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Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbstständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

itstoolong

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#1
Liebes Forum,

Bin erst einmal sprachlos, aber nicht ratlos.

Vorab – ich habe ALG-II-Antrag gestellt, aber noch keinen Bescheid erhalten.

Heute war mein erster Termin mit SB, die mir auch gleich EGV aushändigte. Die ich aber nicht unterschrieben habe. :icon_evil:

Was mir sofort auffiel: Ich arbeite 30-40 Stunden selbsttändig –
bin also „Aufstocker“. In der EGV ist kein Hinweis auf Selbstständigkeit. Ich soll mich lt. EGV als Mediengestalter, Webdesigner und alternativ als Helfer (!?) bewerben.

Es gab auch prompt zwei Angebote als (Hilfs-)Packer. Auf meine Rückfrage, ob ich meine Selbstständigkeit dann beenden müsste, wenn ich eine Helfertätigkeit annehmen sollte, bejahte dies der SB ausdrücklich.

Ist das rechtens? Selbständigkeit aufgeben, um irgendeinen Job anzunehmen?

Müsste die Selbstständigkeit (ausbauen) nicht auch in der EGV erscheinen?

Da ich noch keinen Bescheid habe – gilt diese EGV dann schon ab 1.2.?

Was sollte ich jetzt tun?

Vielen lieben Dank!
O.
 

TazD

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#2
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Da ich noch keinen Bescheid habe – gilt diese EGV dann schon ab 1.2.?

Was sollte ich jetzt tun?
Eine EGV kann nur mit einem Leistungsberechtigten abgeschlossen werden. Dass du das bist, steht erst fest, wenn dir ein entsprechender Bescheid zugegangen ist, in dem steht, dass du auch Leistungen erhältst.
Von daher würde ich jetzt mal gar nichts machen und abwarten, was da noch kommt. So lange du nicht zum Kreise der Leistungsberechtigten gehörst, hast du auch keine Pflichten aus dem Dunstkreis des SGB zu erfüllen. Da kann auch die SB erst mal viel erzählen, wenn der Tag lang ist.
 

itstoolong

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#3
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Danke. Und wenn der Bescheid dann da ist, gäbe es eine neue EGV – das heisst, rückwirkend (ab dem 1.2.) kann diese EGV dann nicht gelten?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

TazD

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#4
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Nein, Frühestens ab dem Datum des Bewilligungsbescheids.
Darauf würde ich mich aber auch nicht einlassen, sondern als frühestes Datum das der Unterzeichnung gelten lassen
 

erwerbsuchend

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#5
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Was mir sofort auffiel: Ich arbeite 30-40 Stunden selbsttändig –
bin also „Aufstocker“. In der EGV ist kein Hinweis auf Selbstständigkeit. Ich soll mich lt. EGV als Mediengestalter, Webdesigner und alternativ als Helfer (!?) bewerben.
Ist das rechtens? Selbständigkeit aufgeben, um irgendeinen Job anzunehmen?

Müsste die Selbstständigkeit (ausbauen) nicht auch in der EGV erscheinen?
Allgemein gefragt, wie tragfähig ist deine Selbstständigkeit? Kannst du mit ihr größtenteils deinen Bedarf selbst decken? Hast du also ein bestimmtes regelmäßiges Einkommen, nach Abzug der Kosten, aus dieser Selbstständigkeit oder ist das Einkommen großen oder größeren Sprüngen unterworfen?
 

itstoolong

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#6
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Allgemein gefragt, wie tragfähig ist deine Selbstständigkeit? Kannst du mit ihr größtenteils deinen Bedarf selbst decken? Hast du also ein bestimmtes regelmäßiges Einkommen, nach Abzug der Kosten, aus dieser Selbstständigkeit oder ist das Einkommen großen oder größeren Sprüngen unterworfen?
Hallo erwerbsuchend, ich erzielte 2017 einen Gewinn zwischen € 500 und 700 / Monat. Wobei ich gewisse Kosten jetzt natürlich nicht mehr angeben kann (Häusliches Arbeitszimmer, Abschreibungen). 2017 kam aber ALG1 (530 €) noch zusätzlich hinzu.

Größere Sprünge sind natürlich Realität eines Selbstständigen. Das Jahr 2018 begann schon einmal vielversprechend.
 

erwerbsuchend

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#7
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

ich erzielte 2017 einen Gewinn zwischen € 500 und 700 / Monat.
Für diesen Gewinn, also Einkommen nach Abzug der Kosten, wendest du 30 bis 40 Stunden pro Woche auf? Dann wäre es aus Sicht des JC zu verstehen, wenn es dich lieber in einem angestellten Arbeitsverhältnis sehen möchte.
 

itstoolong

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#8
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Für diesen Gewinn, also Einkommen nach Abzug der Kosten, wendest du 30 bis 40 Stunden pro Woche auf? Dann wäre es aus Sicht des JC zu verstehen, wenn es dich lieber in einem angestellten Arbeitsverhältnis sehen möchte.
Nein, das wäre ja Selbstausbeutung. 30-40 Stunden im Monat.

Ich hätte ja gar keine Bedenken, wieder in ein Angestelltenverhältnis in meinem Bereich zu kommen. Nur eine „Helfertätigkeit“ wäre ja in einer Zeitarbeitsfirma und dann wäre das nach 6 Monaten wieder vorbei – und meine Selbstständigkeit mit.

Ich überlege z.Zt. ich sollte – statt H4 – Wohngeld beantragen und dann meine Selbstständigkeit ausbauen. Also quasi wieder von H4 abmelden.

Aber noch habe ich ja keinen Bescheid. :wink:
 

Matt45

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#9
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Guten Morgen.

Nur aus meiner Sicht:

Es gibt sehr viele "Kleinselbständige" in Deutschland, die meisten haben zwischen 500-1000 € im Monat.

Viele denken bei einem Selbständigen der verdient "5000" im Monat, aber bei den meisten sieht es wirklich anders aus.

Viele Selbständige haben auch schnell Schulden bei der Krankenkasse, weil die Beiträge nicht prozentual berechnet werden.

Ich kenne/kannte viele und kenne auch viele Berichte über dieses "Thema".

Allerdings: Selbständig und Hartz4 funktioniert nicht auf Dauer!

MFG
 

itstoolong

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#10
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Guten Morgen, Matt45,

und darum möchte ich ja, mit Hilfe der Selbstständigkeit, so schnell wie möglich auch wieder raus aus H4.

Nur wurde dies überhaupt nicht berücksichtigt im Gespräch und in der EGV. Kein Wort von „Ausbau der Selbstständigkeit“ sondern „Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Stelle als Webdesigner, Mediengestalter, oder alternativ im Helferbereich“.

Gibt es eine Möglichkeit, dies in der EGV ändern zu lassen? Vielleicht gibt es einen SB für Selbstständige? Denn diese Person da hat leider keine Ahnung.

Danke schonmal.
 

erwerbsuchend

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#11
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Nur eine „Helfertätigkeit“ wäre ja in einer Zeitarbeitsfirma und dann wäre das nach 6 Monaten wieder vorbei – und meine Selbstständigkeit mit.
Nur wurde dies überhaupt nicht berücksichtigt im Gespräch und in der EGV. Kein Wort von „Ausbau der Selbstständigkeit“ sondern „Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Stelle als Webdesigner, Mediengestalter, oder alternativ im Helferbereich“.
Was spricht aus deiner Sicht genau gegen eine Helfertätigkeit? Sofern der Arbeitsvertrag nicht befristet ist, kannst du nicht pauschal davon ausgehen, dass die Stelle nach kurzer Zeit wieder beendet ist. Zumindest gegenüber dem JC wirst du mit diesem Argument nicht durchkommen. Davon abgesehen musst du dich nicht nur auf Helferstellen bewerben, sondern kannst dir auch Stellen suchen, die dir eher passen, was das Aufgabengebiet und das Einkommen betrifft.

Wenn du allerdings vorher eine Zusage aus einem Helferjob bekommst, dann musst du diesen dann annehmen, sofern er für dich zumutbar ist. Aus Sicht des JC geht es nur daraum, deinen Hilfebedarf schnellstmöglich zu reduzieren. Das ist die traurige Wahrheit bei ALG 2, mit der jeder hier zu kämpfen hat.

Gibt es eine Möglichkeit, dies in der EGV ändern zu lassen?
Nach § 15 SGB II soll die EGV einvernehmlich zwischen beiden Seiten verhandelt werden. Wenn du gute Argumente hast, die für deine Selbstständigkeit sprechen, dann kannst du diese mit als Vorschlag für die EGV nennen. Es sollte dabei aber absehbar sein, dass sich deine Selbstständigkeit möglichst bald und dauerhaft selbst trägt und du damit keine Leistungen mehr vom JC beziehen musst.
 

itstoolong

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#12
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Nach § 15 SGB II soll die EGV einvernehmlich zwischen beiden Seiten verhandelt werden. Wenn du gute Argumente hast, die für deine Selbstständigkeit sprechen, dann kannst du diese mit als Vorschlag für die EGV nennen. Es sollte dabei aber absehbar sein, dass sich deine Selbstständigkeit möglichst bald und dauerhaft selbst trägt und du damit keine Leistungen mehr vom JC beziehen musst.
Dies möchte ich gerne mit aufnehmen lassen in die EGV – da ich aber noch keinen ALG-II-Bescheid habe und die EGV erst unterschreiben würde, wenn dieser Bescheid da ist, weiß ich im Moment nicht, ob ich dies meiner SB jetzt mitteilen soll oder besser warte, bis Bescheid da.

Bei einem mgl. VA würde der SB das wohl nicht mehr so „bereitwillig“ mit aufnehmen, oder?
 

noillusions

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#13
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Dies möchte ich gerne mit aufnehmen lassen in die EGV – da ich aber noch keinen ALG-II-Bescheid habe und die EGV erst unterschreiben würde, wenn dieser Bescheid da ist, weiß ich im Moment nicht, ob ich dies meiner SB jetzt mitteilen soll oder besser warte, bis Bescheid da.
Besser warten damit, denn es sieht ja nicht so aus als ob SB dir da entgegenkommen will. So gewinnst du Zeit.
 

itstoolong

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#14
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Besser warten damit, denn es sieht ja nicht so aus als ob SB dir da entgegenkommen will. So gewinnst du Zeit.
Ob SB mir da entgegenkommen will, weiß ich nicht. Mündlich habe ich dies nicht mit ihr besprochen, sondern möchte dies nachträglich schriftlich tun.

Schließlich wird einem die EGV ja erst einmal so zur Unterschrift hingelegt. Wenigstens sagte sie mir, „dass ich 14 Tage Zeit hätte zur Unterschrift“. Hört man ja auch nicht alle Tage vom SB.

Ich überlege halt im Moment: Anpassung jetzt schon mitteilen oder halt nach VA?

Apropos: Hier der Text, den ich gerne mit in der EGV hätte:

Ziele: Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Webdesigner, Mediengestalter oder in angrenzenden Bereichen. Weiterführung und Ausbau der freiberuflichen Tätigkeit als Webdesigner.

Bemühungen: „Sei reichen alle notwendigen Unterlagen zur Ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Webdesigner beim Jobcenter ein. Sie melden Veränderungen im Rahmen dieser Tätigkeit dem Jobcenter und versuchen diese Tätigkeit auszubauen.“

Ist das OK so? Das kann ein SB doch 1:1 so einbauen. Ich würde ja nichts Unmögliches verlangen.
 

Katzenstube

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#15
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Ich befürchte, itstoolong, dass dem SB sehr wohl bekannt ist, dass (obwohl über jahrzehnte von den Agenturen sogar die Weiterbildungen oder Ausbildungen zum Webdesigner gezahlt wurden) diese kaum in Lohn und Brot zu bringen sind.

Der Markt ist nämlich übersät von Kiddies und Leuten, die das schon über 20 Jahre im Job machen (dazu gehöre ich, die als Sachbearbeiterin ebenfalls in allen meinen Unternehmen Homepages pflegte und auch eigenständig aufbaute).

Warum nicht den Helferjob (auch wenn das sicher nichts tolles ist) aufnehmen und nebenberuflich am Webdesign & Co. arbeiten? Du wirst dann über die Zeit merken ob es finanziell gehen kann oder nicht dadurch selbständig zu sein. Bei mir gelang es nicht trotz Homepageaufträgen und redaktioneller Tätigkeit. Einfach deshalb, weil manch ein Kunde nicht zahlt....

Gruß von Katzenstube
die Webdesign nur als nebenberufliche Tätigkeit, aber angemeldet logischerweise, betreibt.
 

itstoolong

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#16
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Hallo Katzenstube, dann sind wir ja beide vom Fach. :wink:

Meine Frage, bei der ich nicht weiter weiß: Sollte ich das jetzt schon anbringen beim SB oder auf die Verhandlungen vor dem VA warten? Was wäre taktisch geschickter?

Auch wenn es ein wenig off topic wird: Ich als Webdesigner gehe über das bloße Pflegen oder Bau von simplen Websites hinaus: Ich gestalte und programmiere CMS (WordPress) und z.B. auch Shopsysteme.

Der Vorschlag mit der Nebentätigkeit als Helfer klingt natürlich plausibel. Nur bietet das JC bisher: VV bei ZAF, Vollzeit mit Wechselschicht und Wochenende. Da bliebe mir dann wohl keine Zeit mehr, um die Selbstständigkeit voranzubringen. Und nur durch die Selbstständigkeit bleibe ich für den Arbeitsmarkt interessant, denn ich bin selbstständig und bilde mich in meinem Job täglich weiter.

(Kleiner rant am Rande: SB ging mir so was von auf den Sack. Macht die jämmerliche Jobbörse auf und sagt: Es gibt nix in ihrem Bereich. Zack! Helfer!) Es gibt Stellen, es gibt Aufträge. 2018 beginnt für mich gut. Nur eben jetzt noch nicht ausreichend, um da aus H4 rauszukommen.)
 
Zuletzt bearbeitet:

erwerbsuchend

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#17
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Der Vorschlag mit der Nebentätigkeit als Helfer klingt natürlich plausibel. Nur bietet das JC bisher: VV bei ZAF, Vollzeit mit Wechselschicht und Wochenende. Da bliebe mir dann wohl keine Zeit mehr, um die Selbstständigkeit voranzubringen. Und nur durch die Selbstständigkeit bleibe ich für den Arbeitsmarkt interessant, denn ich bin selbstständig und bilde mich in meinem Job täglich weiter.
:sorry:, wenn ich mich wiederhole, aber für das JC ist nur interessant, wie man dich möglichst schnell wieder aus dem Leistungsbezug bekommt. Wenn du darlegen kannst, dass sich deine Selbstständigkeit auf Dauer selbst tragen wird, dann wirst du bessere Chancen haben, dies bei deinem SB durchzubekommen. Bei einem Einkommen von 500,00-700,00 EUR/Monat nach Abzug von Kosten wird dir dein SB dies eher nicht abnehmen, dass sich das auf Dauer selbst trägt. Daher wirst du um einen SV-pflichtigem Job nicht herumkommen. Du kannst höchstens versuchen, diesen Job auf Teilzeit zu begrenzen. Damit hättest du das Zeitfenster für deine Selbstständigkeit nebenher.
 

Ah4entheater

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#18
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

..., EGV aushändigte. Die ich aber nicht unterschrieben habe. :icon_evil:
Sehr gut :icon_mrgreen:

... In der EGV ist kein Hinweis auf Selbstständigkeit. Ich soll mich ... bewerben.
... Auf meine Rückfrage, ob ich meine Selbstständigkeit dann beenden müsste, wenn ich eine Helfertätigkeit annehmen sollte, bejahte dies der SB ausdrücklich.
Dein SB redet - ausdrücklich - Schwachsinn ...

Ist das rechtens? Selbständigkeit aufgeben, um irgendeinen Job anzunehmen?
Nein.

Müsste die Selbstständigkeit (ausbauen) nicht auch in der EGV erscheinen?
Siehe die Fachlichen Hinweise zum § 16c SGB II:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai422893.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI422896

Es heißt in diesem Doc. unter anderem:

4. Beratung und/oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten nach § 16c Abs. 2 SGB II (BuK)
...

Weiterhin umfasst die Neuausrichtung die Unterstützung bei einer Geschäftsaufgabe. Damit kann nach eingehender Analyse (Unternehmenscheck) im Fall einer unwirtschaftlichen Selbständigkeit das Ziel verfolgt werden, der/dem Selbständigen mittels Beratung zu einer realistischen Einschätzung der selbständigen Tätigkeit zu verhelfen und ihn/sie bei der Entscheidung zugunsten alternativer Perspektiven zur Überwindung oder Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu unterstützen (u. U. Begleitung der Abwicklung). Dies gilt insbesondere für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. dazu § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II).
Das setzt jedoch voraus, dass zuerst einmal dies eingehende Analyse gemacht werden muss! Wenn das Dein Ziel ist, dann müsste das in die EGV! Und das oben fett und rot gedruckte Wörtchen KANN heißt eben nicht MUSS, sondern KANN. Heißt übersetzt, dass Dich niemand zur Aufgabe Deiner Selbständigkeit zwingen kann.

Siehe hier:
4.4 Zumutbarkeit

(2) Die Teilnahme an Aktivitäten zur Unterstützung bei der Beendigung der hauptberuflichen Selbständigkeit ist freiwillig und daher auch nicht mit Rechtsfolgen nach §§ 31 ff. SGB II verknüpft (vgl. 16c.54).
Also nix mit Beendigung Deiner Selbständigkeit, wenn Du das nicht willst! Sanktioniert werden kannst Du dafür auch nicht! Dein SB weiß das auch ganz genau, sagt es Dir aber nicht, weil er halt mal versucht, für wie dumm er Dich verkaufen kann.

Siehe hierzu auch die Fachlichen Hinweise zum § 15 SGB II:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-15_ba015851.pdf

Siehe Seite 6/7: sinngemäß heißt es unten auf der Seite 6, dass zuerst die Tragfähigkeit Deiner Selbständigkeit geprüft werden muss, bevor man Dich mit Bewerbungen behelligen kann.

So weit ich weiß, ist Dir bis zu einem Jahr Zeit zu gewähren, bevor man Dich mit dem Schreiben von Bewerbungen behelligt! Steht in den Fachlichen Hinweisen irgendwo (weiß jetzt grad nicht wo).

Außerdem:
§ 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen - dejure.org

§ 16c
Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. 2Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

(2) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. 2Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen.

(3) 1Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. 2Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
Das JC kann bestenfalls von Dir verlangen, dass Du parallel zu Deiner Selbständigkeit auch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmst, aber erst NACHDEM eine Analyse Deiner selbständigen Tätigkeit erfolgt ist bzw. womöglich eben eine Tragfähigkeitsprüfung UND nachdem Dir eine angemessene Zeit gewährt wurde, in welcher Du zuerst noch Deiner selbständigen Tätigkeit nachgehst.

So etwas müsste also zuerst einmal in der EGV drin stehen! Das hat Dein SB zu berücksichtigen!


Da ich noch keinen Bescheid habe – gilt diese EGV dann schon ab 1.2.?
Du hast die EGV ja bis jetzt noch gar nicht unterschrieben, also kann sie allein schon deshalb noch gar nicht rechtsgültig sein (selbst dann nicht, wenn Du Deinen Bescheid schon hättest) :icon_pause:

Was sollte ich jetzt tun?
Meiner Meinung nach solltest Du Dir erst einmal eine Strategie überlegen, WIE Du gegenüber dem JC auftreten und Deine Rechte als Selbständige/r durchsetzt.

Du hast bei jeder vom JC angebotenen EGV ein Recht auf mindestens zwei Verhandlungsrunden. Gibts jede Menge Beschlüsse dazu.

So betrachtet hat Dir der SB immer mindestens 14 Tage Bedenkzeit für jede Verhandlungsrunde zu geben. In jeder Verhandlungsrunde kannst Du dem SB erstmal Deinen gewünschten Inhalt der EGV - am Besten immer schriftlich nachweislich - zurückliefern. Auf diesen Vorschlag muss der SB eingehen und diesen - unter Diskussion mit Dir (schriftlich) - in seinem zweiten EGV-Vorschlag an Dich berücksichtigen.

Auf diesen zweiten EGV-Vorschlag hin verhandelst Du womöglich nochmal (je nachdem, was dann in der EGV drin steht).

Erst dann hätte Dein SB das Recht, Dir einen Eingliederungsverwaltungsakt auszustellen, solltest Du die EGV nicht unterschreiben wollen (siehe § 15 SGB II), den Du dann per Widerspruch gegenüber dem JC und parallel dazu per Eilantrag gegenüber dem SG angreifen kannst.

Aber wie schon in einem Beitrag früher geschrieben, warte doch erstmal den Bescheid ab. Solange Du noch nicht mal einen rechtskräftigen Bescheid und ausgezahlte Leistungen aufgrund Deines gestellten Leistungsantrags hast, bist Du erstmal zu gar nix verpflichtet. Gibt ja eben noch keine Rechtsgrundlage dafür, solange Dein Antrag vom JC noch nicht bestätigt wurde UND solange es keine von beiden Parteien unterschriebene EGV oder einen EGV-VA gibt.

Dann würde ich Deinem SB mal die Fachlichen Hinweise nach § 16c SGB II und die Fachlichen Hinweise nach § 15 SGB II unter die Nase halten bzw. schriftlich bei Deinen Änderungsvorschlägen zur EGV darauf verweisen und ihm verdeutlichen, dass er sich an diese Regelungen seitens der BA zu halten hat.
 

Katzenstube

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#19
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Hallo itstoolong,
ja, auch ich arbeite und installiere mir Wordpress und habe auch schon diverse Shops aufgebaut. Aber wie gesagt, wenn der Kunde nicht zahlt hat man/frau einfach verloren. Und wer einen guten Provider hat auch ohne Webdesignkenntnisse, der hat die Module mit dabei, die sich quasi von alleine installieren.

Bei mir läuft das schon seit rund 20 Jahren als Nebentätigkeit. Was in der Zeit von ALG1 sehr zum Vorteil war, war in meinem Lebenslauf nicht "arbeitslos" stand sondern "Konzentration auf selbständige Tätigkeit", die ich durch meine Homepages belegen konnte. Auch habe ich meine letzten Jobs nur durch diese Kenntnisse bekommen.

Hier in der Region wird nicht mehr auf Webdesigner umgeschult, weil nicht vermittelt werden kann. In meinem Bekanntenkreis gibt es Leute, die jahrzehntelang mit Quark & Co. im Printbereich erfolgreich waren, die dennoch nichts im Webdesign bekommen haben. Aus der Klasse von 20 Personen hat nach der Umschulung einer eine Anstellung als Webdesigner erhalten.

Ein Vorteil meiner Selbständigkeit war ganz sicher, dass in Zeiten der Arbeitslosigkeit in meinem Lebenslauf stand "Konzentration auf die Selbständigkeit" war natürlich über die Homepages zu belegen war.

In Zeiten von ALG1 gab es kein Problem mit der Selbständigkeit, die ja lange bestanden hatte, wenn sie unter einer gewissen Stundenanzahl liegt.

Wie wäre der Ansatz einer Teilzeitbeschäftigung? Ich befürchte einfach, dass Dein SB Dich nicht unterstützen wird weil Du zum 1) schnell aus dem Leistungsbezug kommen sollst und b) es in der Branche echt nicht so toll aussieht.

Teilzeit sowie Dein Einkommen aus Selbständigkeit müsste dann doch eine Basis sein können, oder? Problem ist bei mir, dass dieses weiterlernen von dem Du sprichst notwendig ist und bei mir nicht geht, da ich wöchentlich rund 32 Stunden arbeite, somit bin ich nicht so auf dem laufenden wie ich es sein sollte. Aber ich für mich habe im Rahmen der Selbständigkeit im Webbereich zu viel negatives erlebt, als dass ich es riskieren wollte. Auch was Krankenversicherung ect. betrifft.

Mal sehen, was unsere Mitstreiter hier noch anbringen, was die Beste Taktik gegen oder für Deinen SB ist.

Gruß von Katzenstube
 

Watch

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#20
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Also, ich kann der negativen Bewertung von den Zukunftsaussichten eines WP und CMS Webmasters/Webdesigners nicht so einfach zustimmen.

Es kommt ganz drauf an. Jemand der Englisch kann und bereit ist für den internationalen Markt zu arbeiten, und sich im Speziellen mit berufsorientierter CMS-Erstellung auskennt, der kann bei etwas Bescheidenheit einen ganz auskömmlichen Verdienst haben.

Noch besser sieht es aus für jene, die nach Bedarf Widgets und Plugins schreiben können. Da kenne ich einige unterversorgte Bereiche, in denen sich wirklich gutes Geld machen ließe, wenn sich ein Coder damit beschäftigen würde.
 

noillusions

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#21
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Noch besser sieht es aus für jene, die nach Bedarf Widgets und Plugins schreiben können. Da kenne ich einige unterversorgte Bereiche, in denen sich wirklich gutes Geld machen ließe, wenn sich ein Coder damit beschäftigen würde.
Das wird das entscheidende sein, @Katzenstube spricht aber von "installieren" und "redaktioneller" Tätigkeit, dass sind dann eigentlich mehr "moderne, digitale Sekretärinnen", aber mit IT und coden hat das nix zu tun, auch der Begriff "Webdesign" ist "nach unten" dehnbar, klingt erstmal vordergründig beeindruckend, ja und dann konkurriert man mit dem genannten "Kiddies".

==>
Hallo itstoolong,
ja, auch ich arbeite und installiere mir Wordpress und habe auch schon diverse Shops aufgebaut. Aber wie gesagt, wenn der Kunde nicht zahlt hat man/frau einfach verloren. Und wer einen guten Provider hat auch ohne Webdesignkenntnisse, der hat die Module mit dabei, die sich quasi von alleine installieren.
 

Ahanit

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#22
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Also ich kenne einige Selbständige die sich mit einem Midijob aus H4 verabschiedet haben, zwei davon sind Kollegen on mir. Midijob heißt 80 Stunden im Monat in der sozialversicherungspflichtigen Gleitzone die Restliche Zeit selbständig.

Was das Thema Webdesign und Programmierung angeht, da muß man sehr viel Glück haben damit sich das Trägt, Es gibt unmassen an Konkurrenz. Brauchst dir ja nur die Freelancer Börsen mal anzusehen. Ja da gibt es viele Aufträge, aber durch die Masse an Leuten die damit verdienen wollen sind die Preise im Keller.
 

itstoolong

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#23
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Das wird das entscheidende sein, @Katzenstube spricht aber von "installieren" und "redaktioneller" Tätigkeit, dass sind dann eigentlich mehr "moderne, digitale Sekretärinnen", aber mit IT und coden hat das nix zu tun, auch der Begriff "Webdesign" ist "nach unten" dehnbar, klingt erstmal vordergründig beeindruckend, ja und dann konkurriert man mit dem genannten "Kiddies".

==>
Genau, nur Installieren und redaktionell betreuen wäre zu wenig und auch nicht rentabel. Wie bereits erwähnt, ich entwerfe und programmiere WordPress-Templates.
 

itstoolong

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#24
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

@ Ah4entheater Erst einmal recht lieben Dank für die hilfreichen Tipps, die ich so beherzigen werde!

Das mit den Paragrafen ist auch sehr nützlich – so etwas beeindruckt die wohl immer mal...

Eine wichtige Frage: Würdest Du die Paragrafen gleich mit den ersten Änderungsvorschlägen von mir vorbringen oder die erst einmal in der Hinterhand behalten, falls meine ersten Vorschläge nicht berücksichtigt werden sollten?

Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich meine Änderungen an der EGV z.B. erst einen Tag oder direkt zum Ablauf der Frist (15.1.) vorbringen kann? Hätte das dann aufschiebende Wirkung? Oder sagen die dann: Innerhalb 14 Tagen nicht eingetroffen – gleich VA!
 

noillusions

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#25
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Eine wichtige Frage: Würdest Du die Paragrafen gleich mit den ersten Änderungsvorschlägen von mir vorbringen oder die erst einmal in der Hinterhand behalten, falls meine ersten Vorschläge nicht berücksichtigt werden sollten?
Dazu: nein! Du schlaust die damit nur auf. Schreib also nur in "deutscher Prosa" was du möchtest. Es sollte selbstverständlich auf eine Perspektive außerhalb von ALG2 zielen.
 

itstoolong

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#26
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Folgendes möche ich als erstes Verhandlungsangebot zum Entwurf der EGV (1.2.) an das JC senden.

Gibt es hierzu vielleicht Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge? Die würde ich dann selbstverständlich mit aufnehmen wollen.

Ich bedanke mich schon einmal!

________

Sehr geehrte Frau ...,

nach Durchsicht der mir ausgehändigten Eingliederungsvereinbarung (vom 01.02.2018), möchte ich anmerken, dass folgende Punkte, die es mir ermöglichen, meine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu verringern bzw. ganz zu beenden, in der EGV noch nicht berücksichtigt wurden.

Ich bitte Sie deshalb, folgendes mit aufzunehmen:

1. Ziel(e)

Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Webdesigner, Mediengestalter oder in angrenzenden Bereichen. Weiterführung und Ausbau der selbstständigen Tätigkeit als Webdesigner/WordPress Entwickler und Programmierer.

2. Bemühungen von O.... M.....

Sei reichen alle notwendigen Unterlagen zur Ihrer selbstständigen Tätigkeit als Webdesigner bzw. Webdesigner/WordPress Entwickler und Programmierer beim Jobcenter ein. Sie melden Veränderungen im Rahmen dieser Tätigkeit dem Jobcenter und versuchen diese Tätigkeit auszubauen.

Begründung: In einer Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam festgelegt, welche Ziele verfolgt werden sollen, um die Arbeitslosigkeit zu verringern bzw. zu beenden. Neben meinen Bewerbungsbemühungen, ermöglicht mir die Weiterführung und Ausbau der selbstständigen Tätigkeit, meine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu verringern bzw. ganz zu beenden.

Vielen Dank!
___________
 
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Gast
#27
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Hast du denn inzwischen den Bescheid? Wann hast du denn den Antrag gestellt? Bevor der Bescheid nicht da ist, bist du kein "erwerbsfähiger Leistungsberechtigter" und somit gilt auch keine EGV, und rückwirkend schon garnicht. Das wurde hier ja auch schon mehrfach geschrieben, ab Beitrag Nummer 2 immer wieder.
 

itstoolong

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#28
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Hast du denn inzwischen den Bescheid? Wann hast du denn den Antrag gestellt? Bevor der Bescheid nicht da ist, bist du kein "erwerbsfähiger Leistungsberechtigter" und somit gilt auch keine EGV, und rückwirkend schon gar nicht. Das wurde hier ja auch schon mehrfach geschrieben, ab Beitrag Nummer 2 immer wieder.
Das ist mir inzwischen klar, ist jetzt also nicht mehr meine Frage gewesen. Ich formuliere nur z.Zt. schon einen wichtigen Verbesserungsvorschlag für die dann (kommende) EGV.

Antrag gestellt: 11.12.17
Unterlagen (mit Termin) überreicht: 19.12.17
Fehlende Unterlagen nachgereicht: 20.01.18
Bescheid: nein

Bzw. weiß ich per heute nicht, da ich zur Zeit selbstgenehmigt ortsabwesend bin. Und da ich ja noch keinen Bescheid hatte vor der Abreise, muss ich das ja dem SBchen nicht mitteilen. :wink:
 
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Gast
#29
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

achso du baust schon vor für alle Fälle, ok. Trotzdem hast du ja dann seit 2 Monaten kein Geld?? Leistungsbescheide müssen schnell bearbeitet werden, darum würde ich mich zuerst mal kümmern. Zur Not sollen sie dir einen vorläufigen Bescheid erstellen, da hast du ein Recht drauf!
 

Linuxfan

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#30
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Ich gestalte und programmiere CMS (WordPress) und z.B. auch Shopsysteme.
Schon mal überlegt, bei dem CMS die Plattform zu wechseln? WordPress macht mittlerweile so ziemlich jeder und Du konkurrierst auch mit ausländischen Anbietern aus Indien etc. und den "Digitalen Nomaden" die von Thailand aus ihre Dienstleistungen anbieten.

Ich habe neulich eine .com-Domain registriert und wurde prompt von Webdesignern aus dem Ausland angeschrieben, die ihre Dienstleistungen verkaufen wollten.

Bei so Systemen wie TYPO3 oder Magento dürften sicherlich höhere Stundensätze drin sein als bei WordPress.
 

itstoolong

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#31
AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Hast du denn inzwischen den Bescheid? Wann hast du denn den Antrag gestellt? Bevor der Bescheid nicht da ist, bist du kein "erwerbsfähiger Leistungsberechtigter" und somit gilt auch keine EGV, und rückwirkend schon garnicht. Das wurde hier ja auch schon mehrfach geschrieben, ab Beitrag Nummer 2 immer wieder.
Wie verhält es sich denn dann hier mit?

„Vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit kann im Ausnahmefall nur unter Vorbehalt eine EinV abgeschlossen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine tatsächliche Integration in Erwerbstätigkeit unterstützt werden soll und dafür Leistungen im Sinne eines unverzüglichen Angebotes nach Antragstellung (§ 3 Abs. 2; Sofortangebot) erbracht werden.“

Ist dieses Sofortangebot eine VV? Eine freiweilige Teilnahme an einer Maßnahme habe ich ebenfalls als Vorschlag erhalten.
 

Claus.

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#32
Sei reichen alle notwendigen Unterlagen zur Ihrer selbstständigen Tätigkeit als Webdesigner bzw. Webdesigner/WordPress Entwickler und Programmierer beim Jobcenter ein. Sie melden Veränderungen im Rahmen dieser Tätigkeit dem Jobcenter und versuchen diese Tätigkeit auszubauen.
Toll, wir basteln uns eine ganz eigene rechtswidrige EGV :icon_lol:

Welche Unterlagen sollten das denn sein? Zeugnisse ect. gehen die nichts an. Mit Arbeitsproben o.ä. gibt es dann halt Vermittlungsangebote als "Allround" -Helfer. Und die Leistungshöhe betreffendes ist schon gesetzlich geregelt.

Ich würde trotzdem einen Gegenvorschlag kurz vor knapp beim JC einreichen. Schon um denen etwas die Lust an einem eventuellen "Sofortangebot" zu nehmen (ein Sofortangebot ist eine Maßnahmezuweisung ... Fahrradwerkstatt, Kassen- /Lagerschulung, Excel im "Selbstlerncenter" verschlafen und ähnlich sinniges ääh die berufliche Zukunft förderndes :biggrin:).

Dann lieber noch mit reinnehmen, daß die EGV frühestens mit Zustellung des Leistungsbescheides zu laufen beginnt. Wäre zwar auch schon gesetzlich geregelt, aber ... SB´s wollen das halt nunmal anderst nicht wissen. Und beim wegen einem rechtlich bedenklichen EGV-VA mit Widerspruchsabteilung und SG rumstreiten ginge auch massig Zeit ins Land.

Dazu, ist die Erstattung für schriftliche Bewerbungen geregelt? Email hast du nicht (nehme ich mal an); außer du wolltest zukünftig weitere 30-40h pro Monat mit für das JC kostenlose Emailbewerbungen verbringen.

Wieviel Kohle fehlt dir überhaupt?
Alleinstehend? Ü25? Miete? Nebenkosten? Heizung? Privat- oder Pflicht- KK- versichert? => Berechnung des "Bedarfs".

AlgII ("Hartz IV" ist eine Beleidigung - oder bist du etwa so wie der Namensgeber rechtskräftig verurteilter Krimineller?) ist nachrangig. D.h., wäre ein Wohngeldanspruch oder anderer Anspruch vorhanden, wäre erst dieser zu beantragen.

Ein AlgI -Restanspruch besteht wohl nicht mehr? (Aber evtl. solltest du dir trotzdem mal Gedanken darüber machen, ob nicht via Nebenerwerbs- Selbstständigkeit eine freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenkasse möglich, bezahlbar und sinnvoll wäre). Und ein Wohngeldanspruch scheitert möglw. eh an deinem Mikroeinkommen; m.W.n. müsste dafür ein Mindesteinkommen von um die 800€ vorhanden sein.

Es gäbe aber auch noch (§ 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II bzw. § 26 Abs. 2 SGB II) die Möglichkeit für keine Leistungen vom JC außer der Krankenversicherung.
 
E

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Gast
#33
Wie verhält es sich denn dann hier mit?
naja steht ja da. "Nur im Ausnahmefall und unter Vorbehalt". Das heisst nicht "einfach so" und ohne jegliche genaue Begründung für diesen Ausnahmefall.

Ist dieses Sofortangebot eine VV?
Eine EGV ist kein Sofortangebot. Und auch kein VV (Vermittlungsvorschlag) sondern eine Vereinbarung, in der beiderseitig Rechte und Pflichten für die VermittlungsStrategie festgeschrieben werden sollen, die über das SGBII hinausgehen (dafür muss auch erstmal vorher zwingend eine "Integrationsstrategie" erarbeitet worden sein).

Die EGV kann dann anschließend von beiden unterschrieben werden, muss aber nicht. Durch eine Unterschrift erklärt man sich mit den Inhalten einverstanden. Wenn man die Inhalte nicht genau versteht oder nicht voll und ganz damit einverstanden ist, unterschreibt man diesen Vertrag halt nicht, so wie im normalen Leben halt auch.

Dann wandelt der SB diese ehemalige "freiwillige EGV" um in einen "ersetzenden Verwaltungsakt" (VA) und diesen kann man bei Notwendigkeit rechtlich angreifen (was mit einem freiwillig unterschriebenen Vertrag ungleich schwieriger ist).

Eine freiweilige Teilnahme an einer Maßnahme habe ich ebenfalls als Vorschlag erhalten.
Ja das ist klar, dein SB weiß ganz genau, dass er dich noch zu garnichts zuweisen/zwingen darf, deswegen macht er das NOCH freiwillig.

Tritt denen lieber mal wegen deines Leistungsbescheids und deiner Kohle auf die Füße sonst denken die noch, du hasts nicht nötig.
 

itstoolong

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#34
Toll, wir basteln uns eine ganz eigene rechtswidrige EGV :icon_lol:
Ich bin doch noch in der Entwurfsphase. ;)

Es gäbe aber auch noch (§ 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II bzw. § 26 Abs. 2 SGB II) die Möglichkeit für keine Leistungen vom JC außer der Krankenversicherung.
Das ginge? Aber das wäre doch das gleiche Ergebnis wie „normales“ ALGII beim JC und mit dem SB, oder? Fordern statt fördern: Hier, schöne Maßnahme für Sie!

Muss mich zu dem Prozedere und den § mal schlau machen.
 

itstoolong

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#35
Tritt denen lieber mal wegen deines Leistungsbescheids und deiner Kohle auf die Füße sonst denken die noch, du hasts nicht nötig.
Du kannst dir sicher sein, dass ich dies bereits mehrmals getan habe. Nach meinem Antrag am 11.12.17 und der persönlichen Übergabe der Unterlagen am 19.12.17 hat sich das JC die Zeit genommen, fehlende Unterlagen am 17.01. anzufordern. Und dies erst, nachdem ich am 15.01. um Rückruf gebeten hatte. (maximal zwei Tage, bis die sich melden müssen). Diese habe ich noch am Samstag per Fax geschickt. Bei einem erneuten Anruf am 25.01., bei dem ich nach dem Stand fragte, sagte man mir, dass die Unterlagen eingescannt sind und der Antrag „in Bearbeitung“ sei.

Heute sind wieder 15 Tage vergangen und ich habe noch keine Antwort. D.h., ich werde heute wieder anrufen. Vielleicht wird ja dann das Spiel, „uns fehlen noch Unterlagen“ wieder gespielt.

Und nein, ich kann keine dringende Bedürftigkeit nachweisen (Vorschuss), da ich auf meinem Konto über ein Schonvermögen verfüge – und das ist zuviel für „Vorschuss“.

Ich vermute grad, dass die Selbstständige überhaupt nicht mehr wollen. Und die spielen jetzt in jeder neuen Runde mit max 15 Tagen bis zur Bearbeitung und „Huch, da fehlen uns aber noch Unterlagen.“

____
Das LSG NRW entschied, dass eine angemessene Bearbeitungszeit von weniger als drei Wochen nach Antragstellung bis zur Bescheidung keinesfalls zu beanstanden sei (Urteil v. 18.12.2012 – L 7 AS 2012/12-).
 
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22ohhappy

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#36
Klar wollen sie dich am liebsten los werden,
so müssen sie dich mitfinanzieren, Anschubfinanzierung machen.ist doch besser
für sie,wenn du dich wieder vollständig selbst unterhalten kannst.
 

itstoolong

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#37
Klar wollen sie dich am liebsten los werden,
so müssen sie dich mitfinanzieren, Anschubfinanzierung machen.ist doch besser
für sie,wenn du dich wieder vollständig selbst unterhalten kannst.
Was ja mein unbedingtes Ziel ist. Ich bin knapp Ü50 – da gibt es vielleicht nicht mehr viel in meiner Branche. Ich zahle Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, werde „Überzahlungen“ an das JC zurückerstatten. Aber das alles bedeutet wohl für die nur, dass sie mit mir mehr Verwaltungsaufwand hätten.
 

itstoolong

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#38
Eine andere Frage: Muss ich mich eigentlich auf VV des JC bewerben, wenn ich noch keine Leistungen beziehe und die EGV noch nicht unterzeichnet habe?

Eigenbemühungen unternehme ich natürlich.
 

22ohhappy

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#39
Ja leider ist der Umgang in diesem Land an machen stellen
respektlos und im Arbeitsleben bei den ü 50
Aber wenn du das im Hinterkopf hast bist du gewappnet.
 
E

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Gast
#40
Du kannst dir sicher sein, dass ich dies bereits mehrmals getan habe.
Heute sind wieder 15 Tage vergangen und ich habe noch keine Antwort. D.h., ich werde heute wieder anrufen.
finde den Fehler. Du telefonierst mit denen und glaubst, was man dir sagt. Die schlimmsten 2 Todsünden als ELO im AlgII.

Und nein, ich kann keine dringende Bedürftigkeit nachweisen (Vorschuss), da ich auf meinem Konto über ein Schonvermögen verfüge – und das ist zuviel für „Vorschuss“.
bist du dir da sicher? Hast du das ausgerechnet, kennst du die Zahlen? Hast du das genau überprüft - sorry für die blöde Frage aber manchmal hakts halt an solchen "Kleinigkeiten". Falls ja, würde das die Sachlage natürlich ändern, wäre aber nicht aussichtslos, weil Leistungsanträge binnen 6 Wochen beschieden werden müssen.

Dann könntest du ein Schriftstück dort nachweisbar einreichen, mit dem du die in Verzug setzt und mit der Aussicht auf Beschreitung des Rechtsweges binnen kurzer Frist (5 Tage) den Bescheid sowie die Kohle einforderst.

Ich vermute grad, dass die Selbstständige überhaupt nicht mehr wollen.
Dein Spekulatius bringt dich nicht weiter - oder glaubst du ernsthaft, dass die Nicht-"Selbständige" wollen?? Das ist alles völlig normale Jobcenter-Routine, "selbständig" hin oder her.

Eine andere Frage: Muss ich mich eigentlich auf VV des JC bewerben, wenn ich noch keine Leistungen beziehe und die EGV noch nicht unterzeichnet habe?
Nein, da du noch in keinerlei Rechtsverhältnis mit denen stehst solange du noch keinen Bescheid hast und somit mangels Leistungs-Berechtigung logischerweise noch kein "erwerbsfähiger Leistungsberechtigter" bist. Dein Antrag könnte ja schließlich auch negativ beschieden werden:wink:
 
Zuletzt bearbeitet:
E

ExitUser

Gast
#42
Den § kann ich dir jetzt leider nicht nennen, das ist "Allgemeinwissen", eine Suchmaschine deiner Wahl wird dir dazu vielleicht was sagen, vielleicht auch nicht.

Dein "Schonvermögen" hat damit übrigens garnichts zu tun, es heisst nicht umsonst Schon-Vermögen. Du bist trotzdem mittellos und hast Berechtigung auf Vorschuss oder/und schnellstmöglichen (vorläufigen) Bescheid und dein Geld, um handlungsfähig zu sein.

Denn auch wenn dein Antrag abgelehnt werden würde, könntest du dagegen rechtlich vorgehen.

Das "Schonvermögen" ist ausdrücklich gesetzlich und hochrichterlich nicht dafür vorgesehen, etwaige Versäumnisse des Jobcenters zu begleichen. Auch dafür gibt es Gesetze. Leider sammle ich die nicht und würde dich da mal um ein wenig Eigeninitiative bitten:biggrin:
 

Seepferdchen

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#43
weil Leistungsanträge binnen 6 Wochen beschieden werden müssen.
Bitte hier nachlesen § 88 SGG und § 17 SGB I

(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
und

§ 17 SGB I

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
Gibt es dafür einen Paragraphen, den ich zitieren kann?
Du mußt keinen §§ zitieren,es kann nicht erwartet werden das ein Laie sich im §§ - Wald auskennt.
 

itstoolong

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#44
Den § kann ich dir jetzt leider nicht nennen, das ist "Allgemeinwissen", eine Suchmaschine deiner Wahl wird dir dazu vielleicht was sagen, vielleicht auch nicht.
Deshalb habe ich eine Suchmaschine meiner Wahl bemüht, bevor ich dir diese Rückfrage stellte.

Ich schlage vor, u.a. mal an deinem Ton zu arbeiten, bevor Du unwissentlich Ratschläge erteilst.

Denn:
Bitte hier nachlesen § 88 SGG und § 17 SGB I
 

Kerstin_K

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#45
Email hast du nicht (nehme ich mal an); außer du wolltest zukünftig weitere 30-40h pro Monat mit für das JC kostenlose Emailbewerbungen verbringen.
Meinst Du, dass das glaubwürdig ist, wenn man im Bereich Webdesign arbeitet?
 

0zymandias

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#47
Meinst Du, dass das glaubwürdig ist, wenn man im Bereich Webdesign arbeitet?
Für Bewerbungen muss man den E-Mailaccount auch nicht nutzen.
Gibt auch ein schlechtes Datenschutzkarma:
BA gibt E-Mailwarnung:

Die Bundesagentur für Arbeit warnt in dem Dokument "Einwilligung zur Bewerbungsassistenz" zur Nutzung der Bewerbungsassistenz auf dem Portal Jobbörse vor der unbedachten Nutzung von E-Mails:

"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist darauf hin, dass die Kommunikation über das Internet unsicher ist. E-Mails können auf dem Übertragungsweg gelesen und durch Unbefugte unbewusst oder technisch geändert oder gelöscht werden. Ebenso wenig kann sichergestellt werden, dass die Nachricht den Empfänger erreicht, noch dass diese vom vorgegebenen Sender stammt.

Deshalb wird empfohlen, in E-Mails keine vertraulichen und personenbezogenen Daten zu übermitteln. Ausgenommen davon sind verschlüsselte und signierte Mails. Bei der BA können diese Sicherheitsstandards aber nicht berücksichtigt werden, weil eine Vielzahl von Arbeitgebern bisher keinen einheitlichen Standard und Signaturschlüssel verwenden. Wenn Sie dem Versand Ihrer Bewerbungsunterlagen an einen Arbeitgeber per E-Mail zustimmen, geschieht dies auf eigene Verantwortung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt keine Haftung für die aus dem ungesicherten E-Mail-Versand herrührenden Risiken."

Textquelle: https://www.elo-forum.org/2266791-post55.html
Ein Telefon kann man haben und trotzdem nicht darüber erreichbar sein. :biggrin:
 

Claus.

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#48
Email hast du nicht (nehme ich mal an); außer du wolltest zukünftig weitere 30-40h pro Monat mit für das JC kostenlose Emailbewerbungen verbringen.
Meinst Du, dass das glaubwürdig ist, wenn man im Bereich Webdesign arbeitet?
Die Frage hab ich mir vor dem absenden auch gestellt; und mich dann entschieden die mit ´ja´ zu beantworten.

Begründung:
der IT-Professional wird i.a. weitaus eher als z.B. ein fachfremder Möchtegernbehörden-SB die Einsatzmöglichkeiten und (vor allem auch) Grenzen von ´Email´ einschätzen können.

Hat der IT-Professional Zweifel, daß sich eine sinnstiftende Anwendbarkeit ergeben wird, lässt er "normalerweise" "die Finger davon".
Und diese Zweifel sehe ich persönlich als durchaus berechtigt an. Denn wäre ´Email´ das Ding schlechthin, würde nicht Tag für Tag erst künstlich eine Struktur in die Emails hineinerfunden werden mittels anhängen von pdf-Dokumenten. Es gäbe es dann auch nicht diese Unmenge von Parallelverfahren (Whatsapp, div. Groupspaces, spezialisierte Webformulare, ...), usw. .

Das ist vermutlich in nahezu jedem anderen Bereich auch so: der Maler der keine "ich-verliere-so-gerne-Fuseln" -49ct -Farbrolle besitzt, oder der Mechaniker der die Reparatur ohne Drehmomentschlüssel als nicht durchführbar ansieht.
 

Kerstin_K

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#49
Also sorry. Ich arbeite bei einem IT Dienstleister (Weltkonzern) und da geht ohne eMail gar nichts.
 

itstoolong

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#51
Kleines Update: Bescheid ist durch (positiv), Einladung vom SB zu einem Gespräch über EGV mit meinen Vorschlägen ist auch schon eingetroffen. Ich weiß ja jetzt (durch euch), welche guten Argumente ich vorbringen kann und werde.

Vielen Dank schon einmal an die vielen Tipps hier im Thread, die mir sehr geholfen haben!
 

itstoolong

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#52
Hier also, nachdem ich den Bescheid erhalten habe, meine vorgeschlagene EGV. Möchten fachkundige Augen mal drauf schauen?

Ich werde verlangen, meine selbstständige Tätigkeit natürlich noch mit aufzunehmen. Vielleicht finden sich aber noch Fehler in der EGV, die ich beim mündlichen Termin anbringen sollte?

In einem anderen Faden las ich, dass man diese Punkte besser schriftlich mit zum Termin nimmt und diese schriftlich beantworten haben möchte?
 

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Ah4entheater

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#53
AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Eine wichtige Frage: Würdest Du die Paragrafen gleich mit den ersten Änderungsvorschlägen von mir vorbringen oder die erst einmal in der Hinterhand behalten, falls meine ersten Vorschläge nicht berücksichtigt werden sollten?
Du musst in Deinen Schreiben ans JC (oder auch ans Sozialgericht, wenn Du einmal einen Eilantrag hinschicken oder klagen solltest) grundsätzlich gar keine §§ angeben, wenn Du das nicht willst (oder kannst, da Du ja nicht alles wissen kannst; bist ja kein Anwalt). Im Gegenteil wäre Dein SB dafür verantwortlich Dich über die zur EGV dazugehörigen §§ aufzuklären (Auskunfts- und Beratungspflicht, Siehe § 13-15 im SGB I). Außerdem hat das JC ja auch eine eigene Rechtsabteilung. Soll der Arbeitsvermittler sich dort über die Rechtslage erkundigen. Wozu also den Arbeitsvermittler unnötig aufschlauen? Ist doch gut, wenn der ein bißchen Arbeit mit Dir hat :bigsmile:

Es reicht z.B. völlig aus betreffend Deiner Änderungsvorschläge sinngemäß zu schreiben: "... gemäß anderslautender gesetzlicher Regelungen und gegebener Rechtsprechung ist in der von Ihnen vorgeschlagenen EGV folgender Satz zu streichen und mit folgendem Satz zu ersetzen ..."

Und: stell Dich drauf ein, dass der Arbeitsvermittler den ein oder anderen Änderungsvorschlag von Dir in einem neuen EGV-Vorschlag nicht berücksichtigen wird. ABER: er ist verpflichtet UNTER DISKUSSION mit Dir auf Deine Änderungsvorschläge einzugehen und zu begründen, warum er sie ablehnt! Und das alles soll er schön schriftlich machen. Damit Du einen Nachweis hast, solltest Du schließlich einen EGV-Verwaltungsakt erhalten, so dass Du im Fall des Falles dem Gericht erklären kannst (solltest Du dann das Gericht einschalten wollen), dass und was Du bereits mit dem JC schon versucht hast.


Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich meine Änderungen an der EGV z.B. erst einen Tag oder direkt zum Ablauf der Frist (15.1.) vorbringen kann? Hätte das dann aufschiebende Wirkung? Oder sagen die dann: Innerhalb 14 Tagen nicht eingetroffen – gleich VA!
Ich persönlich finde es keine schlechte Idee dem JC Deine Änderungen erst knapp vor Ende der Frist schriftlich aufzuzeigen. So gewinnst Du auch Zeit.

ABER: die aufschiebende Wirkung musst Du Dir vom Gericht holen (wenn denn dann das Gericht zu Deinen Gunsten die aufschiebende Wirkung beschließen sollte)! Das geht aber erst dann, wenn Du gegen einen an Dich erlassenen EGV-Verwaltungsakt einen Widerspruch ans JC einreichst und - zeitgleich parallel dazu - einen Eilantrag ans Gericht stellst, mit der Bitte die aufschiebende Wirkung zu beschließen.

An dem Punkt bist Du im Moment jedoch noch nicht. Noch bist Du in der Verhandlungsphase mit dem JC um eine EGV. Noch hast Du also keinen EGV-Verwaltungsakt vorliegen, sondern einen Vorschlag vom JC für eine EGV. Erst wenn nach zwei Verhandlungsrunden die EGV nicht rechtskräftig zustande kommt, weil Du sie z.B. nicht unterschreibst, dann kann der Arbeitsvermittler Dir einen EGV-Verwaltungsakt zusenden.
 

erwerbsuchend

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#54
Hier also, nachdem ich den Bescheid erhalten habe, meine vorgeschlagene EGV. Möchten fachkundige Augen mal drauf schauen?
Dazu solltest du besser einen eigenen Thread im EGV-Unterforum eröffnen, sonst wird das hier zu unübersichtlich.

Grundsätzlich solltest du eine Pauschalisierung bei der Erstattung der Bewerbungskosten vorschlagen. Wenn dein SB auf der Einzelerstattung bestehen sollte, dann solltest du ihn fragen, wie du einzelne Blätter oder Briefumschläge nachweisen sollst. Soweit mir bekannt, werden Blätter oder Briefumschläge nicht einzeln verkauft. Warum werden nur Umschläge für das Format A4 erstattet, kleinere jedoch nicht? Zudem heißen die Umschläge entweder B4 oder C4.

Beachte auch, dass du dich um 2 Bewerbungen pro Woche bemühen sollst. Du müsstest also jede Woche 2 Bewerbungen schreiben. Gibt das der Arbeitsmarkt bei dir her? Alternativ sollte diese Angabe auf Monatsbasis umgestellt werden.
 
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