SG Aachen, Urt. v. 08.01.2013 - S 11 AS 942/12

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Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung auf Grundlage von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I, weil schon das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft vom Jobcenter nicht nachgewiesen und die Entziehung der Leistung nicht ermessensfehlerfrei auf die fehlende Mitwirkung im Hinblick auf Unterlagen und Auskünfte des Dritten gestützt wurde.


sozialrechtsexperte: Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch m


Anmerkung: Nur durch das fahrlässige verhalten der Mitarbeiter wurde hier ein gerichtsprozess nötig, denn sie unterstellten eine eheähnliche Gemeinschaft -, ohne den Vortrag der Leistungsbezieherin zu prüfen!!!


Dass ist Tagesordnung in den JC Deutschlands und muss in die Presse.
 
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