SG Aachen, S 13 KR 98/09 ER, 3.7.09-Krankenversicherungsschutz

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Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 98/09 ER, B.v. 03.07.2009

Es besteht ein Anordnungsgrund. Die summarische Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass eine Krankenversicherungspflicht des Ast. nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht und er deshalb Anspruch auf Krankenversicherungsschutz nach dem SGB V hat. Nach dieser Vorschrift besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Abs. 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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