Das
SG Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung allerdings abgelehnt. Neben den Leistungen nach dem BaföG stünden Auszubildenden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (
SGB ) XII grundsätzlich keine ergänzenden Sozialansprüche zu. Der Ausnahmetatbestand für einen atypischen besonderen Härtefall liege nicht vor, entschied die Kammer.
Der Gesetzgeber habe bewusst die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung getrennt. Deswegen seien wirtschaftliche Gründe – insbesondere mangels ergänzendem Sozialleistungsbezug – gerade nicht geeignet einen besonderen Härtefall nach §§ 22 Abs. 1 Satz 2
SGB XII zu begründen.
Die Leistungen nach dem BaföG sollen nämlich nicht alleine für einen angemessenen Lebensunterhalt sorgen. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Auszubildenden durch andere Geldquellen – wie zum Beispiel elterliche Unterstützung, Ersparnisse oder Einnahmen aus einem Nebenjob – ihren Lebensunterhalt finanzieren können.
Auch wenn der geduldete 23-jährige alleine nach Deutschland gekommen ist und für die Dauer seiner Duldung keine Arbeitserlaubnis hat, liege gerade kein atypischer Härtefall vor, sondern es handle sich lediglich um den Fall, den der Gesetzgeber vor Augen hatte und in Kauf genommen hat, so das
SG Berlin.
