SG Aachen: Angemessene Wohnfläche 65 qm und qm-Preis 5,30 EUR bei 2 Personen (1 Betrachter)

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Sozialgericht Aachen, Urt. v. 01.09.2010 - S 5 AS 394/10 -


"Willi 2" bei Tacheles:

In Aachen sind für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen zwei Wohnräume oder 65 qm Wohnfläche angemessen.

Nach Nr. 8.2 lit. b) der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) vom 12.12.2009 sind für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen zwei Wohnräume oder 65 qm Wohnfläche angemessen im Sinne des § 18 Abs. 2 WFNG NRW.

Diese Nachfolgeregelung ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche zugrunde zu legen (vgl. Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 25.02.2010, S 6 AS 205/10 ER und Urteil vom 18.08.2010, S 4 AS 577/10; vgl. auch Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 27.04.2010, S 35 AS 1592/10 ER). Nr. 8.2 der WNB konkretisiert ebenso wie vorher Nr. 5.7.1. der VV-WoBindG die gesetzliche Vorschrift (§ 18 Abs. 2 WFNG NRW bzw. § 27 Abs. 4 WoFG), die die im Wohnberechtigungsschein anzugebende Wohnungsgröße für den Wohnungssuchenden regelt. Es besteht kein sachlicher Grund, nunmehr die am 28.01.2010 geänderten WFB als Rechtsgrundlage zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche heranzuziehen. Das Bundessozialgericht hat im seinem Urteil vom 19.12.2009 (B 4 AS 27/09 R) überzeugend dargelegt, dass diese Vorschrift bereits deshalb außer Betracht zu lassen ist, da sie die Größe der Wohnung lediglich mit der Anzahl der Zimmer - und nicht (auch) mit der Anzahl der haushaltsangehörigen Personen - verknüpft. Diese Begründung ist auf die aktuelle Rechtslage übertragbar.

Gefolgt werden kann nicht dem neunten Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29.04.2010, L 9 AS 58/08), nach dem weiterhin auf die VV-WoBindG abzustellen sein dürfte, so dass im vorliegenden Fall eine Wohnfläche von 60 qm angemessen wäre. Solange der Verordnungsgeber seine gemäß § 27 SGB II bestehende Möglichkeit der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche speziell für das SGB II nicht in Anspruch nimmt, hat sich die Rechtsprechung weiterhin an den geltenden Durchführungsbestimmungen des WoFG oder der entsprechenden neuen landesrechtlichen Regelungen zu orientieren. Das Gericht hält es indes nicht für nachvollziehbar, an einer - hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Frage - abgelösten Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 70/08 R zur Heranziehung der aktuell geltenden Verwaltungsvorschrift). Auch ist gerade nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber eine dynamische Entwicklung der Wohnraumgröße für möglich gehalten hat. Vielmehr hat er diese Frage bisher offen gelassen.

Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW Urteil vom 29.04.2010,- L 9 AS 58/08 -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 29/2010

Im Bereich des SGB II ist auch für Zeiträume nach dem Inkrafttreten der WNB ab dem 01.01.2010 weiterhin auf die VV-WoBindG abzustellen - die angemessene Wohnfläche beträgt für einen Singel 45 Quadratmeter.
 
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