SG Bayreuth: aufschiebende Wirkung EA bei Schwangerschaft

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S 14 AS 161/11 ER
SOZIALGERICHT BAYREUTH
in dem Antragsverfahren
- Antragstellerin –​
-​
Proz.-Bev.:
Rechtsanwalt ……. Bonn –

- gegen​
Jobcenter Coburg Stadt,
-Antragsgegner -​

Angelegenheiten nach dem SGB II​
erlässt der Vorsitzende der 14. Kammer, Richter am Sozialgericht …….., ohne mündliche Verhandlung am 11. März 2011 folgenden​
Beschluss:
1. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 09.03.2011 gegen den Bescheid vom 19.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09,02.2011 wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten.


Gründe:
I.​
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid, mit welchem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - {SGB II) abgesenkt wurden.
Die am ……1987 geborene, gegenwärtig in der 19. Woche schwangere Antragstellerin steht im Leistungsbezug des Antragsgegners.
Mit Bescheid vom 09.09.2010 beschränkte der Antragsgegner das Arbeitslosengeld Ii der Antragstellerin gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II für die Zeit vom 01.10.2010 bis 31.12.2010 auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Am Vormittag des 14.12.2010 schlossen die Antragstellerin und der Antragsgegner eine Eingliederungsvereinbarung. In dieser Eingliederungsvereinbarung verpflichtete sich die Antragstellerin zur Vorstellung bei der Arbeitsgelegenheit „STEP/ GeRI gGmbH" in Co*burg noch am selben Tag bis spätestens 12:00 Uhr. Bei der Aufnahme in die Maßnahme verpflichtete sich die Antragstellerin zugleich zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit „STEP" in der Räumen der „GeRi gGmbH" in Co*burg sowie in den zugewiesenen Einsatzorten ab dem 15.12,2010 gemäß den dortigen Teilnahmebestimmungen. Angaben zur genauen Art der Tätigkeit, zum zeitlichen Auf*wand sowie zur Höhe einer Aufwandsentschädigung sind der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen.

Am Nachmittag des 14.12.2010 teilte die Antragstellerin der „GeRi gGmbH" per eMail mit, dass sie das für diesen Tag vereinbarte Vorstellungsgespräch nicht wahrnehmen könne. Einen bei dieser Gelegenheit für den 15.12.2010 vereinbarten Termin nahm die Antragstellerin ebenfalls nicht wahr.

Mit Bescheid vom 19.01.2011 senkte der Antragsgegner daraufhin das Arbeitslosengeld II der Antragstellerin gem. § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB Ii wegen wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 für die Zeit vom 01.02.2011 bis 30.04.2011 vollständig ab. Am 27.01.2011 erließ der Antragsgegner einen entsprechenden Änderungsbescheid, mit welchem er die zuvor bewilligten Leistungen im streitgegenständlichen Sanktionszeitraum um monatlich 534,81 Euro kürzte.

Sowohl gegen den Bescheid vom 19.01.2011 als auch gegen den Änderungsbescheid vom 27.01.2011 erhob der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin am 03.02.2011 Widerspruch .

Am 08.02.2011 stellte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin beim Sozialgericht Bayreuth einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Wider*spruchs gem. § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Am 09.03.2011 erhob der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin gegen den zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 09.02.2011 Anfechtungsklage zum Sozialgericht Bayreuth. Voraussetzung für die Absenkung des Arbeitslosengeldes II sei, dass das Angebot der Arbeitsgelegenheit hinreichend bestimmt gewesen sei. An diesem Erfordernis fehle es vorliegend. Weder sei die Arbeitsgelegenheit in der am 14.12.2010 geschlossenen Eingliederungsvereinbarung hinreichend bestimmt, noch seien die Details der Arbeitsgelegenheit der Antragstellerin vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung mündlich erläutert worden. Auch habe die Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass es ihr freigestellt gewesen sei, die Teilnahme abzulehnen bzw. zunächst einmal anzusehen und erst danach zu entscheiden, ob sie überhaupt teilnehmen wolle. Auswirkungen entfalte dieser die Arbeitsgelegenheit betreffende Mangel schließlich auch auf das die streitgegenständliche Sanktion anknüpfende Vorstellungsgespräch, Denn das Vorstellungsgespräch gehöre zwingend zur Arbeitsgelegenheit an sich und könne nicht davon losgehst betrachtet werden. Überdies stehe der Antragstellerin ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Vorstellungsgespräches zur Seite. Bei der unter einer Psychose leidenden Antragstellerin sei die Gefahr einer Risikoschwangerschaft gegeben. Aufgrund plötzlich aufgetretener starker Unterleibsschmerzen sei ihr ein Erscheinen zum Vorstellungsgespräch aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Zwar könne die Antragstellerin für den Tag des Vorstellungsgespräches am 14.12.2010 keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegen. Ausweislich der fachärztlichen Bescheinigung vom 25.02.2011, ausgestellt vom Frauenarzt der Antragstellern, in dessen Praxis sich die Antragstellerin am 21.12.2010 zur Erstvorstellung einfand, könne jedoch auch rückwirkend von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden.

Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 09.03.2011 gegen den Bescheid vom 19.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2011 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
Die zuständige Vermittlerin habe am Vormittag des 14.12.2010 mit der Antragstellerin die Aufnahme derselben in die Maßnahme der „GeRi gGmbH" ausführlich besprochen. Die Antragstellerin sei ausdrücklich danach gefragt worden, ob sie es schaffe, bis zum festgelegten Zeitpunkt beim Maßnahmeträger zu erscheinen. Dieses sei von der Antragstellerin bejaht worden. Vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung seien der Antragstellerin die Details der ins Auge gefassten Arbeitsgelegenheit im Einzelnen erläutert worden. Ihr sei erläutert worden, dass es sich um eine Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden wöchentlich und einer Aufwandsentschädigung von 1,50€/Stunde handele, die Maßnahme Qualifizie*rungstage beinhalte und die zu verrichtende Tätigkeit individuell nach den persönlichen Fähigkeiten mit dem Maßnahmeträger vereinbart werde. Keinesfalls sei der Antragstellerin die Eingliederungsvereinbarung bzw. die Arbeitsgelegenheit aufgezwungen worden. Einen wichtigen Grund für ihr Verhalten könne die Antragstellerin schließlich ebenfalls nicht für sich beanspruchen. Unabhängig davon, dass die Erstvorstellung der Antragstellerin bei ihrem Frauenarzt erst am 21.12.2010 und damit erst eine Woche nach dem vereinbarten Vorstellungsgespräch am 14.12.2010 erfolgt sei, sei die Annahme einer rückwirkenden Arbeitsunfähigkeit überdies rein spekulativ. Schließlich sei die Antragstellerin trotz des erstmaligen Arztbesuches am 21.1"2.2010 erstmals ab dem 17.01.2011 arbeitsunfähig krank geschrieben.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen.


II.​
Der Antrag ist zulässig und begründet. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Dabei steht die Entscheidung im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes in der Hauptsache eine wesentliche Bedeutung zu.

Dabei ist die Wertung des § 39 Nr. 1 SGB il zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung der Individual- und öffentlichen Interessen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräumt. Eine Abweichung von diesem Regel-Ausnahmeverhältnis kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder ausnahmsweise besondere private Interessen überwiegen.

2.
Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist stattzugeben. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 19.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2011. Das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt demnach das öffentliche Interesse an des' sofortigen Vollziehung des angefochtenen (Sanktions-)Bescheides.

Rechtsgrundlage für die vom Antragsgegner verfügte Leistungsbeschränkung ist § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB II i.V.m. §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II. Nach § 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II wird das Arbeitslosengeld Il bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die - wie die Antragstellerin - das 15. Lebensjahr, nicht jedoch das 25. Lebensjahr vollendet haben, unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 SGB II beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert, § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB II. Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, § 31 Abs, 6 Satz 1 SGB II.

Gemäß § 31 Abs. 1 SGB II wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn der Hilfebedürf*tige die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II bezeichneten Pflichtverletzungen begeht. Eine Pflichtverletzung liegt u.a. nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II vor, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfe*bedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist, § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

a.
Der in der Eingliederungsvereinbarung vom 14.12.2010 festgelegten Verpflichtung zur Vorstellung bei der Arbeitsgelegenheit „STEP/ GeRI gGmbH" in Coburg noch am selben Tag bis spätestens 12:00 Uhr kam die Antragstellerin zwar nicht nach. Allein diese Tatsa*che an sich zieht eine Pflichtverletzung i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II jedoch noch nicht zwangsläufig nach sich.

Denn weitere Voraussetzung für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes I! in diesem Zu*sammenhang ist ferner, dass das Angebot der Arbeitsgelegenheit überhaupt hinreichend bestimmt gewesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt dies voraus, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein müssen (vgl. BSG, Urt, v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Besch! v. 12.02.2010 - L 28 AS 2089/09 B ER ; LSG Sachsen-Anhalt, Besch!, v. 16.11.2009 - L 5 AS 365/09 B ER ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01:07.2009 -L 19 B 143/09 AS ER ; Eicher/Speilbrink, SGB II - Kommentar, 2. Aufl. 2008, §16 Rn. 238). Entsprechende Angaben enthält die Eingliederungsvereinbarung vom 14.12.2010 offenkundig nicht. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass der Antragstellerin vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung sämtliche Details der ins Auge gefassten Arbeitsgelegenheit im Einzelnen erläutert worden seien, wird dieser Vortrag seitens der Antragstellerin bestritten. Ein neben der Eingliederungsvereinbarung vom 14.12.2010 bestehendes, von der Antragstellerin möglicherweise ebenfalls unterzeichnetes Dokument über diesen seitens des Antragsgegners behaupteten Vorgang existiert, soweit ersichtlich zumindest nicht. Nach Aktenlage sind somit keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Arbeitsgelegenheit den seitens des Bundessozialgerichts aufgestellten inhaltlichen und formalen Anforderungen entspricht. Dieser Umstand geht im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung zu Lasten des Antragsgegners.

Der Mangel der fehlenden Bestimmtheit der Arbeitsgelegenheit erstreckt sich dabei auch auf das die streitgegenständliche Sanktion anknüpfende Vorstellungsgespräch für diese Maßnahme. Es würde eine unnatürliche Aufspaltung desselben Lebenssachverhaltes bedeuten, wolle man die Arbeitsgelegenheit an sich und das hierzu im Vorfeld dienende Vorstellungsgespräch diesbezüglich unterschiedlichen rechtlichen Kriterien unterziehen und voneinander isoliert betrachten. Eine andere Sichtweise rechtfertigt sich auch nicht aus der Überlegung, dass im Rahmen eines Vorstellungsgespräches der Maßnahmeträger möglicherweise den Mangel der fehlenden Bestimmtheit der Arbeitsgelegenheit noch heilen könnte. Denn das Erfordernis der Bestimmtheit leitet sich vor allem aus der Prämisse ab, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes zuvor erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungs*ziels geeignet und erforderlich ist, überhaupt genügt (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R). Hieraus folgt, dass der SGB Il-Träger gerade selbst die Art und die Be*dingungen für die angebotene Arbeitsgelegenheit festlegen muss und diese Aufgabe nicht im Nachhinein dem Maßnahmeträger überlassen darf (vgl. hierzu Winkler, in: Gagel, SGB II - Kommentar, 39. EL 2010, § 31 Rn. 65 m.w.N.).

Offen bleiben kann es bei dieser Rechtslage, ob der Antragstellerin für die Nichtwahr*nehmung des Vorstellungsgespräches am 14.12.2010 ein wichtiger Grund für ihr Verhalten i.g.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II zur Seite stand.

3.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Rechtsmittelbeiehrunq
Gegen diesen Beschluss ist gemäß den §§ 172 Abs.1, 173 SGG Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Sozialgericht Bayreuth, Ludwig-Thoma-Straße 7, 95447 Bayreuth, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayer. Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80539 München, oder bei der Zweigstelle des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
 
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