SG Aachen: Keine Überprüfung einer Schätzung wegen Nichtabgabe der aEKS (2 Betrachter)

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2014

2.5 SG Aachen, Urteil vom 18.02.2014 - S 14 AS 921/13

Das SG Aachen hat ein interessantes und für Selbstständige wichtiges Urteil gefällt.

Folgende Punkte sind bedeutsam:

Wenn die in § 3 ALG II-V vorgesehene Frist von 2 Monaten zur Vorlage der endgültigen EKS nicht eingehalten wird und das JC daraufhin, nach vorheriger Anhörung, den Gewinn schätzt, so ist diese Schätzung nicht mehr zu überprüfen, weil später die endgültige EKS nachgereicht wird. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist deshalb nicht möglich.

Bei der Schätzung des Gewinns hat sich das JC so eng wie nur eben möglich an vorliegende Erkenntnisse zu halten. Das SG weist sehr deutlich darauf hin, dass das JC genau an Hand von Fakten begründen muss, wenn es von den in der vorläufigen EKS genannten und vom JC anerkannten Voraussagen abweichen will.

Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass man die vorläufige EKS nicht, wie oft empfohlen, aus dem Handgelenk schütteln sollte, sondern hier sorgfältig, wenn auch vorsichtig schätzen sollte. Je mehr dort bereits belegbar ist, desto glaubwürdiger wird die EKS und desto eher hat JC sich bei einer Schätzung daran zu halten.

Quelle: www.alg-ratgeber.de/alg-grundsicherung-f27/921-gewinnschatzung-t13093.html

Volltext der Entscheidung hier: s1.directupload.net/images/140318/wvrx4wut.pdf

Anmerkung: Vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R, Rz. 36: Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.
 
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Nicht unbedingt. Das Urteil betrifft nur Selbständige und sollte bestenfalls hier angepinnt werden. Die Entscheidung überlasse ich aber den Admins.
 

eq6425

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Da steht: "...kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird."

Was genau bedeutet denn das? Muss man jetzt selber unaufgefordert die aEKS innerhalb von diesen 2 Monaten an das JC schicken? Davon habe ich noch nichts gehört, das müssten die mir dann doch mitteilen. Ich warte jetzt schon über ein Jahr darauf, dass das JC eine aEKS von mir will (am Anfang haben die das mal verlangt, seit dem aber nicht mehr).

Und da steht ja auch: "kann geschätzt werden". Bedeutet das, dass die das so nach Gutdünken machen?

Und für mich hört sich das so an, als würde so eine Schätzung dann final sein. Ist das so? Das heisst, man kann im Falle einer Fehlschätzung das nicht mehr ändern lassen? Das könnte dann ja auch bedeuten, dass die sich zu meinen Gunsten verschätzen...
 

Ah4entheater

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... Muss man jetzt selber unaufgefordert die aEKS innerhalb von diesen 2 Monaten an das JC schicken? Davon habe ich noch nichts gehört, das müssten die mir dann doch mitteilen...
Müsste in Deinem Bewilligungsbescheid nachweislich schriftlich als zusätzlicher Hinweis drinstehen, dass Du die aEKS innerhalb von 2 Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums dem JC liefern musst.
 

alge

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Wenn die in § 3 ALG II-V vorgesehene Frist von 2 Monaten zur Vorlage der endgültigen EKS nicht eingehalten wird und das JC daraufhin, nach vorheriger Anhörung, den Gewinn schätzt, so ist diese Schätzung nicht mehr zu überprüfen, weil später die endgültige EKS nachgereicht wird. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist deshalb nicht möglich.

Aus § 3 ALG II-V ergibt sich keine Frist, Abs. 6 wurde aufgehoben.

Fassung SS 3 ALG II-V a.F. bis 01.08.2016 (geandert durch Artikel 1 V. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1858)

Den Thread an der Pinwand zu belassen halte ich deshalb für grob fahrlässig.
 

Admin2

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da5idoff

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Das ist eine sehr gute Frage, die auch mich beschäftigt.
Da bedeutet nach meiner Einschätzung, dass du bis zu dem termin einreichen musst, der dir von SB mitgeteilt wird. Ich hatte das auch soeben, war nicht mal ein Monat vergangen, nach dem alten Bewilligungsabschnitt.
 
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