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SG Aurich/Az.: S 25 AS 82/05 ER Anspruch auf Zahlung

Status
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Gast
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG DES 26603 Aurich, den 21.06 2005
SOZIALGERICHTS AURICH
25. Kammer
Anwesend:
Sonnemann,
Richter am Verwaltungsgericht
als Vorsitzender
Ohne Hinzuziehung einer Protokollführerin
Beginn der Verhandlung: 09:30 Uhr
In dem Rechtsstreit
______ _____,

Antragstellerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kroll u.w.,
Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg,
g e g e n
Landkreis Leer Zentrum für Arbeit vertr. d. d. Landrat,
Bergmannstr. 37, 26789 Leer,
Antragsgegner,
erscheinen in dem zur Erörterung des Sachverhalts bestimmten Termin:
1. die Antragstellerin persönlich mit Herrn Rechtsanwalt Kroll
2. für den Antragsgegner Herr ________ unter Bezugnahme auf die bei
Gericht hinterlegte Generalterminsvollmacht
_________________________________________________________
- 2
Der Vorsitzende trug den Sach- und Streitstand vor. Sodann wurde die Sach- und
Rechtslage mit den Beteiligten erörtert.
Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin überreichte dem Gericht eine Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin sowie eine
Rechnung der Firma ____ ____, ________. Die Unterlagen wurden zur Gerichtsakte genommen.
Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Beteiligten weiter erörtert.
Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin bat um Bescheidung des gestellten PKHAntrages.
Beschlossen und verkündet:
Der Antragstellerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt.
Ihr wird als Prozessbevollmächtigter Herr Rechtsanwalt Kroll beigeordnet.
In der weiteren Erörterung wies das Gericht auf die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB
II hin, wonach der betreffende Hilfebedürftige einen Anspruch auf Zahlung einer
angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen habe. Zwar handele es sich hierbei
um eine Pauschale; die tatsächlichen Verhältnisse dürften jedoch nicht aus dem Blick
geraten. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die Klägerin pro Arbeitstag
28 km zurücklege.
Auf Vorschlag des Gerichts schlossen die Beteiligten zur gütlichen Beilegung des
Rechtsstreits folgenden Vergleich:
1 Der Antragsgegner verpflichtet sich, der Antragstellerin für die Tage, an denen diese
tatsächlich gearbeitet habe, bezogen auf den Zeitraum vom 01. April 2005 bis 13. Juli
2005, eine zusätzliche Entschädigung für Fahrtkosten in Höhe von arbeitstäglich 3,00
Euro zu zahlen.
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass durch die in Ziffer 1. eingegangene Verpflichtung
des Antragsgegners sämtliche streitgegenständliche Ansprüche auf Zahlung
einer Mehraufwandentschädigung beigelegt sind.
3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
- laut diktiert, erneut vorgespielt und genehmigt -
Das Gericht wies zur Erläuterung des Vergleiches darauf hin, dass seitens des Gerichts
der Mehraufwand für Fahrtkosten im konkreten Fall ausgehend von einer Entfernung von
28 km arbeitstäglich sowie einer Kilometerpauschale von 25 Cent errechnet worden sei.
Diese Berechnung deckt sich in etwa mit der Berechnung des Antragsgegners, wonach im
konkreten Fall ein Mehraufwand für Fahrtkosten in Höhe von 50 Cent pro Stunde in Ansatz
zu bringen sei.
Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin erklärte:
Der Widerspruch gegen den die mündliche Ablehnung des Antragsgegners vom 10. Mai
2005 wird hiermit als erledigt erklärt.
- laut diktiert, erneut vorgespielt und genehmigt -
- 3 -
Der Vertreter des Antragsgegners erklärte:
Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird als notwendig
anerkannt. Die entsprechenden Kosten werden übernommen.
- laut diktiert, erneut vorgespielt und genehmigt -
Das Gericht händigte dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin die überreichte
Rechnung der Firma _____ _____ wieder aus.
Ebenso händigte das Gericht dem Vertreter des Antragsgegners die Verwaltungsvorgänge
aus.
Der Vorsitzende schließt den Erörterungstermin um 10:05 Uhr.
Sonnemann ________
(zugl. f. d. Richtigkeit d.
Übertragung v. Tonträger)

http://www.behindertemenschen.de/PDF/falldoku-2/sg-aurich-21.06.05.pdf


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