SG Berlin Hartz IV ist ein absolutes Sorgenkind (1 Betrachter)

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wolliohne

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Hartz IV ist ein absolutes Sorgenkind
Michael Kanert, Richter am Berliner Sozialgericht, über die Klagewelle in der Hauptstadt und die Schwachstellen der Arbeitsmarktreform: “Früher hat das Verwaltungsgericht sich um die Sozialhilfe-Fälle gekümmert, und wir haben uns mit der Arbeitslosenhilfe befasst. Pro Jahr hatten beide Gerichte zusammen rund 6500 neue Fälle. Jetzt, mit Hartz IV, sind es mehr als viermal so viele Verfahren. Heute beschäftigen sich etwa 70 Richter am Sozialgericht mit diesem Bereich. … Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden. Dass trotz der steigenden Zahlen die Erfolgsquote für die Kläger nicht gesunken ist, weist doch auch auf strukturelle Probleme hin. … Die [Erfolgsquote der Hartz-IV-Kläger] ist im Laufe der Jahre sogar gestiegen. Sie liegt hier in Berlin bei 55 Prozent. Nicht alles wird aber durch einen Urteilsspruch besiegelt, ein großer Teil wird auch während des Verfahrens gütlich beigelegt. … Ich hatte letztens einen Fall auf dem Tisch, bei dem 80 Cent Mahngebühren verlangt wurden. Da war es schon teurer, den Bescheid überhaupt zu erlassen. … Thilo Sarrazin mit seinen Tipps zum Verzehr von Bierschinken und der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der in einer offiziellen Broschüre über den Sozialstaat das Wort „Parasiten“ verwendete, haben gleich in der Anfangszeit von Hartz IV einen falschen Eindruck entstehen lassen. Das hat damals das Klima zwischen Bürgern und Jobcentern vergiftet, weil die Menschen sich nicht respektiert fühlten. Dabei ist es doch so: Wer Hartz IV bezieht, lebt am Existenzminimum, und das ist kein leichtes Leben. … [Clement sprach von Missbrauchsquoten von 20 Prozent] Das kann ich nicht bestätigen. Auch die offiziellen Statistiken der Jobcenter sprechen nur von zwei bis drei Prozent. … Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerrecht! … Manche Regeln gehen auch an der Realität vorbei. So wird ein erkrankter Arbeitnehmer, der gerade noch drei Stunden am Tag arbeiten kann, als erwerbsfähig eingestuft. Aber welche Firma stellt so jemanden ein? … Eine Kammer des Berliner Sozialgerichts hat im April das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil sie auch die neue Regelung nicht als transparent erachtet. Zudem meint sie, es müssten 36 Euro mehr sein. … Ich glaube, dass allein die 36 Euro nicht das Problem von Hartz IV lösen können. Im Gesetz steht ausdrücklich, dass die Leistungsempfänger eine „ganzheitliche“ Betreuung bekommen sollen, also beispielsweise auch Schuldnerberatung, Suchtberatung oder eine psychosoziale Unterstützung. In den Fällen, die ich erlebe, kommt das oft zu kurz. Vielen dieser Menschen fehlt jede Zukunftsperspektive.”
Quelle: Tagesspiegel
 
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