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senkung kdu

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thomas

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Mai 2006
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#1
das übliche - aufforderung zur senkung der kdu (schriftlich als va), widerspruch eingelegt (fristgerecht), bisher keine antwort (habe mir aber den eingang des widerspruchs schriftlich bei abgabe bestätigen lassen).
schreiben: ich soll nicht nachfragen, das hält nur den betrieb auf, man würde mir schon noch mitteilen, wie man auf meinen widerspruch zu reagieren gedenkt.
drei tage später: "änderungsmitteilung", man teilt mir mit, daß die kosten meiner unterkunft "unangemessen hoch" seien und daß man ab 01. 09. von amts wegen die kdu bei mir um 124,- euro absenkt.
begründung: der kreis hat "richtlinien zur höhe der kdu" erarbeitet, die besagen, daß eine einzelne person maximal eine warmmiete von 317,- euro erhalten darf.
solche wohnungen gibt es hier aber nicht, und wenn doch, dann sind sie offenbar längst alle vermietet - entsprechende angebote jedenfalls liegen nicht vor (kleinstadt).
habe entsprechende nachweise, aber ein beratungsgespräch bei der ARGE - fehlanzeige.
habe auf verschiedene dinge hingewiesen wie fehlende beratung, keine einzelfallprüfung, habe die ARGE in meinem widerspruch aufgefordert hier im ort wohnungen nachzuweisen, die den "richtlinien des kreises" entsprechen - keine antwort. frage übernahme genossenschaftsanteile - keine antwort.
bisher keine bearbeitung meines widerspruchs, aber änderungsbescheid, gegen den ich natürlich ebenfalls widerspruch einlege.
offenbar steht die ARGE auf dem standpunkt, daß es keine rolle spielt, ob es hier im ort wohnungen gibt, die dem ARGE-profil entsprechen. da ich keine solche wohnung finden kann, hat die ARGE beschlossen, ganz einfach die kdu zu kürzen, als ob ich 'ne preiswertere wohnung hätte.
meine anfrage, auf welcher rechtlichen grundlage die "richtlinien der kosten der unterkunft" beruht, wurde nicht beantwortet.
ich wies darauf hin, daß der gesetzgeber die "angemessenheit" nicht definiert hat und nun nicht einfach jeder kreis sich als gesetzgebendes organ verstehen darf, der mal eben so einfach festlegt, was "angemessen" ist - keine antwort.
ich habe die offenlegung der "richtlinien" gefordert, was mir nach dem informations-freiheitsgesetz zusteht - keine antwort.
was nun? anwalt? sozialgericht?
wer soll das bezahlen?
thomas
 

Quirie

Elo-User/in

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23 Mrz 2006
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#2
Vielleicht hast Du hierfür noch Verwendung:
Bayerisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 20/05 - Urteil vom 17.03.2006
..............

Die Sechs-Monatsfrist des § 22 Abs. 1 SGB II beginnt nur zu laufen, wenn die Behörde den Antragsteller hinreichend darüber aufgeklärt, in welcher Weise und mit welcher Intensität er nach einer billigeren Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat. Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt.
http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_7_AS_20.05.htm
 
E

ExitUser

Gast
#4
solche wohnungen gibt es hier aber nicht, und wenn doch, dann sind sie offenbar längst alle vermietet - entsprechende angebote jedenfalls liegen nicht vor (kleinstadt).
Deine Arge macht es sich ja sehr einfach. Kurz mal kürzen und die Arbeit ist erledigt. Das kannst du ihr natürlich nicht durchgehen lassen. Vergiß jetzt bloß nicht, auf diese erneute Schreiben Widerspruch einzulegen.

Dann solltest du bitte alles, was wir hier im Forum zum Thema Kürzung der KdU bereits geschrieben haben, in Ruhe durchlesen.

Wichtig ist, dass du anfängst, Nachweise zu sammeln. Auch dazu steht viel im Forum.

Du fragst, wer deine Anwaltskosten bezahlen soll? Da du Alg 2 bekommst, hast du Anspruch auf Beratungs- und Prozeßkostenhilfe. Es gibt Anwälte, mit denen du einen Termin vereinbaren kannst und die dich bei der Antragstellung untersützen. Andere verlangen, dass du den Schein bereits vom Amtsgericht, wo du ihn beantragen kannst, mitbringst. Dazu darf der Anwalt noch einmal 10 € + Märchensteuer kassieren.

Vielleicht ist das aber, nachdem du dich im Forum ausreichend informiert hast, gar nicht mehr notwendig.

Ach, übrigens solltest du dich von dem Satz, dass du nicht anrufen sollst, nicht unbedingt abschrecken lassen. Ich habe bisher immer eher in der Widerspruchsstelle jemanden an die Strippe bekommen als im Amt den SB.
 
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