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SG Berlin, S 123 AS 15344/07, 7.11.08 - Verrechnung Betriebskostenguthaben

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#1
Sozialgericht Berlin, Az.: S 123 AS 15344/07 vom 07.11.2008 rechtskräftig

Die Voraussetzungen für die Aufhebung nach § 48 Abs. 1 SGB X lagen hier nicht vor, weil eine wesentliche Änderung der Verhältnisse bezogen auf den Leistungsanspruch im Januar 2007 nicht vorliegt. Eine solche wesentliche Änderung kann insbesondere nicht im Hinblick auf das Betriebskostenguthaben aus § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II abgeleitet werden. Danach mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Damit sieht das Gesetz eine Verrechnung der Rückzahlung oder Gutschrift mit den KdU ab dem Folgemonat ihres Zuflusses vor (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rn. 52; Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rn. 61c). Eine Verrechnung im Zuflussmonat ist demnach nicht zulässig.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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