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SG Augsburg S 1 AS 460/05

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Die Bestandsschutzregelung des § 65 Abs. 5 SGB II nimmt genau auf diese Rechtsentwicklung Bezug. Für "Bestandsschutzfälle" wie beim Kläger und seiner Ehefrau soll weiterhin die für den Arbeitslosenhilfebezug maßgebliche Freibetragsgrenze von jeweils 520,00 EUR pro Lebensjahr des Hilfebedürftigen und seines Partners gelten. So ist in § 65 Abs. 5 1. Halbsatz SGB II formuliert, dass an die Stelle des Grundfreibetrages von 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520,00 EUR treten soll. Daraus ergibt sich zwangsläufig - so auch die Formulierung im ersten Teil des zweiten Halbsatzes - dass an Stelle des Höchstfreibetrags von jeweils 13.000,00 EUR der entsprechende frühere Höchstfreibetrag (also jeweils 33.800,00 EUR) treten soll. Die Formulierung mit "je" 33.800,00 EUR wäre sicher eindeutiger gewesen, der Gesetzestext ist aber auch so in der dargelegten Weise interpretierbar. Nach der Gesetzesentwicklung und nach dem Sinn und Zweck der Bestandsschutzregelung ist so in Bestandsschutzfällen immer der höhere Freibetrag für den Hilfebedürftigen und zusätzlich für den zu berücksichtigenden Partner anzusetzen.

Ein gutes Urteil für Alle, welche sich auf den § 65Abs. 5 SGBII berufen können.
 
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