Selbstständigkeit Vorlage von Nachweisen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

jokiba

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Hallo

habe heute neue Post vom Amt bekommen(zum Weiterbewilligungsantrag) "Vorlage von Nachweisen" mal wieder. Eigendlich dachte ich das wäre abgehackt da ich nach div. Schriftverkehr mein Antrag vor 6 Monaten bewilligt bekommen habe. nun aber die gleichen Forderungen noch einmal.

Neues schreiben
https://tiny.cc/iya23w
https://tiny.cc/8ya23w

https://tiny.cc/4mu03w
https://tiny.cc/llu03w

mein Antwortschreiben damals
https://tiny.cc/uub23w

Muss ich alle Auflagen und Belege, Kontoauszüge, usw. wie im schreiben erfüllen.? also alles geforderte für den Zeitraum 01.08.2012 bis 31.03.2013 .
Ich könnte das nicht erfüllen wie gefordert, erstelle einmal im Jahr eine EÜR selber.Keine Summen Salden-listen nach DATEV oder so.

Das kann doch nicht sein oder ?
Irgendwelche § die dagegen sprechen ?

Irgendwelche Tipps wie ich da gegen vorgehen/antworten kann

Über reichlich Tipps wäre ich sehr Dankbar.

Gruß
 
R

Rounddancer

Gast
Irgendwelche Tipps wie ich da gegen vorgehen/antworten kann
Das Problem ist halt: Wenn das Amt etwas explizit anfordert, dann mußt Du es auch liefern, das ist leider höchstrichterlich abgesegnet.

Und so wie ich das sehe, fordern die das an.
Oder, wie im "Buch der Bücher" steht: "Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist."

Leider sehen Richter, auch höchste Richter zu oft nicht ein, daß der biblische Grundsatz: "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand" nicht zu hundert Prozent stimmt. Dies nicht, weil es immer wieder Amtsträger gibt, die, nachdem sie ihr Amt übertragen bekamen, wohl aufm Klo oder sonstwie abwesend waren, als danach auch der Verstand übergeben wurde.

Der XMV weiß ja längst, daß so an der Anekdote: "Bürger zum Amtsträger: "Nehmen Sie doch bitte Vernunft an!", Amträger zum Bürger: "Ich bin Beamter, ich darf nichts annehmen!" durchaus ein wahrer Kern stecken kann.

Ich würde denen liefern, was sie wollen,- mit dem Abschluß des Jahres meinen die ja sicher nicht den Steuerbescheid des Finanzamts, sondern die Jahresabrechnung Deiner vereinfachten Buchführung, eben das, was Du dem Fi-Amt auch einschicktest.
Am Fi-Amts-Bescheid interessiert meiner Erfahrung nach das JobCenter nur, wenn Du was rauskriegtest oder nachzahlen mußst, und das dann nach Zu-, oder Abfluß.

Und wenn die die Miethöhen-Unterlage haben wollen,- dann würde ich denen halt den aktuellsten Mieterhöhungs-, bzw. Nebenkostenbescheid des Vermieters geben,- in Kopie, nicht original. Denn so eine Nachfrage bedeutet nur, daß irgendwer diese Akten im Amt anders abgelegt hat, und mittlerweile im besten Fall bei einer erfreulicheren Behörde, im schlimmsten Fall nach abgelaufenem, befristeten Arbeitsvertrag selbst "Kunde" des Amtes ist.

Schließlich stammen die Mitarbeiter der JobCenter, ohne Quereinsteiger betrachtet, aus Sozialamt, Bundesagentur, und dem Beamtenpool,- und fast jede dieser Behörden hatte andere Ablage-Grundsätze ...

Tip: Ich arbeite mit der EinnahmeÜberschußSoftware jes-EUR , der Autor freut sich über ne kleine Spende, muß aber nicht sein. Wird laufend aktualisiert.
Da gebe ich alle Belege ein, und dann kann ich mir Monats-, Quartals-, und Jahresübersichten rauslassen, wie ich will. Inkl. der Umsatzsteuervoranmeldungen und so.

Diese Ausdrucke schicke ich dann auch dem Amt ein,- wenn wieder, wie Anfang November, eine abschließende Anlage EKS einzuschicken ist.
 

jokiba

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Na das kann doch nicht sein das ich noch zig monate vor Bezug von alg2 irgendwas an eür und Kontoauszüge zusenden muss.

wäre ja jetzt schon über 1 Jahr was die fordern


also es gibt für mich also keine § handhabe wie ich diese Forderungen ablehnen kann.

Irgendwer anderes noch Tipps dazu wie ich evt. das abschmettern kann

gruß
 
R

Rounddancer

Gast
Nein, höchstrichterlich steht fest: Wenn das Amt was vom Leistungsempfänger fordert, dann wird es schon einen Grund dafür haben. Und somit ist das Verlangen höchstrichterlich gesehen zurecht.
 

jokiba

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Tja das sind dann wohl schlechte aussichten ...
 

EMRK

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Nein, höchstrichterlich steht fest: Wenn das Amt was vom Leistungsempfänger fordert, dann wird es schon einen Grund dafür haben. Und somit ist das Verlangen höchstrichterlich gesehen zurecht.
Was ist denn mit §65 SGB I ("Grenzen der Mitwirkung") ?
 

jokiba

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"nebst sämtlicher Belege für den Zeitraum"

also ich muss auch alle meine Geschäftspartner offenlegen ... ?
 

CanisLupusGray

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jokiba

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ich empfehle dringest das Lesen und Verstehen folgenden Fadens:
https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/28240-keine-herausgabe-kundendaten-selbststaendigkeit.html

Das Thema wurde hier im Forum schon so oft durchgekaut, das eigentlich keine Fragen mehr offen sein sollten.

@Rounddancer: Deine (Quell-)Angabe der von dir höchstrichterlich genannten Feststellung steht noch offen ...
Also einfach alle Adressen schwärzen und ich bin im grünen Bereich ?
 

KarlApitalismus

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Bei mir läuft aktuell eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem SG, ob eine * EÜR als Nachweis und für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten ausreicht. Oder ob eben nicht, und ich tatsächlich Kontoauszüge, Rechnungen usw.usf. (entspr. * 2. ) vorlegen muss.

*
1. an die Anforderungen des JC angepasst (keine AfA, ...)
2. unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Datenschutz erstellt, siehe https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/28240-keine-herausgabe-kundendaten-selbststaendigkeit.html
 
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