SG Berlin: Erbenhaftung für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
SG Berlin, Urt. v. 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08

Normen:
§ 35 Abs 1 SGB 2, § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 183 SGG, § 197a Abs 1 S 1 SGG, § 154 Abs 1 VwGO, Art 20 Abs 3 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückforderung von Leistungen; Kostenersatz aus Nachlass; Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem SGB 2; Vertrauensschutz; Bindungswirkung einer mündlichen Zusicherung; Kostenentscheidung bei Klagen auf der Grundlage von § 35 SGB 2

Leitsatz

1. Die konkrete Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ergibt sich in erster Linie aus dem einfachen Recht. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art 20 Abs 3 GG fließende allgemeine Gebot des Vertrauensschutzes kommt daneben in Form einer Inhaltskontrolle der Ausgestaltung und Anwendung des einfachen Rechts zum Tragen.

2. Eine mündliche Versicherung, dass keine weiteren Forderungen gegen einen Erben eines Leistungsempfängers bestehen, begründet keine schützenswerte Vertrauensposition für den Erben gegenüber Forderungen gemäß § 35 SGB 2. Eine solche Versicherung bedürfte zur Wirksamkeit in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 S 1 SGB 10 der Schriftform.

S.a.:
juris - Das Rechtsportal - Erbenhaftung für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten