Seltsame EGV

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Laconda

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juli 2009
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo,

nachdem ich einige Zeit wohl vergessen wurde, was EGVs betrifft, hatte ich diese Woche wieder einen Termin mit dem Zweck, eine EGV abzuschließen.
Die Fallmanagerin war neu und hatte die EGV bereits vorbereitet.
Da wir im Verlauf des Gesprächs auf gesundheitliche Einschränkungen kamen, wurde eine Zusatzvereinbarung für Amtsärztiche Untersuchung erstellt.
Der Amtsarzt ist bekannt für seine äusserst Jobcenter freundlichen Befunde.
Sehr im Gegensatz zu früher musste ich nicht gleich unterschreiben. Die EGV wurde mir freiwillig zum Prüfen mitgegeben, was mich argwöhnisch macht.
Daher wäre ich sehr dankbar, wenn erfahrenere Mitglieder sie sich ansehen und mir ihre Meinung mitteilen könnten.
Da ich eine PTBS habe, waren die Auswirkungen bisheriger EGVs und Maßnamen auf meine Gesundheit schon sehr negativ. Leider habe ich niemanden, dem ich so weit trauen könnte, dass ich um Rat fragen würde. Besonders bei Anwälten bekam ich bisher den Eindruck, dass sie eher im Sinne des Jobcenters arbeiten.
Bin daher für jeden Tipp dankbar, da ich in der kommenden Woche reagieren muss.
 

Anhänge

  • EGV 2013-04-S.pdf
    73,2 KB · Aufrufe: 197

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Das ist keine gesetzeskonforme EGV im Sinne von § 15 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 53ff. SGB X ("Austauschvertrag" gem. § 55 SGB X).

Andere User werden ggf. genaueres hierzu ausführen, ich erspar mir das an der Stelle mal ... (wird immer verrückter mit diesen EGV Dreck)
 
E

ExitUser

Gast
Hallo..EGV abheften und auf den VA warten..."Schadensersatz bei Maßnahmeabbruch?30% der kosten der gesamten Maßnahme"...:eek:

Salvatorische Klausel?"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.":icon_kinn:

wie soll man das verstehen?das du dich trotz rechtswidriger Inhalte[sollte das festgestellt werden]dich an den Rest der EGV trotzdem zu halten hast..
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Die Fallmanagerin war neu und hatte die EGV bereits vorbereitet.
Um so erbärmlicher die geistige Armut, die sie dann bei der Gestaltung des Inhaltes der EGV an den Tag legte, denn so ist diese EGV aus nachfolgenden Gründen weder formell, inhaltlich noch rechtlich zulässig.

1.) eine EGV darf grundsätzlich nicht mit einer sog. "salvatorischen Klausel" eine Spielraumgestaltung für sich beanspruchen, denn wenn eine EGV rechtswidrige Inhalte aufweist, ist sie gem. gefestigter Rechtssprechung insgesamt rechtsungültig und unwirksam. Mit einer solchen Klausel würde also vorsätzlich versucht werden die bereits vorhandenen Rechtssprechungen und dazu gegebene Gestzesvorgaben auszuhebeln.

2.) Unter die Pflichten des Hilfeempfängers darf als Regelungsgegenstand nicht die Ortsabwesenheitsregelung als Gegenstand aufgenommen werden, da diese bereits vollumfänglich gesetzlich reguliert ist und das bloße nachplappern von sowieso gesetzlich geregelten Vorgaben in einer EGV nicht zulässig ist, nur um sich einen weiter über das Gesetz hinausgehenden zusätzlichen Sanktionsvorteil herauszuarbeiten.

3.) Da nicht ansatzweise eine Maßnahme konkret in dieser EGV benannt wird, ist es schlichtweg genauso rechtswidrig pauschal ohne jegliche Maßnahmeangabe eine Schadensersatzpflicht aufzuerlegen, da der Hilfeempfänger bei dieser Bedingung ja nicht einmal nachvollziehen könnte für was dann welche angebliche Ersatzforderung in welcher Höhe auftreten könnte.


Diese EGV in keinem Fall unterschreiben.
Aber auch nicht wegwerfen oder ohne Unterschrift zurückgeben, denn diese vorgeschlagene EGV kann ein sehr wichtiger Beweis werden.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Der einzige Inhalt dieser "EGV" erstreckt sich auf die verpflichtende Teilnahme bzgl. einer ärztlichen Untersuchung. Hierzu bedarf es kein Vertrages, sondern kann ggf. mittels § 62 SGB I verlangt werden usw. usf.
 

Laconda

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juli 2009
Beiträge
5
Bewertungen
0
Um so erbärmlicher die geistige Armut, die sie dann bei der Gestaltung des Inhaltes der EGV an den Tag legte, denn so ist diese EGV aus nachfolgenden Gründen weder formell, inhaltlich noch rechtlich zulässig.

Im Gespräch konnte ich der Dame entlocken, dass es sich um eine Stardartvorlage handelt, die sie zu ergänzen hätte und die abzuschließen sie angewiesen sei.
Ausserdem wurde ich endlich mal darüber belehrt, das in Karlsruhe Richter sitzen, die die Gesetze wie SGB schreiben.

Muss ich nur die Ablehnung der Unterschrift begründen oder reicht eine Mitteilung, dass ich an dem Angebot nicht interessiert sei?
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Der einzige Inhalt dieser "EGV" erstreckt sich auf die verpflichtende Teilnahme bzgl. einer ärztlichen Untersuchung. Hierzu bedarf es kein Vertrages, sondern kann ggf. mittels § 62 SGB I verlangt werden usw. usf.
Ooops, die Anlage hatte ich ja vollkommen übersehen.
Stimmt - die ist so wegen der von dort genannten Gründe nicht im Geringsten zulässig, aber auch als "Anlage" ist diese Sache formell ebenso rechtlich unzulässig, denn Pflichten haben unter Pflichten aufgeführt zu werden, aber niemals irgendwo als vorsätzlich täuschend verschleiernde Nebensächlichkeit per Anlage perfide untergejubelt zu werden.
Ergo: Auch diese Anlage natürlich NICHT unterschreiben undauch nicht zurückgeben, denn auch die kann als wichtiger Beweis für die rechtlich sehr zweifelhafte Vorgehensweise der SB ggf. noch nützlich sein.



Muss ich nur die Ablehnung der Unterschrift begründen oder reicht eine Mitteilung, dass ich an dem Angebot nicht interessiert sei?
Nein, du musst das nicht begründen und noch nicht einmal mitteilen (wenn du es nicht willst oder dir nicht zutraust), denn du bist nicht verpflichtet die ordnungsgemäßen Arbeiten der SB zu machen, welche diese aufgrund ihrer Dienstpflichten selber rechtskonform auszuüben hat.
Solltest du es aber doch mitteilen wollen, dann reicht es wenn du angibst, dass die Inhalte der EGV inhaltlich rechtswidrig sind und du sie darum NICHT unterschreiben wirst.
Wenn sie dann fragt, was daran rechtswidrig wäre, sagst du ihr einfach, dass DAS ganz alleine ihre eigene Dienstpflicht ist es herauszufinden und rechtskonform zu korrigieren, aber nicht zu deinen Aufgaben gehört da du ja auch nicht ihr Gehalt bekommst.


Das mit der angeblichen Standartvorlage dieser Inhalte der EGV und auch das Märchen der Richter die angeblich Gesetze selber machen, waren übrigens beides wissentliche Lügen dieser SB, denn es gibt weder diese Standartvolage mit solchen rechtswidrigen Inhalten, noch Richter die Gesetze erlassen dürfen.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Ausserdem wurde ich endlich mal darüber belehrt, das in Karlsruhe Richter sitzen, die die Gesetze wie SGB schreiben.

Nicht direkt; das Bundesverfassungsgericht kann in Ausnahmefall Urteile bzw. in diesem Anordnungen mit (vorübergehender) Gesetzeskraft erlassen. Siehe damals Urteil 2010 bzgl. "Mehrbedarf" der dort ab Urteilsverkündung galt, bis der Gesetzgeber dem mittels Gesetzgebungsverfahren abgeholfen hat.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Hallo Laconda.

Diese EGV ist keine EGV weil sie niemanden "eingliedert" und nicht mal das Minimum enthält, was eine EGV enthalten sollte.

Eine salvatorische Klausel hat darin nichts zu suchen - wahrscheinlich weiß
die SB nicht mal was das ist.

Im Grunde ist die Sache relativ einfach - bedarf jedoch noch etwas Klarheit:

wie alt bist du - wie lange im Leistungsbezug - und was ist DEIN persönliches Ziel - was hat man dir bisher angeboten?

Du gibst an, dass eine PTBS dich schon erheblich beeinträchtigt hat ... hast du weitere Diagnosen und: INWIEFERN ist das für deine Vermittlung und Erwerbsfähigkeit von Belang?

Bist du in fachärztlicher Behandlung/Therapie/Kliniken?

Denn: solange deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, DARF die SB dich nicht mit EGVs festnageln - und Gesundheitsbelange oder Termine beim ÄD dürfen und brauchen hier auch nicht rein.
Richte ihr aus, dass die "Gesetzgeber in Karlsruhe" da sicher auch dieser Meinung sind :icon_mrgreen: und SIE das eigentlich wissen muss, da SIE die Gesetzestexte in der Schublade haben sollte.

Der Satz, dass du dich verpflichtest sie über das Ergebnis beim ÄD zu informieren ist auch für die :icon_tonne: - da sie allenfalls den TEIL B des Gutachtens haben darf, in dem (BITTE DRAUF ACHTEN!) KEINE Diagnosen stehen dürfen, nur die Einschränkungen.

Schweigepflichtsentbindungen und Gesundheitsfragebogen sind freiwillig und haben bei ihr auch NIX verloren! Sollte es dazu kommen, kannst du das direkt zum ÄD schicken oder - sofern du eigene Unterlagen und Befunde hast - diese am TErmin mitnehmen.

2 Möglichkeiten: du äußerst dich und sagst, dass deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist und daher keine EGV gemacht werden KANN und du nichts unterschreiben MUSST und sie möge bitte den Termin ÄH anberaumen. FErtig.

Oder du wartest, ob sie den Mist als VA erlässt und schickt - allerdings muss man dann Widerspruch einlegen und auch zum SG - einen Antrag stellen.

Vielleicht kannst du die Fragen kurz beantworten.
Habe selbst Tochter mit PTBS, bipo2, Borderline, inzw. schwerbehindert 50 GdB und derzeit nicht erwerbsfähig.
Man muss mit schwerer psych. Krankheit ANDERE Wege suchen!
 

Laconda

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juli 2009
Beiträge
5
Bewertungen
0
wie alt bist du - wie lange im Leistungsbezug - und was ist DEIN persönliches Ziel - was hat man dir bisher angeboten?

Du gibst an, dass eine PTBS dich schon erheblich beeinträchtigt hat ... hast du weitere Diagnosen und: INWIEFERN ist das für deine Vermittlung und Erwerbsfähigkeit von Belang?

Bist du in fachärztlicher Behandlung/Therapie/Kliniken?

Mittlerweile bin ich 51, Leistungsbezug seit 2004. Persönliches Ziel erst mal Gesundheit wieder herstellen. Bisherige Angebote: 2 Maßnahmen Bewerbertraining mit angeschloßenem Menschenhandel, insgesamt 9 Monate bisher.
PTBS stammt von Unfall mit 3 1/2 Jahren. Hüftgelenk gesplittert. Zunächst falsche Behandlung wegen Fehldiagnose mit enormen Schmerzen. -> Kompletter Gedächtnisverlust. Depressive Phasen seit kurz vor Einschulung.
Die Maßnahmen und bisherige Sanktionen haben das ihre dazu getan, ich fühlte ich vollkommen abgeschaltet und auf der anderen Seite staute sich eine entsetzliche Wut. -> Schlaf- Esstörungen, Dauerkopfschmerzen.
Heute zunehmende Gehbehinderung. Schmerzen nach kurzen Strecken. BW Ortopäde meinte damals, ab 40 müsse ich mich auf Rollstuhl einstellen. Ausser Röntgenbildern von damals habe ich aber keine Unterlagen.
Zusätzlich besteht 30 % Erwerbsminderung duch berufsbedinge Allergie, Gutachten vom BG Artz liegt vor.
Therapie bisher nur nach Burnout nach meiner letzten Arbeitsstelle.
In Behandlung bin ich aktuell nicht, da ich hier keinen Arzt finde, der die Probleme ernst nimmt, was PTBS angeht.
Der Vertrauensarzt ist allerdings dafür bekannt, das er mit breitem Lächeln Tote voll erwerbstätig schreibt, wenn sie vom Jobcenter kommen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Danke für deine Info - nun kann man sich etwas mehr vorstellen.
Tja - und ich dachte erst, du bist noch ein "Jungspund" :icon_sad:, den das JC quälen will.
Mit 51 und deinen sicherlich BEKANNTEN Einschränkungen ist das natürlich doppelt verwerflich - was will man dir noch anbieten?

Hier würde ICH mich komplett sperren!

ABER: bitte sorge unbedingt dafür, dass du kompetente Ärzte findest!
Zur Not bei einem Klinikum vorsprechen, auch wegen der PTBS, Depressionen, Migräne.
Würde dir nicht mal ein längerer Klinikaufenthalt gut tun?
Ein paar Empfehlungen je nach deinem Schwerpunkt könnte ich dir geben!
Dann hättest du auch eine Grundlage für alles weitere beim JC.

Wenn der ÄD keine Befunde und Vorgeschichte hat, die einigermaßen aktuell sind, tun die sich schwer und oft nicht lange rum. Schwupp bist du arbeitsfähig - vielleicht mit Einschränkungen - aber die Mühle der Maßnahmen und Vermittlungsversuche geht los.
Das kannst du nicht mehr wollen!

Wenn eine Erwerbsminderung heraus kommt - unter 3 Stunden erwerbsfähig, wird man versuchen, dass du einen Rentenantrag stellst, um dich los zu werden. Nur: bei dir dürfte da nicht viel drin sein. Dann geht es in die Grundsicherung (ist aber nicht unbedingt schlimmer ...)
Dennoch kann das gesundheitlich und für deinen Lebensfrieden dienlich sein.
Eigentlich müsstest du ab 50 ja schon die Rentenauskunft bekommen und wissen, was dich da erwarten würde.

Hast du mal an die Erhöhung deines GdB gedacht?
Vielleicht suchst du mal Sozialberatung oder VdK auf?

Wichtig: Fachärzte! Auch wenn sie evtl. weiter weg sind ... einen Therapeuten suchen, der dich ambulant begleitet. Auch über die Institutionsambulanzen der Stadt nachfragen.
Du könntest auch in ein Therapizentrum gehen oder eine Tagesklinik - oder den sozialpsychiatrischen Dienst anfragen - die unterstützen dich auch!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten