzulÀssig, da sie eine Offenbarung bedeuten.
Das ist ein weiterer Grund fĂŒr die Verfassungswidrigkeit des "Bildungspakets". Es betrifft im ĂŒbrigen das gesamte Gutscheinunwesen. Das ist schlichtweg nicht zulĂ€ssig.
Aber wen interessiert schon die Verfassung. Schon gar nicht den Verfassungsschutz.
Ich stelle mir gerade ein JC vor, dass im Keller einen Selbstbedienungsladen zum Einlösen der Gutscheine fĂŒhrt.
(Diese Idee war von meiner Frau)
 

haef

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Deswegen ist das Urteil bedeutsam. Also nach einem Sanktionsbescheid Widerspruch/EA wegen Verfassungswidrigkeit stellen und parallel Sachleistungen (keine Gutscheine!) beantragen. Werden Gutscheine angeboten, ausdrĂŒcklich darauf hinweisen, das Gutscheine keine Sachleistung darstellen und verfassungsrechtlich nicht zulĂ€ssig sind.

Das ist Deine Interpretation und kein Bestandteil irgendeines Urteils

Gegen die Zuteilung von Gutscheinen aufgrund der Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung gegebenenfalls nochmals eine EA beantragen!

Das sehe ich genauso aber darĂŒber gibt es m.W. noch kein Urteil. Und ob das in unserem Sinne ausfĂ€llt, steht auch noch in den Sternen.

Welche Sachleistungen wollen bzw. können die denn bei einer 10% oder 30%Sanktion gewÀhren? Das geht doch gar nicht.

muss auch nicht, da im Regelsatz AnsparbetrÀge enthalten sind, die eben nicht zum soziokulturellen Minimum gehören. Wann wird das endlich begriffen!
Das das zu Folgeproblemen fĂŒhrt ist, zunĂ€chst, fĂŒr das Gericht uninteressant, zumal Sanktionen ja "nur" wenige Monate dauern.


Es sei denn, die holen sich eine Einkaufsliste und gehen dann bei ALDI einkaufen.
Klasse Service! Das nenne ich soziale HĂ€ngematte! :biggrin:

offensichtlich nur mit rosaroter Brille :icon_dampf:
frdl. GrĂŒĂŸe
Horst
 

physicus

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Und wo steht, das das mit Gutscheinen nicht erreichbar ist? Hast Du dazu irgendwo etwas gefunden, oder ist das Wunschdenken?
mit was denn bitte fĂŒr gutscheinen?

gibt es dann einen fĂŒrs kino und einen fĂŒrs theater und viell. noch einen fĂŒr den Mc doof nebenan?

wie schauts mit einem gutschein fĂŒr 3 glas bier aus, falls ich mit freunden weggehen will, oder habe ich in der zeit der sanktion eine art einzelhaft zu erdulden, weil mir der soziokulturelle teil dann verboten ist? (was natĂŒrlich dann wieder dem urteil wiedersprechen wĂŒrde.

dazu muss ich doch nichts finden, das ist logisches denkvermögen.
hast du schon mal von mir angesprochene gutscheine von der arge oder jetzt JC gesehen?
also ich nicht!
das einzige was ich kenne sind lebensmittegutscheine zum futter kaufen beim netto oder lidl, unter den augen anderer leute.

man gibt sich dem spott preis und weiter nichts, möglichgerweise verstehst du das ja als soziokulturelle teilhabe. :p

mfg physicus
 

spin

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Wird Zeit, dass endlich mal gegen die Gutscheine die Verfassungswidrigkeit angefĂŒhrt wird. Das gilt auch fĂŒr die DirektĂŒberweisungen des JCs an Sportvereine usw..

Im ĂŒbrigen resultiert der gesamte persönliche Datenschutz und das Sozialgeheimnis aus dem Volkszahlungsurteil.

Was herrscht doch fĂŒr eine Unwissenheit. Leute, merkt endlich mal, dass ganz gezielt Rechte hintertrieben werden. Und die wissen es und machen es vorsĂ€tzlich! Das Arbeitsministerium hat doch eine riesigen Stab von Juristen. Der Herr BundesprĂ€sident im ĂŒbrigen auch.
 
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