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SG Beschluß wurde nicht entsprochen

mapu

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Hallo zusammen...

kann mir wohl jemand sagen, ob das JC hier rechtwidrig
gehandelt hat? Es geht darum, ob es eine Frist gibt, innerhalb derer
dem Beschluß des SG auf einen Eilantrag hin, entsprochen werden muß

Ich habe eine laufende Klage beim SG wegen Nichterstattung
meiner tatsächlichen Heizkosten. Unabhängig davon stellte
ich wegen der weitern Anlehnung meines aktuellen Mehrbedarfes
an Heizöl einen Eilantrag, der vom SG sowohl angenommen, als
auch als weitere Klage mit eigenem Aktenzeichen und dem
dazugehörigen Widerspruch aufgenommen wurde.

Dem Eilantrag hat das SG mit einem Beschluß stattgegeben und
das JC verpflichtet mir zusätzliche 200l Heizöl zu zahlen.
Dieser Beschluß ging mir am 08.04. zu....
Eine Reaktion geschweige denn Zahlung seitens des JC erfolgte
jedoch nicht. Wegen Krankheit war ich erst am 24.04 endlich
in der Lage dort persönlich nachzufragen...

Die Teamleiterin telefonierte mit der Widerspruchsstelle und
von dort hieß es: Der Beschluß des SG sei dem JC zwar zuge-
gangen..aber meine Leistungsakte befände sich wegen der
anderen Klage beim SG. Diese sei zwar angefordert worden,
jedoch noch nicht eingangen und deshalb könne nicht gezahlt
werden....

Nachdem ich auf dem Kostenübernahmebescheid für den Brenn-
stoffhändler jedoch entschieden bestand, ging es dann
plötzlich doch....

Aber: Ist das zulässig, dass dem Beschluß mit der obigen
Argumentation nicht entsprochen worden war?

Ist das überhaupt nachvollziehbar, dass meine gesamte
Leistungsakte angeblich beim SG befindlich ist? Eine
Klage kann bis zu zwei Jahre dauern, dann sind Leistungs-
akten für einen solchen Zeitraum beim SG? Stimmt das
überhaupt?...

und wenn, es konnte ja nun doch plötzlich dem Beschluß
auch ohne Akte entsprochen werden...was ist da faul?
Wie kann ich herausfinden, ob diese Akte tatsächlich nicht
geschickt wurde und ob sie nicht unabhängig davon, einem
Beschluß auf einen EILantrag hin, hätten sofort
entsprechen müssen?
 

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Hallo zusammen...

kann mir wohl jemand sagen, ob das JC hier rechtwidrig
gehandelt hat? Es geht darum, ob es eine Frist gibt, innerhalb derer
dem Beschluß des SG auf einen Eilantrag hin, entsprochen werden muß

"Direkt" ist das wohl zu verneinen.

Du kannst aber innerhalb einer gewissen Frist aus dem Beschluss vollstrecken (4 Wochen bzw. 1 Monat).

Wichtig ist jedoch, dass im Beschluss eine Summe stehen sollte, denn 200 Liter Heizöl ist für einen Gerichtsvollzieher ein eher unbestimmter Begriff. Ggf. beim SG eine entsprechende Abänderung des Beschlusses beantragen, damit dort ein € Betrag steht.

Es empfiehlt sich auch eine erste Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher, weil es sicher nicht dessen tägliches Brot ist, sozialgerichtliche Entsheidungen zu vollstrecken (so sparst du dir unnötige Rennereien zwischen GV, SG, etc.)

Machst du das nichtinnerhalb der besagten Frist und leistet der Leistungsträger nicht, kannst du den Beschluss als reine Makulatur betrachten und müsstest ggf. ein erneutes Eilverfahren bereiben.

Aufgrund der Wetterlage wird das wohl bei deinem Anliegen jetzt schwerer werden (weiß nicht ob du auf z.B. 2000m Höhe wohnst).

Alle Info´s dazu findest du im SGG ab § 198 SGG ff.
 
E

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Fredstarterin hat den Beschluß derweil durchgesetzt, wie man weiter unten lesen kann. Die Fragen sind also eher theoretischer Natur.
 

USERIN

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Fredstarterin hat den Beschluß derweil durchgesetzt, wie man weiter unten lesen kann. Die Fragen sind also eher theoretischer Natur.
Es war ja nur ein Versuch die "Sache abzurunden".

P.S.

Wo die Akte(n) des Jobcenters sich befinden ist eher ohne Belang.

Vollstreckbare Ausfertigung reicht dem Gerichtsvollzieher und wenn man ohne Mittel ist - ergänzend angemerkt- kann man auch für das ZV-Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen.
 

mapu

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Also erst mal danke für Eure Antworten...

es geht mir aber nicht darum, die zahlung durchzusetzen ( was
mir ja schon gelungen ist)

Ich möchte wissen, ob das Amtwillkür war und rechtlich korrekt
oder nicht. Ob das JC hier rechtswidrig handelte...
deshalb ist sehr wohl wichtig, wie ist Leistungsakten verfahren
wird und was das gewesen ist...

Ich bin nicht mehr gewillt ständig solche "Fehler" hinzu nehmen, da
sie öfter vorkommen, einschließlich unkorrekter Angaben gegenüber
dem Gericht (Datenschutz fraglich)

Im Dunkeln ist gut Munkeln...ich möchte gerne :icon_idea:Licht

Vielleicht kann wer beurteilen, inwieweit das JC hier neben der
Schiene eiert...Danke
 

mapu

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Also erst mal danke für Eure Antworten...

es geht mir aber nicht darum, die zahlung durchzusetzen ( was
mir ja schon gelungen ist)

Ich möchte wissen, ob das Amtwillkür war und rechtlich korrekt
oder nicht. Ob das JC hier rechtswidrig handelte...
deshalb ist sehr wohl wichtig, wie ist Leistungsakten verfahren
wird und was das gewesen ist...

Ich bin nicht mehr gewillt ständig solche "Fehler" hinzu nehmen, da
sie öfter vorkommen, einschließlich unkorrekter Angaben gegenüber
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Im Dunkeln ist gut Munkeln...ich möchte gerne :icon_idea:Licht

Vielleicht kann wer beurteilen, inwieweit das JC hier neben der
Schiene eiert...Danke
 
E

ExitUser

Gast
es geht mir aber nicht darum, die zahlung durchzusetzen ( was
mir ja schon gelungen ist)

Ich möchte wissen, ob das Amtswillkür war und rechtlich korrekt
oder nicht. Ob das JC hier rechtswidrig handelte...
Daß Schuldner ein Gerichtsverfahren bis zum letzten Tropfen auskosten möchten - und da gehört die Zwangsvollstreckung nun einmal dazu - ist nicht außergewöhnlich. Und wenn Du Dein Geld auf ein Telefonat hin bekommen hast, besteht gar kein Grund zur Aufregung.

Ich bin nicht mehr gewillt, ständig solche "Fehler" hinzu nehmen, da
sie öfter vorkommen, einschließlich unkorrekter Angaben gegenüber
dem Gericht (Datenschutz fraglich)

Im Dunkeln ist gut Munkeln...ich möchte gerne :icon_idea:Licht
Kriegst Du aber von einem JC nicht. Die sind so schräg drauf, weil die Regierung und das Parlament das so haben wollen.
 
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