SG Berlin S 107 AS 1034/12 ER - Keine Sanktion wenn Personalfragebogen nicht ausfüllt (2 Betrachter)

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teddybear

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Gericht:SG Berlin 107. KammerEntscheidungsdatum:15.02.2012Aktenzeichen:S 107 AS 1034/12 ERDokumenttyp:Beschluss

Leitsatz



Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen.



Komplett nachzulesen hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151690
 
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