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Senkung der Heizkostenpauschale

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romeo1222

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#1
Hi,

ich habe eine Frage an euch:

Und zwar war ich früher (2005) schonmal Hartz IV Empfänger und dort wurde mir mitgeteilt, dass meine Wohnkosten zu hoch sind, da es aber nur ca. 20,00Euro waren, bin ich natürlich wohnen geblieben und habe diesen geringen Betrag von meinem Regelsatz abgeleistet.

Danach hatte ich eine weitere Ausbildung gemacht und wurde danach leider wieder zum Hartz IV Empfänger (September 2009) und stellte einen neuen Erstantrag.

Darin wurde mir mitgeteilt, dass ab dem 01.08.2009 nur noch die angemessenen Kosten des Kreises laut Richtlinien bezahlt werden, mittlerweile 235,00€ + Heiz sowie Betriebskosten für einen 1 Personen Haushalt.

Ich wohne in einer ca. 40m² Wohnung mit 215€ Kaltmiete + 35€ Nebenkosten + Heizkosten, sollte also eigentlich nicht das Problem sein.

Daher verstehe ich nicht den Zusatz, dass eventuelle Erhöhungen oder Nachzahlungen der Miete bzw. Betreibskosten zu meinem Lasten gehen würden, da ja noch ein bissl Raum nach oben besteht.

Nun gut,

jedenfalls erhielt ich jetzt gestern den Weiterbewilligungsbescheid.

Darin steht geschrieben:
Bei der Berechnung der Heizkosten kann nur der angemessene Höchstbetrag für einen 1-Personenhaushalt von 65,36€ (1,52€ x max. 43m²) berücksichtigt werden. Die hat zur Folge, dass künftige Gaspreiserhöhungen sowie Heizkostennachzahlungen zur Ihren Lasten gehen.

Da ich leider in einer Dachwohnung lebe, die verdammt schlecht isoliert ist, ich kaum heize (im tiefsten Winter wie jetzt vllt. 10 Stunden und max. auf 2,5 und auch erst sehr spät anfange (Oktober für wenige Stunden) zu heizen, sind trotz der Sache die Heizkosten leider immer sehr hoch (Ca. die 85,00Euro) pro Monat.

Ist es also richtig, dass sie nichtmal die Heizkostennachzahlungen bezahlen brauchen?

Widerspruch ist bereits fristgerecht gesetzt wurden...

Achja, erwähnend muss ich noch hinzufügen, dass mir mit dem Weiterbewilligungsbescheid die Heizkosten um ca. 13,00Euro gekürzt wurden, da es laut Telefoncallcenter diese neue Richtlinie gibt.

Danke und Gruß

romeo1222
 

Kikaka

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#2
Bei der Berechnung der Heizkosten kann nur der angemessene Höchstbetrag für einen 1-Personenhaushalt von 65,36€ (1,52€ x max. 43m²) berücksichtigt werden. Die hat zur Folge, dass künftige Gaspreiserhöhungen sowie Heizkostennachzahlungen zur Ihren Lasten gehen.
- Eindeutig rechtswidrig.
- Widerspruch einlegen , § 22SgB 2 zitieren.
SGB 2 - Einzelnorm

(
1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
- Wenn die Arge anderes im Schilde führt, muß sie eine Einzelprüfung / Nachweis für unangemessenes Heizen führen.
 

romeo1222

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#3
- Eindeutig rechtswidrig.
- Widerspruch einlegen , § 22SgB 2 zitieren.
SGB 2 - Einzelnorm

(- Wenn die Arge anderes im Schilde führt, muß sie eine Einzelprüfung / Nachweis für unangemessenes Heizen führen.

Hatte im Posting 1 noch folgendes vergessen:

Achja, erwähnend muss ich noch hinzufügen, dass mir mit dem Weiterbewilligungsbescheid die Heizkosten um ca. 13,00Euro gekürzt wurden, da es laut Telefoncallcenter diese neue Richtlinie gibt.

Hatte jetzt nur gegen die Kürzung Widerspruch eingelegt, also soll ich noch einen zweiten hinterherschicken?

Und was passiert wenn die das ablehnen, wovon ich jetzt einfach mal ausgehe. Wäre es nicht verfrüht einen Anwalt einzuschalten, wer weiß, vllt. komme ich ja +-0Euro aus dem Heizjahr raus? Oder muss ich dann einen Anwalt einschalten, mit ich mein "Recht" später bekommen kann? Oder würde erstmal nur der Widerspruch reichen, mit ich dann später sehen kann, wie die Heizkostenabrechnung ist?
 

romeo1222

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#4
- Eindeutig rechtswidrig.
- Widerspruch einlegen , § 22SgB 2 zitieren.
SGB 2 - Einzelnorm

(- Wenn die Arge anderes im Schilde führt, muß sie eine Einzelprüfung / Nachweis für unangemessenes Heizen führen.
Bei dem von dir zitierten haben ich nur folgendes gefunden:

(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

Das würde ja aber heißen, dass ich die Nachzahlung ja doch aus eigener Tasche zahlen müsste, da es nur als Darlehen gilt?
 

gelibeh

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#5
Mit Schulden ist was anderes gemeint. Zum Beispiel, wenn Du Deine Abschläge nicht gezahlt hast.
Ich wohne in einer ca. 40m² Wohnung mit 215€ Kaltmiete + 35€ Nebenkosten
Wenn das in den Angemessenheitsgrenzen Deiner Kommune liegt, müssen die die vollen Heizkosten übernehmen, auch die Nachzahlungen. Oder die müssen Dir nachweisen, dass Du verschwenderisch bist.
 

romeo1222

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#6
Mit Schulden ist was anderes gemeint. Zum Beispiel, wenn Du Deine Abschläge nicht gezahlt hast.
Wenn das in den Angemessenheitsgrenzen Deiner Kommune liegt, müssen die die vollen Heizkosten übernehmen, auch die Nachzahlungen. Oder die müssen Dir nachweisen, dass Du verschwenderisch bist.

Auf dem Erstbescheid steht 235,00Euro zuzüglich Heizkosten und Betriebskosten, also müsste es ja in Ordnung sein denke ich mal.

Wenn damit was anderes gemeint ist, inwifern soll mir dann der Paragraph weiterhelfen können?
 

Kikaka

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#7
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
- Das ist hier maßgeblich. Das von Dir zitierte 1.5 greift doch hier nicht.

Und was passiert wenn die das ablehnen, wovon ich jetzt einfach mal ausgehe. Wäre es nicht verfrüht einen Anwalt einzuschalten, wer weiß, vllt. komme ich ja +-0Euro aus dem Heizjahr raus? Oder muss ich dann einen Anwalt einschalten, mit ich mein "Recht" später bekommen kann? Oder würde erstmal nur der Widerspruch reichen, mit ich dann später sehen kann, wie die Heizkostenabrechnung ist?
- Dein jetziger Widerspruch Richtet sich gegen den neuen Weiterbewilligungsbescheid
- Für den vorausgegangenen Zeitraum stelle bitte einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
-formlos, gegen die rechtswidrige Pauschalierung

- Wenn Du in der Lage bist, einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht zu bekommen, für Anwalt, mach das.Ohne Anwalt srellt die Arge die Ohren auf Durchzug.Für einen Anwalt ist es nie zu früh.Wenn das Amtsgericht sofortige Ausstellung des Rechtsberatungsscheines ablehnt, warte die Bescheide der Arge ab, und gehe bei Ablehnung erneut zum Amtsgericht.Dann sollten die einen Schein ausstellen.
 

romeo1222

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#9
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung- Das ist hier maßgeblich. Das von Dir zitierte 1.5 greift doch hier nicht.

- Dein jetziger Widerspruch Richtet sich gegen den neuen Weiterbewilligungsbescheid
- Für den vorausgegangenen Zeitraum stelle bitte einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
-formlos, gegen die rechtswidrige Pauschalierung

- Wenn Du in der Lage bist, einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht zu bekommen, für Anwalt, mach das.Ohne Anwalt srellt die Arge die Ohren auf Durchzug.Für einen Anwalt ist es nie zu früh.Wenn das Amtsgericht sofortige Ausstellung des Rechtsberatungsscheines ablehnt, warte die Bescheide der Arge ab, und gehe bei Ablehnung erneut zum Amtsgericht.Dann sollten die einen Schein ausstellen.

Meistens erhalte ich die Heizkostenabrechnungen so im März / April, und würde damit in den Bereich des ersten Weiterbewilligungsbescheies fallen.

Für den vorausgegangen Erstbescheid sehe ich ja keine Probleme, da dort noch alles richtig lief meiner Meinung. Erst mit dem jetzigen gab es diesen Text dass Nachzahlungen nicht übernommen werden und auch die Kürzung...
 

romeo1222

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#10
Schau mal hier nach, ob Deine Stadt dabei ist, dann weißt Du, was angemessen ist. Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Ja, da hatte ich schon erst geguckt:

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Rensburg---Eckernf-rde---15.12.2008.pdf

Wohne in Rendsburg daher trifft das auf mich zu, wobei dort die Kosten pro M² 1,77€ für Gas betreffen. Da es ja laut der pdf Datei jährlich angepasst wird, erklärt es auch die jetzigen nur noch 1,52m² laut Schreiben der ARGE.

Dennoch kann man ja nicht alle über einen Kamm scheren? Ist klar das jemand der in einem gut isolierten Haus lebt, deutlich weniger Heizkosten hat, als jemand wie ich und demnach mit den 1,52m² nicht auskommt, es schon ca. 85,00€ pro Monat sein müssen.Obwohl wenig geheizt wird.
 

Mario Nette

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#11
Als du die Ausbildung angetreten hast, bezogst du da Sozialleistungen? Wenn nicht, dann kann ja ganz einfach argumentiert werden: Es war nicht abzusehen, dass noch einer X-jährigen Ausbildung ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen würde. (Grund: Die Glaskugel war kaputt.) Was ARGE machen könnte, wäre dir eine verkürzte Senkungszeit einzuräumen, da du ja bereits wusstest, dass die KdU zu hoch seien (durch den vorangegangenen Leistungszeitraum). Aber dagegen würde ich auf jeden Fall angehen: Zum einen aus dem Grund der Gleichbehandlung, zum anderen aus dem Grund der Länge des Zeitraums, in dem keine SGB-II-Leistungen bezogen wurden - weil nämlich in dieser Zeit durchaus Änderungen hinsichtlich der KdU-Regelungen (ggf. eben auch zu deinen Gunsten) hätten stattfinden können.

Mario Nette
 

Kikaka

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#12
Wohne in Rendsburg daher trifft das auf mich zu, wobei dort die Kosten pro M² 1,77€ für Gas betreffen. Da es ja laut der pdf Datei jährlich angepasst wird, erklärt es auch die jetzigen nur noch 1,52m² laut Schreiben der ARGE.
Nochmals : Diese Deckelungen sind rechtswidrig. Was gibt denen überhaupt das Recht, die 1,77 Euro für Gas auf 1,52 Euro abzusenken ? Im Voraus ? Die haben die Jahresendrechnungen abzuwarten.

Eine Verständnisfrage :
Auf dem Erstbescheid steht 235,00Euro zuzüglich Heizkosten und Betriebskosten, also müsste es ja in Ordnung sein denke ich mal.
- Wieso das, Deine Kaltmiete ist doch 215€ ?
 

romeo1222

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#13
Als du die Ausbildung angetreten hast, bezogst du da Sozialleistungen? Wenn nicht, dann kann ja ganz einfach argumentiert werden: Es war nicht abzusehen, dass noch einer X-jährigen Ausbildung ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen würde. (Grund: Die Glaskugel war kaputt.) Was ARGE machen könnte, wäre dir eine verkürzte Senkungszeit einzuräumen, da du ja bereits wusstest, dass die KdU zu hoch seien (durch den vorangegangenen Leistungszeitraum). Aber dagegen würde ich auf jeden Fall angehen: Zum einen aus dem Grund der Gleichbehandlung, zum anderen aus dem Grund der Länge des Zeitraums, in dem keine SGB-II-Leistungen bezogen wurden - weil nämlich in dieser Zeit durchaus Änderungen hinsichtlich der KdU-Regelungen (ggf. eben auch zu deinen Gunsten) hätten stattfinden können.

Mario Nette
Als ich die Ausbildung gemacht hatte, erhielt ich Kindergeld, Bafög und einen Zuschuß von der ARGE. Damals wurde schon abgesprochen, wenn ich die Ausbildung nicht beenden könnte, was leider eintrat, dass ich danach wieder Hartz IV ohne irgendwelche Sanktionen erhalten kann.
 

romeo1222

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#14
Nochmals : Diese Deckelungen sind rechtswidrig. Was gibt denen überhaupt das Recht, die 1,77 Euro für Gas auf 1,52 Euro abzusenken ? Im Voraus ? Die haben die Jahresendrechnungen abzuwarten.

Eine Verständnisfrage :
- Wieso das, Deine Kaltmiete ist doch 215€ ?
Ok, gut, dass es rechtswiedrig ist habe ich mittlerweile verstanden. Gibt es dafür vllt. ein Gerichtsurteil oder ähnliches das ich angeben könnte?

Meine Kaltmiete ohne Nebenkosten beträgt 215€, richtig, die 235€ ohne NK und HK sind der maximal mögliche Betrag laut meinem Bescheid.
 

hans wurst

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#16
Hi,

Darin steht geschrieben:
Bei der Berechnung der Heizkosten kann nur der angemessene Höchstbetrag für einen 1-Personenhaushalt von 65,36€ (1,52€ x max. 43m²) berücksichtigt werden. Die hat zur Folge, dass künftige Gaspreiserhöhungen sowie Heizkostennachzahlungen zur Ihren Lasten gehen.

Danke und Gruß

romeo1222
Wieso 43qm?

Wenn dann hat die Arge mit der angemessenen Wohnfläche von 50qm zurechnen. Dennoch währen es nur 76€/ Monat (912€/Jahr).

Für denn Rest, werden dir leider auch das BSG Urteil (B 14 AS 36/08 R) und der Heizspiegel nicht weiter helfen. Die 1,52€ bzw. 76€ sind leider schon als Höchstgrenze zu betrachten, zwar steht es dir frei zu begründen (Bauzustand) warum deine Heizkosten höher sind, wenn ich dann aber folgendes berücksichtige;

Da ich leider in einer Dachwohnung lebe, die verdammt schlecht isoliert ist,ich kaum heize (im tiefsten Winter wie jetzt vllt. 10 Stunden und max. auf 2,5 und auch erst sehr spät anfange (Oktober für wenige Stunden) zu heizen, sind trotz der Sache die Heizkosten leider immer sehr hoch (Ca. die 85,00Euro) pro Monat.
würde ich dir empfehlen, eine neue Wohnung zu suchen.
 

gelibeh

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#17
Die 1,52€ bzw. 76€ sind leider schon als Höchstgrenze zu betrachten
Wie kommst Du darauf? Das wäre eine Pauschalierung der Heizkosten und die ist unzulässig.
 

Hopefull

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#18
Wie kommst Du darauf? Das wäre eine Pauschalierung der Heizkosten und die ist unzulässig.
So ist es,

erst gerade heute hab ich aufgrund des gestellten Ü-Antrages nach § 44 SGB X hinsichtlich der Pauschalierung bei den Heizkosten den positiven Bescheid bekommen, meinem Antrag wurde in voller Höhe stattgegeben.

Uns wurden in der Vergangenheit für eine 61 qm Wohnung ganze 20,00 € an Heizkosten bewilligt.


In meinen Ü-Antrag habe ich folgendes Urteil einfließen lassen:

....laut Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/38 R ist eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zulässig.

Volle Breitseite mit vollem Erfolg.

lg
Hopefull
 

Hopefull

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#19
Ok, gut, dass es rechtswiedrig ist habe ich mittlerweile verstanden. Gibt es dafür vllt. ein Gerichtsurteil oder ähnliches das ich angeben könnte?


Ja gibt es...schau mal meinen vorherigen Beitrag
Hopefull
 

Kikaka

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#20
Uns wurden in der Vergangenheit für eine 61 qm Wohnung ganze 20,00 € an Heizkosten bewilligt.
hopeful

- Hammermäßig. Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf ?
 

Hopefull

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#21
hopeful

- Hammermäßig. Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf ?
An Heizkostenvorauszahlung zahle ich ( noch) 70,00 Euro/Monat, es WÄREN laut Tabelle meiner ARGE sogar 90,60 Euro,( pro qm hier bei uns 1,66 €) die mir ZUSTEHEN würden. Also mache ich mir auch (vorerst) keinen Kopp mehr, falls mein Vermieter die Heizkostenvorauszahlungen aufgrund der ständig steigenden Preiserhöhungen der Gasversorger entsprechend auch erhöhen würde.

Hab plötzlich 20,00 € Spiel nach oben.....aber erst mußte man mal wieder in Beweiskraft treten und dafür (und für sein Recht) kämpfen....
Mit Erfolg, wie sich heute gezeigt hat

Hopefull
 

romeo1222

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#23
Danke auch allen anderen für die Hilfen, dass sieht ja sehr gut für mich aus, werde euch hier auf dem laufenden halten und dem Forum zumindest als Leser weiterhin beiwohnen, da es echt klasse ist.:icon_daumen:
 

hans wurst

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#24
Zitat:
Die 1,52€ bzw. 76€ sind leider schon als Höchstgrenze zu betrachten


Wie kommst Du darauf? Das wäre eine Pauschalierung der Heizkosten und die ist unzulässig.
Ergibt sich aus dem Urteil des BSG und des Heiskostenspiegels 2008.

Der Grenzwert, ..... , ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ..... ergibt.(Produkttheorie)
Die 76€ sind meiner Meinung nach schon als Grenzwert zu betrachten.
 

Kikaka

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#25
@hanswurst


- Die Arge hat den Einzelnachweis zu führen. Ein Heizspiegel ist kein Beweis sondern nur ein Indiz. Eine Kellerraumwohnung in einen Topf zu schmeißen mit den darüberliegenden Wohnungen ist doch untauglich. Im hier vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Arge überhaupt über solche Instrumentarien wie regionaler Heizspiegel verfügt, oder ob nicht der dringende Verdacht besteht das in Amtsstuben willkürlich bemessen wird.
- Im von Dir zitierten BSG Urteil (B 14 AS 36/08 R) steht auch eindeutig das Pauschalierung von Heizkosten rechtswidrig ist.
 

hans wurst

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#26
@hanswurst
- Im von Dir zitierten BSG Urteil (B 14 AS 36/08 R) steht auch eindeutig das Pauschalierung von Heizkosten rechtswidrig ist.
Im von mir zitierten BSG-Urteil steht aber auch drin, dass der Bundesweite Heizspiegel als Bemessungsgrundlage heran zuziehen ist! Und dieses habe ich mit meiner Rechnung berücksichtigt.

Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes hält es der Senat für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung für möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel" bzw - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (so auch Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Juli 2008, § 22 SGB II RdNr 19).

Aus dem "Bundesweiten Heizspiegel", ..... , ergeben sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, ...... .Der Grenzwert, ..... , ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte)(des Heizspiegels), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ..... ergibt.(Produkttheorie)

Soweit jedoch der genannte Grenzwert erreicht ist, sind auch von einem Hilfebedürftigen Maßnahmen zu erwarten, die zur Senkung der Heizkosten führen. Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind.
 

gelibeh

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#27
hält es der Senat für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung für möglich,
Was ist der Regelfall? Gilt der für die oben genannte Wohnung? Und der Senat hält es für möglich, gesichert ist das aber nicht.
 

Kikaka

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#28
Deutscher Mieterbund e.V.: Heizspiegel



Der aktuelle Bundesweite Heizspiegel zeigt: Durchschnittlich 880 Euro kostete das Heizen einer 70-Quadratmeter-Wohnung mit Heizöl im vergangenen Jahr.
Was will die Arge :
Die 1,52€ bzw. 76€ sind leider schon als Höchstgrenze zu betrachten
- Arge räumt 784,32 für ein Jahr ein
- korrekt wäre 912 Euro
-Mieter hat 1020 Euro fürs Jahr,ergibt Differenz = 108 Euro.

- Mieter liegt über dem Heizspiegel. Trotzdem ist eine solche Berechnung unfair, daß der Mieter unangemessen heizt, darf bestritten werden, allenfalls liegt es in der Art der Wohnung die entsprechendes Heizen erfordert.
- Beim Widerspruch wäre zu argumentieren das
1.) nicht unangemessen geheizt wird wegen Besonderheit der Wohnung
2.) das die Arge , bevor sie kürzt, einen Einzelfallprüfung durchzuführen hat
Kostenübernahme der Heizkostenabrechnung abgelehnt - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht

Die Heizkosten hängen von mehreren Faktoren ab und sind demnach nicht ohne EINZELFALLPRÜFUNG auf eine pauschale Obergrenze beschränkt.

Hat die Behörde also ohne Einzelfallprüfung über die Heizkosten entschieden, ist diese Entscheidung rechtswidrig, da diese nicht im Einklang mit § 22 SGB II steht.
 
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