Senkung der Unterkunftskosten - Muss ich einen Makler nehmen und Schulden machen? (2 Betrachter)

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danibert

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Hallo zusammen,

in meiner Kostensenkungsaufforderung steht, dass mir für anfallende Maklerkosten vom Sozialamt ein zinsloses Darlehen gewährt wird.
Da ich bei mehreren Banken, Finanzamt, etc. bereits mehr als genug Schulden habe, möchte ich keinesfalls weitere "Kredite" in Anspruch nehmen. Auch wen diese zinsfrei sind.

Bin ich verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen?
Kann eine Ablehnung als fehlende Mitwirkung gedeutet werden?
 

danibert

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Noch 2 Fragen:

Bin ich gezwungen, eine zu kleine Wohnung anzumieten?Ich hätte hier ein Angebot, 1 Zimmer mit 20qm, da bringe ich unmöglich meine Sachen unter...

In welchem Umkreis muss ich umziehen? Kann man mich in 20km Entfernung mitten aufs Land verpflanzen, wo ich ohne Auto nicht mal zum Einkaufen komme?
 

verona

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Hallo zusammen,

in meiner Kostensenkungsaufforderung steht, dass mir für anfallende Maklerkosten vom Sozialamt ein zinsloses Darlehen gewährt wird.
Welche Malerkosten für die alte oder neue Whg.? Was hast du angeben, welche Sachen du erstattest haben möchtest?


Bin ich verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen?
Kann eine Ablehnung als fehlende Mitwirkung gedeutet werden?

Hast du dazu eine Rechtsfolgebelehrung erhalten? Ich denke mal nein. Also...
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danibert

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@Verona
Ja, eine Rechtsfolgebelehrung war mit dabei
 

verona

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@Verona
Ja, eine Rechtsfolgebelehrung war mit dabei
Ja, bestimmt die zur Kostensenkung bzw. Umzug. Aber nicht eine mit Zuweisung in einer von denen ausgesuchten Whg. So diktatorisch geht´s doch nicht zu hier.
Du kannst dir die Whg. aussuchen. Wenn du aufgefordert wirst, müssen die den Umzug bezahlen und ggf. Renovierungskosten. Die neue Whg. muss auch für dich angemessen sein. Wenn alle Stricke reißen musst du ggf. die höheren Kosten selber tragen. Dies aber erst nach einem halben Jahr. Solange muss das Amt die Mehrkosten für die Miete übernehmen.

Lege gegen den alten Bescheid Widerspruch ein. Den kann man formlos innerhalb vier Wochen einlegen mit dem Hinweis, die Begründung folgt. Dann gehe zu einer Beratungstelle bzw. RA mit Beratungsgutschein vom Amtsgericht.
 

suzanamichele

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Hallo
hatte vor kurzem denselben Fall

ALSO: DU MUßT NICHT Umziehen ABER 6 Monate nach dieser Aufforderung werden die nur noch den angemessenen Teil zahlen, der Rest geht von deinem Bedarf ab,

ZUM MAKLER: Es wird von vielen J-Centern versucht Maklergebühren als Darlehnsmöglichkeit auszulegen!!ABER:

Das SGB2 sagt DEUTLICH : Maklergebühren sind kein Darlehen, einzig und allein eine Kaution wird als Darlehnen berechnet. Makler sind Wohnraumbeschaffungskosten, wie z.B deine Zeitungsanzeige die du vom J Center erstattet bekommen muß, ebendso wie den Makler, wenn du belegen kannsz das du dich ALLEINE erfolglos gekümmert hast.

Bewahre Wohnungsanzeigen au´s der Zeitung auf, rufe an und notiere wann du welche Absage bekamst. Auch online Anzeigen ausdrucken und Notiz : Vergeben, zu teuer, wollten keine ALG 2 Mieter oder bei Glück: Besichtigung

Das wirst du als Nachweis brauchen!

Der Weg ist der, du Beantragst schriftlich die Maklerübernahme wenn du selber nichts schaffst, die lehnen ab, du widersprichtst schriftlich und verweist auf das SGB 2 entweder sie stimmen dann zu oder du klagst und bekommst dann in der Regel Recht weil : Makler dürfen nicht als Darlehen gewertet werden!

Andere Stadt: Das Jobcenter hat kein Recht dich zum umzug in eine andere Stadt zu zwingen!ARBEITEN muß du woanders da gilt 1,5 Stunden Fahrt sind zumutbar, aber umziehen?Nein....steht aber auch im SGB 2, das wäre diskeminierung zu anderen #menschen!

Und nein du mußt dich nicht verkleinern!!! Das was dir zusteht laut Tab, also die qm da kannst du auch suchen! Natürlich hört man gerne: Auc kleinere Wohnungen habe ich nicht bekommen. Aber verpfluchten kann dich keiner.

Habe exakt dasselbes zur Zeit durch ich sollte auch in z.B 50 qm einziehen mit Kind. Sachbearbeiterin lehnte alles ab, glücklicherweise bekam ich hier viel Hilfe und?

Alles hat geklappt!!!

Also keine Angst, du schaffst das schon, zwingen kann dich niemand und Makler wird langwierig das du das Geld bekommst aber es klappt, aber umziehen mußt du nicht, wenn du es schaffst die Differenz nach 6 Monaten selber zu zahlen
 
T

teddybear

Gast
Vorsicht das Jobcenter missachtet auch hier wieder Recht und Gesetz! Selbst der nicht gerade soziale Berlit ist der Auffassung, dass das JC im Zuge eines KdU Kostensenkungsverfahrens die Maklergebühren übernehmen muss.

In dem Fall wären Maklergebühren auch Wohnbeschaffungskosten (§ 22 SGB II) und mithin durch das Jobcenter voll und ganz zu übernehmen. LSG Bayern (L 11 AS 144/08)

Ebenso -> Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 104/06 ER

Dadurch ist dem Antragsteller aber bei seinem Bemühen um Kostensenkung ein nennenswerter Ausschnitt des örtlichen Wohnungsmarktes durch das rechtsfehlerhafte Zutun der Antragsgegnerin verschlossen geblieben. Denn die von der Antragsgegnerin hinsichtlich der Übernahme von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten vertretene Auffassung ist unzutreffend. Wie nämlich allgemein anerkannt ist, sind Maklergebühren den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II zuzuordnen und – freilich unter der Voraussetzung der Angemessenheit einer über einen Makler beschafften Wohnung - auch erstattungsfähig (vgl. Eichler/Spellbrink SGB II, Kommentar ,1. Auflage 2005, § 22 Rd.Nr.83; Berlit in LPK SGB II § 22 RdNr.61).
 

webeleinstek

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ALSO: DU MUßT NICHT Umziehen ABER 6 Monate nach dieser Aufforderung werden die nur noch den angemessenen Teil zahlen, der Rest geht von deinem Bedarf ab,
Stimmt so nicht ganz. Der TE muss seine Bemühungen um eine günstigere Wohnung nachweisen. Sei es, dass er den Vermieter fragt ob er die Miete senkt (was dieser mit Sicherheit bereitwillig machen wird) oder falls möglich untervermieten oder, dass er sich um eine günstigere Wohnung gekümmert hat. Ich hatte denselben Fall. Dafür habe ich mir eine Liste angelegt mit Wohnungen die zwar qm-mäßig passten aber über deren Vorgaben lagen. Alles aus der kostenlosen Wochenzeitung herausgesucht.

Die Bemühungen müssen nicht erfolgreich sein. Aber Nachweise, dass man sich bemüht hat, müssen erbracht werden. Dann müssen die weiterzahlen weil unter allen Umständern verhindert werden muss, dass der Elo auch noch obdachlos wird.

Ohne Bemühungsnachweis werden die KDU gesenkt. Das Ergebnis wäre eine Räumungsklage durch den Vermieter und anschliessende Zwangsräumung. Die Kosten trägt der TE natürlich auch noch.
 
T

teddybear

Gast
Ich kann verraten, dass wegen dem § 22 SGB II mehre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig sind.

So sind durch die Bank weg alle Beschwerdeführer der Rechtsauffassung, dass der Bundesgesetzgeber hätte nach §22a SGB II gar nicht bestimmen dürfen, dass die Länder, die Kreise und kreisfreien Städte die "angemessenen" KdU selbst festlegen. Denn es führt doch zwangsläufig zur Kollision, wenn der der die "angemessenen" KdU zahlen muss, die Angemessenheit selbst bestimmen kann.

KdU Leistungen sind existenzsichernde Leistungen, so dass der Bundesgesetzgeber auch Auflagen einhalten muss, welche sich aus dem Grundgesetz ergeben. (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG)

Der Bundesgesetzgeber muss das Existenzminimum bestimmen und nicht etwa die Kommune oder das Land! Land und Kommunen kürzen doch letztendlich sogar oft die Regelsätze nach §20 SGB II ab, wenn sie aufgrund lebensfremder Angemessenheitsdiktate den Hilfebedürftigen auferlegen in billigen Wohnungen zu leben, die es für sie überhaupt nicht gibt. Damit werden sie gezwungen ihre Mieten mit aus dessen Regelsätze zu finanzieren. Es ist von daher auch kein Wunder, dass es in Berlin die größter Kinderarmut gibt. Die bisherigen Berliner-Angemessenheitsdiktate, um das Land zu Lasten Hilfebedürftiger gesund zu sparen, werden immer irgendwann durch das BSG gekippt doch das interessierte in Berlin bisher weder Herrn Wowereit, noch seine SPD-Sippe. Mit dem neuen Berliner Bürgermeister wird’s nicht anders. Wer die Armut will, der wählt SPD!
 
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