Senat testet "Solidarisches Grundeinkommen" 2019 in Berlin

[DoppelPleite]

Der Senat will herausfinden, ob die Idee den Praxistest besteht: Beziehern von Arbeitslosengeld I soll damit der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben. Statt in Hartz-IV zu rutschen, sollen sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das "Solidarische Grundeinkommen" erhalten.
[...]
Dazu gehören etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich.

https://www.rbb24.de/politik/beitra...9-in-berlin-solidarisches-grundeinkommen.html

Das sehe ich eher als ein schlechtes Zeichen für das BGE, wie auch für die Abschaffung von HIV.

 

[Dagegen72]

@DoppelPleite: ich auch. Das ist Gratis-Arbeit durch die Hintertür oder schlicht Verar**

 

[vidar]

@DoppelPleite: ich auch. Das ist Gratis-Arbeit durch die Hintertür oder schlicht Verar**

Wie kommst du hier auf Gratisarbeit? Aus dem Bericht:

Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gilt in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Den will die rot-rot-grüne Koalition demnächst auf 10,50 Euro anheben.

 

[Schmerzgrenze]

Ganz so schlecht finde ich die Idee nicht. Aber warum werden Arbeitsstellen erst abgebaut, um sie dann unter schwachsinniger Bezeichnung wieder einzuführen?
Es geht wohl darum, den immensen Verwaltungsapparat dahinter zu rechtfertigen und das Ausbügeln von Fehlern als Erfolg zu verkaufen.
Ist ja eigentlich nichts anderes, als kommunale Aufgaben wieder über regulär bezahlte Stellen zu erledigen.

 

[noillusions]

Es ist und bleibt die Quadratur des Kreises - entweder es gibt Arbeit oder es gibt sie nicht. Aber es gibt keine "zusätzliche Arbeit".
Das ist eine Chimäre.

 

[ExUser 1309]

So wie ich das verstehe, ist es auch keine zusätzliche Arbeit sondern regulär bezahlte. Was das mit "solidarischem Grundeinkommen" zu tun haben soll, frage ich mich???

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

ABM hieß das früher.

Letztlich führt das zu einer weiteren Spaltung in privilegierte Erwerbslose und Grundsicherungsbezieher.

Wer sowas im Lebenslauf hat, wird danach wohl noch schwerer eine anständige Arbeit finden.

Auch mal die Kommentare unter dem Artikel lesen.

Dass die Linke bei solch einer Mogelpackung mitmacht, enttäuscht.

 

[noillusions]

So wie ich das verstehe, ist es auch keine zusätzliche Arbeit sondern regulär bezahlte. Was das mit "solidarischem Grundeinkommen" zu tun haben soll, frage ich mich???

Unter "regulär bezahlt" verstehe ich Tarif. Gibt es ja im ÖD.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Was das mit "solidarischem Grundeinkommen" zu tun haben soll, frage ich mich???

Man ist "solidarisch" mit den Arbeitgebern, welche ein "Grundeinkommen" in Form von Lohnsubventionen erhalten.

 

[pinguin]

Aber warum werden Arbeitsstellen erst abgebaut, um sie dann unter schwachsinniger Bezeichnung wieder einzuführen?

Von den genannten Stellen wurde insbesondere in Berlin ganz sicher nie eine abgebaut, weil es sie nie gab.

Daß alles vorm Test schon zerrissen wird, ist man ja gewöhnt.

Gut, daß Berlin hier vorangeht.

 

[SelfDelUser_63679]

Was das mit "solidarischem Grundeinkommen" zu tun haben soll, frage ich mich???

Die Bevölkerung erklärt sich mit Dir solidarisch, Dir ein Einkommen zu zahlen. Voraussetzung: Du arbeitest ein wenig. In Stellen, ohne die man bisher auch ausgekommen ist.

Frage beantwortet?

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

Ich kann nicht sehen, dass die Bevölkerung dazu befragt wurde oder irgend etwas erklärt hat.

Ein wenige arbeiten wird bei dem Lohn nicht reichen oder wird die Bedarfsrechnung für Aufstocker dann abgeschafft?

 

[Gollum1964]

moin,

ich finde solange die Besetzung solcher Stellen nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit beruht, wäre das ok. Das mit Zwang umzusetzen, würde wieder zu Lohndrückerei und berufliche Abqualifizierung gut ausgebildeter Elos führen.
Ich vermute einmal das bei der geringen Anzahl der angebotenen Stellen sicherlich viele Interessenten in Lauerstellung sind, so dass man wahrscheinlich kein Zwang für die Allgemeinheit bräuchte.

Das Problem allgemein wäre, dass gerade wegen der geringen Anzahl solcher Stellen nicht alle Interessenten die Chance bekämen und damit wieder eine Spaltung der Elogruppe entsteht.

 

[Allimente]

Mich würde mal interessieren, ob man dann auch später Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte und ob im Krankheitsfall der Lohn ganz normal weiterbezahlt wird, ob es bezahlten Urlaub gibt, gegebenenfalls auch Zulagen oder gar Weihnachtsgeld? Wenn das alles gegeben wäre, wäre es ja tatsächlich ein Job.

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

Wenn von einem geförderten Arbeitsmarkt die Rede ist, geht es doch vor allem um Langzeiterwerbslose, die keine Chance mehr auf reguläre Arbeitsverhältnisse haben.

Da bereitet der Bund ja ein Programm vor, wenn ich mich recht entsinne. Zusätzlich zu versuchen, Langzeiterwerbslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen klingt erst mal gut. Die Erfahrungen mit ABM zeigen aber, dass das nach hinten losgehen kann (längere Verweildauer im Leistungsbezug).

Viele offene Fragen. Derzeit scheint mir das eher eine kosmetische Maßnahme zu sein. Den Mut, dass Agenda-System in Frage zu stellen, hat wohl niemand.

@Gollum1964, die Aussicht auf Alg-II dürfte Zwang genug sein. Wenn man noch ein wenig Besitz hat, will man das um jeden Preis vermeiden.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Mich würde mal interessieren, ob man dann auch später Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte

Wenn das nach dem geplanten § 16i SGB II läuft: Nein.

und ob im Krankheitsfall der Lohn ganz normal weiterbezahlt wird, ob es bezahlten Urlaub gibt

Da es ein Arbeitsverhältnis sein soll, müsste beides gegeben sein.

gegebenenfalls auch Zulagen oder gar Weihnachtsgeld?

Kommt drauf an, wo man arbeitet und zu welchen Konditionen, welcher Tarifvertrag usw.

 

[Allimente]

Wenn das nach dem geplanten § 16i SGB II läuft: Nein.

Da es ein Arbeitsverhältnis sein soll, müsste beides gegeben sein.

Das widerspricht sich dann aber. Entweder ist es ein Arbeitsverhältnis, dann gehört auch Arbeitslosengeld dazu oder es ist kein Arbeitsverhältnis. Alles Andere ist doch nur wieder eine unausgegohrene Zwischenlösung ohne Sinn und Verstand.

 

[Dinobot]

Das sehe ich eher als ein schlechtes Zeichen für das BGE, wie auch für die Abschaffung von HIV.

Dabei soll es um 1000 Berliner gehen, welche sich in ALG I befinden. Die Finanzierung dessen ist noch unsicher.
Dann soll das Experiment wissenschaftlich begleitet werden. ALG I er als neue Versuchskannichen? Gemeinnützige Arbeit ist ansonsten paralell im nächsten Jahr für Arbeitslose in ALG II , welche schwerste Vermittlungshemmnisse besitzen sollen. Da kommt sicher Freude auf, wenn dann Alg I Empfänger gleich mal sofort auf diesem Level -nur unter anderem Namen - mtihn zwangsverpflichtet werden sollen. Das wird dann eher nur zu mehr Möglichkeiten der Sanktion für die BA führen. Und zu mehr Klagen. Meine Meinung dazu.

Demnach sollen laut eines Berichts des RBB 1.000 Berliner, die Arbeitslosengeld I beziehen, ein Grundeinkommen bekommen. Im Gegenzug müssen sie aber eine gemeinnützige Arbeit annehmen. Anders als bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, müssen sich die Testpersonen also zur Arbeit verpflichten.

Quelle:https://www.gruenderszene.de/karriere/berlin-solidarisches-grundeinkommen-experiment

Übrigens : Auch wieder ein Beispiel für eine besonders dreiste Euphemisierung, was den Begriff Grundeinkommen dazu betrifft, denn es hat mit Grundeinkommen -in dessen ursprünglicher Form überhaupt nichts zu tun. Und betrifft Hartz iV Empfänger nicht. Siehe:


https://www.tagesspiegel.de/wirtsch...darisches-grundeinkommen-testen/23148508.html

Andere ist doch nur wieder eine unausgegohrene Zwischenlösung ohne Sinn und Verstand.

Zwischenlösung schon, um 1000 neue Möglichkeiten der BA für Sanktionen zu generieren. Mindestens.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Das widerspricht sich dann aber. Entweder ist es ein Arbeitsverhältnis, dann gehört auch Arbeitslosengeld dazu oder es ist kein Arbeitsverhältnis.

Wie bei Arbeitsverhältnissen, die nach § 16e bisheriger wie auch neuer Fassung gefördert werden, stellt der Ausschluss von der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung (Arbeitslo-senversicherung) für nach § 16i Zweites Buch Sozialgesetzbuch geförderte Arbeitsverhält-nisse sicher, dass durch die aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende geförderten Arbeitsverhältnisse keine Arbeitslosengeldansprüche erworben werden können. Dies vermeidet Drehtüreffekte im Leistungsbezug.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Down...echancengesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (Seite 18)

Alles Andere ist doch nur wieder eine unausgegohrene Zwischenlösung ohne Sinn und Verstand.

Hast du was anderes erwartet?

 

[Gescheitert1524]

Wenn das nach dem geplanten § 16i SGB II läuft: Nein.

16i SGB II wäre nur auf langzeitarbeitslose Menschen anwendbar.

 

[Allimente]

Hast du was anderes erwartet?

Nein!

 

[Dinobot]

Hast du was anderes erwartet?

Dein Zitat und Deine Verlinkung beziehen sich auf das Teilhabegesetz für ALG II Bezieher.

Das Thema hier und das geplante Experiment soll aber NUR für ALG I Bezieher eingerichtet werden, wie Du meiner vorherigen 2. Verlinkung entnehmen könntest.

Das passt dann doch nicht zusammen, weil eben die Rechtsgrundlagen dessen nicht identisch sein werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Aus dem Link im Eingangspost:

Beziehern von Arbeitslosengeld I soll damit der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben. Statt in Hartz-IV zu rutschen, sollen sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das "Solidarische Grundeinkommen" erhalten.

Das Ganze wird also nicht bei Eintritt der Arbeitslosigkeit stattfinden, sondern erst bei Auslaufen des Alg1. Und dann kommt das hin mit dem SGB II.

 

[Dinobot]

Das Ganze wird also nicht bei Eintritt der Arbeitslosigkeit stattfinden, sondern erst bei Auslaufen des Alg1. Und dann kommt das hin mit dem SGB II.

Rutschen in Hartz iV verhindern? In dem Zusammenhang stellt sich die Frage: Was ist mit den Aufstockern, welche neben ALG I noch ALGI II beziehen.?

Immer noch berechtigt für einen Platz in der "Oberliga" der Erprobung Grundeinkommen?

Oder eher für einen Platz via Teilhabegesetz -analog zu SGB II?

Oder beides?

Oder gleich dazu auch noch für eine Maßnahme, wo dann der Träger entscheiden soll - ob Anschluß via Arbeitsplatz nach 16 e SGB II oder vielleicht doch sogar "Übergabemanagement" des Teilnehmers stattdessen an die Akteure des Bundesprogramms rehpro, sofern der Elo gesundheitliche Probleme hätte.

Denn nicht zu vergessen: Daneben wurde auch noch zeitgleich eine anderes Programm auf den Weg gebracht :

https://www.modellvorhaben-rehapro....g_Arbeitshilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Auch mit Förderung auf 5 Jahre ausgeschrieben. Förderung von 10.000 Personen in 150 Modellprojekten und Befragung von 1000 Personen zusätzlich , inkl 100 Studien dazu -aber vollkommen unausgegoren, was die Umsetzungsvorgaben im Detail angeht. Trotzdem hoch brisant und mit sehr weitreichenden Geheimhaltungsverpflichtungen der Auftragnehmer innerhalb eines Werkvertrags- Formulars mit der BRD -vertreten durch das BMAS.

Ziel : Vermeidung , Reduzierung von Übertritten in Erwerbsminderungsrente.

Aber: Das einzig konkrete im Bezug darauf ist vorerst die drohende Abschiebung dahin für ALG II er , wenn sie z.B. der Maßnahme GO in Hannover zugewiesen werden, die dort am 21.01.2019 starten soll., laut Info der mir vorliegenden Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung.

Dies nur mal angegänzend angemerkt, für alle gesundheitlich angeschlagenen Alg I Aufstocker, welche nicht in Berlin wohnen, was auch noch denkbar wäre, dann aber sicherlich nicht mehr nur in Hannover. Es gibt nämlich einen Trend der Arbeitsagenturen, kooperative Maßnahmen mit den Jobcentern in 2019 zu veranstalten bzw. auszuschreiben.

 

[SelfDelUser_63679]

Übrigens : Auch wieder ein Beispiel für eine besonders dreiste Euphemisierung, was den Begriff Grundeinkommen dazu betrifft, denn es hat mit Grundeinkommen -in dessen ursprünglicher Form überhaupt nichts zu tun.

Entschuldigung,

aber wie naiv muß man sein, um an sowas wie ein Grundeinkommen zu glauben? Die Versorgung mit Geld von der Wiege bis zur Bahre ohne Gegenleistung ist bestenfalls Science-Fiction. Kein Land dieser Erde hat es. Und wir werden garantiert nicht die Ersten sein.