SG Berlin, Urteil vom 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

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Jobcenter muss einer alleinerziehenden Mutter, welche völlig mittellos bis vor kurzem noch in einer Notunterkunft untergebracht war, die Mietkaution als Zuschussleistung zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung erbringen


sozialrechtsexperte: Jobcenter muss einer alleinerziehenden Mutter, welche völlig mittellos bis vor kurzem noch in einer Notunterkunft untergebracht war, die Mietkaution als Zuschussleistung zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckun


Anmerkung: Klasse Urteil, leider bedurfte es einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht m vorliegenden Fall nach alldem nicht.


desweiteren geben wir eine weitere Entscheidung bekannt, wonach der Leistungsbezieherin im EA -Verfahren eine Einstweilige Sperre der Mietkautionsverrechnung zugesprochen wurde.
 
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