SG Augsburg: Sanktion auch für Pflichtverletzung bei EinV als VA (1 Betrachter)

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Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nicht nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt

Der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II schließt die gesetzliche synonyme Verwendung des Begriffs der EV und des sie ersetzenden Verwaltungsakts nicht aus, da nach dem Gesetzeswortlaut der Verstoß gegen festgelegte und nicht nur gegen vereinbarte Pflichten sanktioniert werden soll. Die Notwendigkeit einer Analogie (vgl. Rixen in Eicher/Spellbrink, § 31 Randnr. 13a mit weiteren Nachweisen; Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009, Az L 19 B 140/09 AS ER mit weiterer zitierter Rechtsprechung) ist nicht ersichtlich.

S 17 AS 1536/09 · SG A · Urteil vom 22.06.2010 ·

Anmerkung: Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Gebot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit aufgrund des Charakters der Vorschrift nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für die Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. Eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzgebers ist nicht erkennbar (LSG NW, Beschluss vom 26.09.2008, - L 19 B 162/08 AS ER -; LSG Hessen, Beschluss vom 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER -; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdz.13a; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdz. 34; siehe auch LSG Bayern, Beschluss vom 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS -; a. A. LSG NW, Beschluss vom 06.02.2008, - L 7 B 18/08 AS ER - ohne nähere Begründung). Denn die Nichterfüllung von Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kann je nach Inhalt der Pflichten den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II erfüllen.

https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/58751-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-28-2010-a.html
 

Martin Behrsing

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ja, ja in Bayern ticken die Uhren anders.

Darauf sollte man sich zumindest in Bayern einstellen
 
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