Seltsame EGV vom Arbeitsamt (ALG I) - keine verbindliche Kostenübernahme, Bewerbung auf "Stellenangebote" u.a. (1 Betrachter)

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chromoxidgruen

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Hallo,

in der Vergangenheit war meine Erfahrung, dass das Arbeitsamt (im Gegensatz zum Jobcenter) EGVen ohne Rechtswidrigkeiten ausgestellt hat. Diese EGVen waren so clean, dass ich sie unterschrieben und es auch nicht bereut habe.

Bei der neuen EGV (anderes SB) bezweifle ich das allerdings. Wer kann mir dazu eine Rückmeldung geben?
  • "Bewerbungskosten und Reisekosten KÖNNEN erstattet werden, für die Erstattung ist grundsätzlich eine vorherige Antragstellung erforderlich"
    Bei meiner letzten EGV für ALG I (ist schon länger her) stand noch "werden übernommen". Wenn die Kostenübernahme nicht verbindlich zugesagt wird, gehe ich davon aus dass es sich um eine rechtswidrige einseitige EGV handelt?
  • "Ich sende eine Übersicht meiner Bewerbungsaktivitäten per E-Mail" und an anderer Stelle "Ebenso teile ich Änderungen von Rufnummer und Mailadresse mit": Telefon und Mailadresse habe ich nie mitgeteilt und habe es auch nicht vor, da ich nicht dazu verpflichtet bin.
  • "Ich bewerbe mich auf Stellenangebote und Vermittlungsvorschläge" - ich denke auf "Stellenangebote" muss man sich nicht zwangsläufig bewerben, also gehört es hier auch nicht rein?
  • Es stehen noch allerlei allgemeine Dinge drin, die gesetzlich schon geregelt sind. Bei ALG II wäre das eine unzulässige Verschärfung, aber wie ist das bei ALG I? Wie ist bei ALG I überhaupt der Zusammenhang zwischen EGV und Sperrzeit?
  • Die Rechtsfolgenbelehrung ist sehr dünn, reicht das?
Danke im voraus
chromoxidgruen
 

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Kerstin_K

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Ob du diese EGV unterschreibst oderin China fällt ein Sack Reis um....

DIe Rechtsfolgebelehrung würde ich nicht antasten, denn das ist ein zahnloser Tiger. Sebst wenn du diese EGB unterschreibst unddann dagegen verstösst, droht dir aus der EGV keine Sperrzeit.

Mir wäre meine Unterschrift aber trotzdem zu kostbar für diesen inhaltsleeren Papiermüll.
 

Babbel1

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"Bewerbungskosten und Reisekosten KÖNNEN erstattet werden, für die Erstattung ist grundsätzlich eine vorherige Antragstellung erforderlich"
Bei meiner letzten EGV für ALG I (ist schon länger her) stand noch "werden übernommen". Wenn die Kostenübernahme nicht verbindlich zugesagt wird, gehe ich davon aus dass es sich um eine rechtswidrige einseitige EGV handelt?
Lesetipp zum Thema:

Die Rechtsfolgenbelehrung ist sehr dünn, reicht das?
Das ist keine Sperrzeit-RFB.
 

chromoxidgruen

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Danke für Euer Feedback.
Ich denke mal, ich werde dieses Machwerk ignorieren aber 1x monatlich meine Bewerbungslisten einreichen. Und ansonsten nur auf Vermittlungsvorschläge mit RFB reagieren. Wie gehabt.

Ich hab mal recherchiert, § 159 SGB III zählt alle möglichen Gründe für Sperrzeiten auf. Bei den gängigen Gründen wie: Arbeitsablehnung, Meldeversäumnis, Nicht-Antreten einer Maßnahme, heißt es jedesmal "wenn der oder die Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ...". Mit anderen Worten also, ohne konkrete Sperrzeit-RFB (entweder in der EGV oder in VV, Maßnahmezuweisung o.ä.) keine Sperrzeit :cool:
 

Natrok

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Hallo chromoxidgruen wie du schon richtig erkannt hast verpflichtet das Wort "Können", die AfA nicht zu einer verbindlichen Übernahme der Kosten.

Die Nichtigkeit des Vertrags im Ganzen - also hier der Eingliederungsvereinbarung - ist bereits dann iS des § 58 Abs 3 SGB X anzunehmen, wenn diese nur einen Teil des Vertrags betrifft. Hier beruht die Nichtigkeit auf einem Verstoß gegen das sog Koppelungsverbot nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X, wonach ein Vertrag nichtig ist, wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X bestimmt insofern, dass die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen sein muss und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen muss. Die Festlegung einer unzulässigen Gegenleistung ist hier darin zu sehen, dass sich die Beklagte von der Klägerin mit der Androhung einer Sperrzeit verbundene Obliegenheiten in Form von Bewerbungsaktivitäten hat versprechen lassen, ohne hiermit individuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen zu verbinden.

BSG, Urt. v. 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R -, juris, Rn. 22-23


Auch ist zuzustimmen, dass die darin enthaltene Rechtsfolgenbelehrung nicht eine Sperrzeit iSv § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III mit einer Dauer von zwei Wochen (§ 159 Abs. 5 SGB III) auslösen kann, da diese Belehrung nicht über die unmittelbaren Rechtsfolgen des Eintritts einer Sperrzeit Ruchen des Anspruchs für die Dauer der Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 S. 1 SGB III) und Minderung des Anspruchs um die Dauer der Sperrzeit (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) belehrt.

Allerdings steht auch in der EGV:

"Ich beachte die in Merkblatt 1 (Merkblatt für Arbeitslose) aufgeführten Rechte und Pflichten."

In diesem Merkblatt sind auch die Rechtsfolgen einer Sperrzeit benannt und man könnte versuchen dir daraus unter Umständen einen Strick zu drehen. Dabei entstehen aber Allerhand Probleme.

Im Rechtskreis SGB II, also im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), ist durch eine Ergänzung von § 31 Abs. 1 S. 1 SGB II im Jahre 2011, bei Kenntnis der Rechtsfolgen durch den Hilfebedürftigen, der Nachweis einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung durch die Verwaltungsbehörde entbehrlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 22). Anders als im Rechtskreis SGB II nun, kommt es im Rechtskreis SGB III auch nicht auf das Kennen oder Kennen müssen der Rechtsfolgen durch den Arbeitslosen, sondern einzig allein auf das Handeln dessen an, der ein Arbeitsangebot, eine EGV oder Maßnahme unterbreitet (vgl. BSG, Urt. v. 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 -, juris, Rn. 29; BSG, Urt. v. 21.07.1981 - 7 RAr 2/80 -, juris, Rn. 33; BSG, Urt. v. 16.03.1983 - 7 RAr 49/82 -, juris, Rn. 17; BSG, Urt. v. 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R -, juris, Rn. 15.).

Deswegen

1. Zur Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung kann genauso wenig auf den Inhalt eines Merkblattes verwiesen werden, wie auf eine bei einer früheren EGV erteilte Rechtsfolgenbelehrung (vgl. BSG, Urt. v. 10.12.1981 - 7 RAr 24/81, juris, Rn. 28 mwN; BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, juris, Rn. 36; LSG Sachsen, Urt. v. 11.03.2004 - L 3 AL 230/03, juris, Rn. 59 mwN; LSG Bayern, Urt. v. 12.05.2005 - L 9 AL 193/02, juris, Rn. 28 mwN.)

2. Ferner ist das Merkblatt für die Belehrung über die Rechtsfolgen auch ungeeignet. Dies folgt aus der Tatsache, dass es sich bei den Darstellungen im Merkblatt um abstrakte Rechtsbelehrungen handelt ohne konkreten Einzelfallbezug (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.07.2001 - L 3 AL 103/00, juris, Rn. 25; LSG Sachsen, Urt. v. 05.02.2016 - L 3 AL 199/15, juris, Rn. 43; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 08.05.2018 - L 11 AL 67/16 NZB, juris, Rn. 26 mwN.)

Jetzt kannst du dich entscheiden ob du dich auf irgendwelche Spiele einlässt.
 
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chromoxidgruen

Elo-User*in
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Hi Natrok, danke für die detaillierten rechtlichen Ausführungen und Quellenangaben. Das kommt gleich in die Sammlung.

Was immer gut funktionierte, ist zweigleisig zu fahren: einerseits das Machwerk nicht zu unterschreiben, aber andererseits fleißig Bewerbungslisten einzureichen und sich auf die "offiziellen" Vermittlungsvorschläge mit RFB zu bewerben. Schließlich schreibe ich eh Bewerbungen, da kann ich auch die Liste einreichen.
 
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