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Selbstständig - Probleme mit der Berechnung - Hilfe

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Daniel312

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#1
Hallo Gemeinde,
ich melde mich gezwungenermaßen wieder zu Worte.

Folgendes zu mir, denn nicht alle hier wissen bescheid:
Ich habe mich vor ca 8 Monaten im KFZ-Bereich selbstständig gemacht.
Handel, Service etc.
Das Geschäft läuft so lala, Gewinne von 150-800€ / Monat momentan, aber nach 8 Monaten ganz ok.
Meine AQA verlangt von mir monatsabrechnungen, aber das ist kein Problem.
Als Kapital habe ich einen Privatkredit, mit dem ich arbeiten kann.

Jetzt zu meinem Problem:
Februar: Ein ganz normaler Monat, Gewinn war ca 300€
So, nun habe ich Ende Februar ein Fahrzeug gekauft, über 1400€
Da ein Auto auch eine gewisse Standzeit hat, habe ich dies nicht im Monat Februar verkaufen können.
Ich habe dann ende Februar meine "Abrechnung" gemacht, und dieses Fahrzeug nicht mit einbezogen, da -(minus) Abrechnungen nicht möglich sind.
Gewinn war demnach ca 300€.

Im Monat März habe ich dann besagtes Fahrzeug verkauft, für 2400€.
Demnach ergibt sich eine Einkaufs-Verkaufsdifferenz von 1000€
Also habe ich bei meiner Märzabrechnung den "Einkaufs"Vertrag und den "Verkaufs"vertrag einbezogen, und meine Abrechnung der AQA übersandt.
Hier war sumasarum ein + zu finden, aber noch unter meinem Regelsatz, sodass ich noch Geld bekommen müsste.

Dann passierte nichts mehr seitens der AQA, keine Rückmeldung etc.
Am 08 April habe ich dort angerufen, und meine Leistungssachbearbeiterin sagte mir, das ich im Monat April nichts bekommen werde, da ich 2400€ Betriebseinnahmen hätte.
Sie könne den Einkauf (also die Ausgabe von mir 1400€) von dem Auto nicht mit einrechnen, da dieses ja im Februar geschehen ist.

Als ich dies erwiderte, da ich ja keine -(minus)Abrechnung machen darf, und mir die 1400€ nächsten Monat ziehen kann, sah ich keine andere Lösung, als es beim Verkauf mit aufzuführen.


Ich meine die können doch nicht verlangen, wenn ich am 30. ein Auto kaufe, dass ich es am 31 verkauft habe, das ist nicht möglich.
Und wenn ich so weiter mache, und mir den Einkauf nicht irgendwie wieder rausholen kann, bin ich in 2 Monaten pleite, und kann mein Gewerbe abmelden.
Und dann ist immer noch der Kredit, der dann noch zurückgezahlt werden muss, weil ja alles aufgebraucht werden musste.
Ich hab im April 0 bekommen, musste meine Miete selber überweisen, damit ich nicht aus der Wohnung fliege, keine Krankenkasse bezahlt, kein Strom, einfach nichts.


Hat jemand eine Idee, ein Tipp was ich hier machen kann?


Gruß Daniel
 

gerda52

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#2
Hallo Daniel312

das SGB II sieht keine Bewilligungsabschnitte von einem Monat vor, Du kannst also durchaus auf die bei Selbständigen vorgesehene Durchschnittsberechnung des Einkommens über einen Mindestzeitraum von 6 Monaten bestehen. Bei stark schwankendem Einkommen kann auch die Jahresbetrachtung in Frage kommen. Deine SB irrt ganz gewaltig, wenn sie sich ausschließlich auf das Zuflussprinzip im mtl. Bedarfszeitraum beruft.


http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Du stellst diesbezüglich am besten einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, ein Muster findest Du unter Downloads.
 

musiker01

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#3
Aber Probleme hätte er dann leider doch wieder, wenn er einen ähnlichen Sachverhalt dann nochmal im letzten Monat des alten Bewilligungszeitraumes/ersten Monat des neuen Bewilligungszeitraumes hat. Da greitft die 6-Monate-Regelung nämlich leider nicht mehr.

Viele Grüße
 

Daniel312

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#4
Hallo, danke für die Antworten.

Habe auch schon an anderer Stelle gehört, das dies mit den Monatsabrechnungen nicht zulässig ist.
Dies ist aber ein anderer Schuh.

Mein eigentliches Problem ist ja, das sie die Ausgabe für ein Fahrzeug nicht akzeptieren. Ich sah aber keine andere Möglichkeit, dies im Februar geltend zu machen, da ich keine -(minus) Abrechnung machen darf.
Dementsprechend konnte ich dies ja nur im Verkaufsmonat März aufführen.
"Sie könne diese Ausgabe nicht akzeptieren, und müsse dies rausrechnen. Dementsprechend gibt es einen Überschuss"

Ich meine, ich habe 1400€ eingebracht, und möchte diese ja wiederhaben.
Vorallem da dies Geld mir ja nicht gehört.


Gruß Daniel
 
E

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#5
Aus meiner Sicht hättest du die Ausgabe im Februar buchen müssen. Das Monatsminus wäre durch die anderen Monate ausgeglichen worden (siehe gerda52).
 

Daniel312

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#6
Aus meiner Sicht hättest du die Ausgabe im Februar buchen müssen. Das Monatsminus wäre durch die anderen Monate ausgeglichen worden (siehe gerda52).

Hallo, danke für die Antwort.
Laut meine Leistungssachbearbeiterin ist eine -(minus) Abrechnung nicht möglich.
Ich habe damals am Anfang meiner Selbstständigkeit auch mal eine -(minus)Abrechnung abgegeben, worauf sie mir zu verstehen gab, das Minus-Abrechnungen nicht möglich wären, und im folgemonat auch nicht das Minus mit dem Plus verrechnet werden könne.
"Das ist eben das Risiko, wenn man Selbstständig ist" Das war ihre Aussage.

Dadurch blieb mir eigentlich keine andere Lösung, als ihn im Verkaufsmonat gegenzurechnen.

Durch diese "Monatsabrechnungen" konnte ich es immer so drehen und wenden, verkaufen etc, das meine Ausgaben im gleichen Monat wieder reinkamen.
Aber irgendwann kommt der Punkt, da ist dies nicht mehr möglich.


Gruß Daniel
 
E

ExitUser

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#7
Die will dich los werden oder hat tatsächlich keine Ahnung. Minuseinkommen werden tatsächlich auf Null gedrückt. Das gilt aber nun mal für den Sechsmonatszeitraum.
 

gerda52

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#8
Hallo Daniel

Du schreibst im 1. Post etwas von einem Darlehen. Mal angenommen, Du hast den Erwerb des Wagens voll aus diesen Mitteln vorfinanziert und im Verkaufsmonat die entsprechende Rückführung (Tilgung) vorgenommen, muss das im März als Betriebsausgabe berücksichtigt werden!

Ich empfehle aber trotzdem, Dich insgesamt gegen die derzeitige Abrechnungspraxis der Arge zur Wehr zu setzen.
 

Daniel312

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#9
Hallo Gerda, danke für deine Antwort.
Ich habe zu beginn meiner Tätigkeit von meinem Vater einen kleinen Kredit bekommen. Dieser steht mir vorerst ohne Zins etc zur Verfügung.
Mit diesem Geld kann ich arbeiten, Einkaufen, Rechnungen zahlen etc.

Alles was ich kaufe, finanziere ich mit diesem Geld vor.
Auch der Wagen ist mit diesem Geld vorfinanziert.

Diesen Monat musste ich mich arg zurückhalten mit meiner Tätigkeit, da ich seitens Arge keinen Cent bekommen habe, und Miete, Strom, Essen etc alles mit diesem Geld vorgelegt habe.

Meine LsB meinte ich soll die Abrechnung korrigieren, nur ich weiss nicht wie ich das anstellen soll.
Auf der einen Seite sagt Sie, keine -(minus)Abrechnungen, auf der andern das Sie die Ausgabe im Februar nicht im März akzeptieren kann.

Deswegen bin ich über jeden Tipp dankbar

Gruß Daniel
 

gerda52

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#10
* Während selbstständige Einkünfte in der Vergangenheit monatlich bis vierteljährlich mit dem zuständigen Amt abgerechnet wurden, gilt künftig generell der sechsmonatige Bewilligungszeitraum als Abrechnungszeitraum. Dabei ist das Gesamteinkommen rechnerisch gleichmäßig auf alle Monate zu verteilen, in denen die Tätigkeit ausgeübt wurde. Auf diese Weise werden Monate des Wohlstands und Monate des Mangels nivelliert: Rechnerisch entsteht auf diese Weise weniger Hilfebedürftigkeit.
* Die steuerrechtlichen Vorschriften werden dabei ausdrücklich außer Kraft gesetzt:

"Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben [...] ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen."

http://www.elo-forum.org/existenzgr...st%E4ndige-hartz-iv-erschwert.html#post218245
Diese Info nur noch mal zum Nachdenken über die Durchsetzung eines Bewilligungszeitraums, der die Handlungsfähigkeit unterstützt und nicht verbaut.

Zu dem Darlehen benötige ich noch ein paar Zusatzinfos, und zwar:

Besteht darüber ein schriftl. Vertrag, wurde der Betrag einmalig und fix zur Verfügung gestellt und wurden die Rückführungsmodalitäten (Ratenhöhe und Zahlungstermine) verbindlich festgelegt? Wieviel Euro hast Du im März für die Tilgung hingelegt?

Die Handhabung Investiton bzw. 'Wareneinkauf mit Fremdmitteln kann man sich folgendermaßen vorstellen:

Da dem Wert des gekauften Autos keine Ausgabe aus Betriebsmitteln sondern eine Darlehensverbindlichkeit gegenübersteht, ist im Prinzip auch keine Betriebsausgabe (allgemeine Argesicht) erfolgt. Dafür stellen dann die Tilgungsraten Betriebsausgaben dar.
 

Daniel312

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#11
Hallo Gerda, vielen Dank für die Antwort.

Ich habe das Geld einmalig zu beginn meiner Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommen.
Davon habe ich dann eingekauft, wieder verkauft, und das entnommene Geld wieder zugeführt. Dies hat bis jetzt auch wunderbar geklappt, da ich meine Ausgaben im selben Monat wieder reinbekommen habe.

Fakt ist, das ich das Geld irgendwann wieder zurückzahlen muss, früher oder später, und momentan darin eine riesen Lücke klafft, sodass ich diesen Monat überhaupt nichts machen konnte, da ich alles für meine Ausgaben aufwenden musste.
Etwas schriftliches gibt es nicht, aber daran soll es nicht scheitern.

Laut LsB kann Sie die Ausgabe im Februar nicht im Verkaufsmonat März akzeptieren, da Sie im Februar war. Demnach (Bedarfsgemeinschaft 3 Personen) ergibt sich ein Überschuss i.H.v 180€. Auf gut Deutsch: 2400€ Einnahmen, 1400€ Ausgabe Ankauf (wird gestrichen) 750€Ausgabe Ankauf, Versicherungen etc. Bleibt + 1650 €

Ich bekomm echt noch die Kriese, steh mit Freundin auf Kriegsfuß etc.

Gruß Daniel
 

gerda52

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#12
Daniel312 sagte :
Ich habe das Geld einmalig zu beginn meiner Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommen.
Davon habe ich dann eingekauft, wieder verkauft, und das entnommene Geld wieder zugeführt.

Zugeführt heißt hier nur wieder aufgefüllt?

Dies hat bis jetzt auch wunderbar geklappt, da ich meine Ausgaben im selben Monat wieder reinbekommen habe.

Das kanns auf Dauer aber nicht sein.

Fakt ist, das ich das Geld irgendwann wieder zurückzahlen muss, früher oder später, und momentan darin eine riesen Lücke klafft, sodass ich diesen Monat überhaupt nichts machen konnte, da ich alles für meine Ausgaben aufwenden musste.

Dann lassen wir die Darlehnsgeschichte besser ganz, bringt nur noch mehr Durcheinander in dein Konzept. Weiß die Arge eigentlich über diesen 'Betriebsmittelkredit' Bescheid?

Laut LsB kann Sie die Ausgabe im Februar nicht im Verkaufsmonat März akzeptieren, da Sie im Februar war. Demnach (Bedarfsgemeinschaft 3 Personen) ergibt sich ein Überschuss i.H.v 180€. Auf gut Deutsch: 2400€ Einnahmen, 1400€ Ausgabe Ankauf (wird gestrichen) 750€Ausgabe Ankauf, Versicherungen etc. Bleibt + 1650 €
Deine akute Notlage und Sorgen kann ich gut nachvollziehen und dass Du deshalb Stress mit der Freundin hast, auch.

Wir schreiben hier die ganze Zeit über die Märzabrechnung, dabei haben wir morgen den letzten Apriltag. Wie läuft das überhaupt bei Dir? Bekommst Du die Leistungen immer erst im nachhinein für den Vormonat?

Hast Du die Prognose - EKS bisher nie abgegeben?
 

Daniel312

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#13
Hallo Gerda,

ja morgen ist der letzte Apriltag, sogar 700€ Gewinn gefahren, diesen Monat.
Nur da brauch ich die Abrechnung nicht abgeben, denn das ist das gleiche Problem. Ich werde wieder keinen Cent bekommen !
Am 30.03 ein Fahrzeug gekauft, am 07.04 verkauft.

Hier wollte ich dann den EK wieder im März abheften, aber bevor die LsB mir das sagte, das dies nicht anerkannt wird, war es zu spät.

Das wird dann wieder drauf hinauslaufen, das sie den EK aus März nicht anerkennt, denn es ist April.
Ich seh aber keine andere Lösung, -(minus) nicht möglich, Ausgaben werden nicht anerkannt, für was mach ich das denn dann noch, wenn ich dadurch nur Schulden mache.
Ich weiss echt nicht mehr weiter, mir fehlt das Geld aus dem März, alles liegt brach, und im April gehts genau so weiter ! Das Übersteh ich nicht nochmal. Dann kann ich mein Gewerbe Mitte April abmelden, weil ich pleite bin.

Ich bekomme die Leistungen erst, wenn ich meine Abrechnung:
"Erklärung zum Betriebsergebnis" abgegeben habe.
Eine Prognose EKS wollte nie jemand von mir haben.


Gruß Daniel
 

Daniel312

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#15
Hallo,

also eine EKS habe ich noch nie bekommen, und wollte auch niemand von mir haben.

Habe heute einen Bescheid über Ablehnung von Leistungen bekommen. Am 10.04 habe ich einen folgeantrag gestellt, da der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist.
Ich dreh echt langsam noch durch.
 

Daniel312

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#16
Hier im Anhang die Abrechnung, die ich für März abgegeben habe.
Gruß Daniel
 

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gerda52

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#18
So, es geht weiter:

§ 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur
Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen
beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)
vom 18.12.2008

Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb
oder Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb
oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen
auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die
im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1
nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen
nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

§ 41 Berechnung der Leistungen

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag.
Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet.
Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht.
:icon_arrow: Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. !!!
Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Berechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist. !

(2) Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

SGB 2 - Einzelnorm
Stelle den schon erwähnten Überprüfungsantrag (die Prognose - EKS würde ich unaufgefordert beifügen) und setze eine Abrechnungsweise durch, die alle zur Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben berücksichigt.

Setze für die Bearbeitung eine kurze Frist und stelle die durch die mtl. Abrechnung entstandene Notlage dar. Plane auch den umgehenden Gang zum SG für eine EA ein, falls sich in den nächsten Tagen nichts bewegt.
 

Daniel312

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#19
Hallo, danke für die Antwort.
Ich habe am 09.04 einen folgeantrag gestellt.
Ab diesen Tag wird dann wohl auch berechnet.
Also 9 Tage verschenkt.
Die Leistungen werden erst erbracht, nachdem ich meine "Abrechnung" abgegeben habe.

Zur Prognose EKS wurde ich nie aufgefordert, auch wüsste ich nicht wirklich was damit anzufangen.

Ist vllt. deren ganzes Abrechnungsschema rechtswidrig?
Soweit ich dies jetzt mitbekommen habe, sieht das Gesetz einen 6 monatigen Abrechnungszeitraum vor, keinen Monatlichen.

Wäre dies vllt. ein Ansatzpunkt ?!
Wie komme ich jetzt dazu, das sie die Ausgabe 1400€ anerkennen.
Das ist ja schließlich nicht mein Geld.
Meine Abrechnung und deren ist ja hier im Forum ersichtlich,.

Was soll ich jetzt genau tun?
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen?

Gruß Daniel
 

gerda52

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#20
Daniel312 sagte :
Habe heute einen Bescheid über Ablehnung von Leistungen bekommen. Am 10.04 habe ich einen folgeantrag gestellt, da der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist.
Wichtig! Von wann bis wann ging der alte Bewilligungszeitraum?

Meine Antwort eben hat sich mit Deinen letzten Beirägen überschnitten, diese Ablehnung sollte die Angelegenheit jetzt allerdings beschleunigen. Man kann Dich nicht auf Mittel zur LH-Bestreitung verweisen, die gar nicht vorhanden sind.

Die angehängten Einzelbelege in Beitrag #16 kannst Du wieder rausnehmen.

Was ist mit Deiner KV?
 

Daniel312

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#21
Hallo, die Belege in #16 lasse ich extra angehängt, da man dort meine Abrechnungsweise und den Einkauf heraussehen kann.
Den Einkauf von Februar kann sie nicht akzeptieren.
Ich sehe leider keine andere Lösung als diese Abrechnung. Denn - ist nicht möglich.

Der letzte Bewilligungszeitraum ging von 01.10.08-31.03.09

KV denke du meinst Krankenversicherung. Dahin habe ich nichts bezahlt, ich habe ja schließlich kein Geld ! Das Fremdkaptial (1400€ siehe Abrechnung) habe ich ja wieder entnommen, es ist ja schließlich nicht mein Geld.Dementsprechned komm ich auf meine 164€ +
Lt denen soll ich aber die 1400€ zum Leben verbrauchen, obwohl es fremdes Geld ist.

Unter der Sache leidet meine Freundin und die kleine (6) ziemlich.
Deswegen muss dies umgehend geklärt werden.



Gruß Daniel
 

gerda52

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#22
http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/ea.doc

Ich empfehle zunächst einmal, gleich mehrgleisig zu fahren. Alter Bescheid = Überprüfungsantrag, neuer Bescheid = Widerspruch, Bedarfszeitraum Mai = ea, weil Du jetzt aber auch gar nichts mehr hast. Letztgenannte gleichzeitig nutzen um die bisherige Abrechnungspraxis (Zahlung im Nachhinein und Nichtberücksichtigung der Aufwendungen) anzuprangern und ein für allemal abzustellen.

Was mir noch aufgefallen ist: In dem Ablehnungsbescheid wird als Bedarfszeitraum der April angegeben, aber das Einkommen vom März zugrundegelegt. So gehts nu wirklich gar nicht. Diese Praxis ist seit dem 1.01.08 für danach beginnende Bewilligungszeiträume nicht mehr gesetzeskonform.

Jezt müssen wir nur noch eine Lösung für die Betriebsausgabe (Autokauf Ende März) alter Bewilligungszeitraum, Verkauf im neuen Abschnitt finden.

Ein Lösungsweg wäre:

Du reichst die Ausgabe vom März mit dem Widerspruch noch nach und erreichst dadurch zumindest schon mal einen anteiligen Ersatz Deiner Auslagen durch eine Nachzahlung. Werden deine KV-Beiträge wenigstens immer bei der Einkommensbereinigung berücksichtigt?

Meine Frage, ob die Kommune von dem Beriebsmittelkredit Kenntnis hat, hast Du leider noch nicht beantwortet.
 

Daniel312

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#23
Hallo,

Kentniss hat sie auf jeden Fall,
da ich am Anfang mehrfach meiner FM-in sagte, das ich mit Privatkredit arbeiten werde.
Der Ankauf war Ende Februar, der Verkauf im März.
Wenn ich die Ausgabe 1400€ auf den Tatsächlichen Monat Februar umbuche, habe ich dort aber minus gemacht. Minus Abrechnungen sind nicht möglich, und werden dann auf 0 gedrückt. (ihre aussage: Betriebliches Risiko) Das heisst das sich abrechnungstechnisch im März nichts ändert, und ich wieder an der selben stelle stehe, und das Darlehen verbrauchen muss.

Vllt. könnte man eine Darlehensrückzahlung im März machen, damit die 1400€ wieder dahingehen, wo sie herkommen.
 

gerda52

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#24
Daniel312 sagte :
Wenn ich die Ausgabe 1400€ auf den Tatsächlichen Monat Februar umbuche, habe ich dort aber ca 1350€ minus gemacht.

Ich habe in meinem Beitrag ja auch nur die Märzausgabe erwähnt, weil der Bewilligungsabschnitt am 31.03. endet. ; )

Minus Abrechnungen sind nicht möglich, und werden dann auf 0 gedrückt.

Das ist schon richtig, ...

(ihre aussage: Betriebliches Risiko)
aber die Schlussfolgerung ist Käse. Warte mal ab, was das SG zu ihrer gewillkürten Abrechnungspraxis sagt. Die Tante braucht dringend ne Weiterbildung in Sachen Anwendung der gesetzl. Vorschriften in Sachen SGB II, dabei ziele ich natürlich voll auf die Durchschnittsberechnung im Bewilligungsabschnitt.
 

Daniel312

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#25
Naja aber was soll ich den jetzt machen.
Ich habe im April 2 Fahrzeuge verkauft, eins war der Einkauf im Februar 800€ VK 1450€, das andere war der Einkauf im März 1400 VK 1870€. Beide im April verkauft. Den EK wollte ich dann in der Aprilabrechnung abrechnen, da dort der VK war.

Das wird auf das gleiche hinauslaufen, wie im letzten Monat, übersteigende Einkünfte, mit einem + von 3320€, weil sie die Ausgabe nicht anerkennt.

Dann bekomm ich wieder keine Leistungen, und habe knapp 4000€ Fremdkapital aufgebraucht ! Dh 4000€ Schulden !
 

Daniel312

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#26
Kann man das so lassen?


Main-Kinzig-Kreis
Regionalzentrum für Arbeit – Antragsgegnerin –
Gartenstraße 5-7, 36381 Schlüchtern




im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.


Mit Bescheid vom 27.04.2009 hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt).


Ich bin im KFZ Bereich Selbstständig, und Arbeite mit Fremdkapital.
Hiervon Kaufe und Verkaufe ich PKW´s.
Die Antragsgegnerin vertritt die Meinung, mir monatliche Abrechnungen aufzuerlegen, wodurch ich gezwungen werde, in Monatsabrechnungen abzurechnen.
Die Leistungen lt. SGB II werden erst bewilligt, wenn meine Monatsabrechnung vorliegt.
Hier wird beispielsweise im Monat April das Einkommen vom Monat März zugrunde gelegt.


Weitere Probleme bereitet die Anerkennung der Betriebsausgaben.
Hier sind negative – Abrechnungen lt. Sachbearbeiterin nicht möglich, soll heissen:
Ich kaufe von dem Fremdkapital im Monat März einen PKW, verkaufe diesen aber nicht im selben Monat. Da dies logischerweise zu einem negativ Saldo führt, wird dieser lt. Sachbearbeiterin Fr. Herzog nicht akzeptiert.


Hier sehe ich als einzige Möglichkeit, den Einkauf des PKW´s erst im Monat des Verkaufs gegen zurechnen. Dort decken sich dann die Einnahmen mit den Ausgaben.
Dies akzeptiert die Agentur für Arbeit, 36381 Schlüchtern nicht.
Aktuell geht es um Leistungen des Monats April 2009.
Hier wird die Abrechnung des Monats März 2009 zu Grunde gelegt.
Meine Abrechnung sah wie folgt aus:


Betriebseinnahmen: 2400€ durch Verkauf eines Fahrzeuges im März
Betriebsausgaben: 2235,07€ - 1400€ durch Einkauf des Verkauften Fahrzeuges im Februar, 750€ Einkauf eines Fhzgs. aus Betriebsgewinnen und diversen Belegen.
Betriebsgewinn: 164,93€.
Die 1400€ Ausgabe zum Einkauf eines Fahrzeuges wurde mit Fremdmitteln getätigt.


Als Antwort bekam ich von der Mitarbeiterin Fr. Herzog, das die 1400€ Ausgabe nicht anerkannt werden kann, und gestrichen wird, da diese im Februar erfolgt ist.


Lt. Berechnung der Agentur für Arbeit ergibt sich ein Einkommen i.H.v 1176,98€ (09.04.09-30.04.09) Regulär: 1604,97€ abzüglich Freibeträge, insgesamt anrechenbares Einkommen i.h.v 949,65€


Als Schlussfolgerung daraus, soll ich die Fremdmittel die mir zur Verfügung stehen, zum Leben verwenden.


Das SGB II sieht keinen Bewilligungsabschnitt bzw. Abrechnungszeitraum von einem Monat vor.
Hier bestehe ich auf die bei Selbstständigen vorgesehene Durchschnittsberechnung von 6 Monaten.
Ebenfalls ist nicht korrekt, das im Bewilligungsmonat das Einkommen des Vormonats zu Grunde gelegt wird.




Am 30.04.2009 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.








Ich verfüge zur Zeit monatlich über finanzielle Mittel in Höhe von 154€ Kindergeld, sowie geringe Einnahmen aus Selbstständiger Tätigkeit. Damit kann ich meinen Lebensunterhalt sowie den meines Partners und Kindes nicht decken und meine Miete nicht bezahlen.


Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte.
 

Daniel312

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#27
Hallo,

habe noch eine F
Frage zu der Ablehnung.

Ich habe ja am 09.04 einen folgeantrag gestellt, und daraufhin die ablehnung bekommen.
Der Folgeantrag bezieht sich ja auf einen weiteren Bewilligungszeitraum von 6 Monaten.
Durch die ablehnung müsste ich doch gerade wieder einen folgeantrag stellen, weil so wie ich das sehe, bin ich lt denen ihrer Berechnung aus dem kompletten leistungsbezug rausgefallen.

Kann man obiges ans SG so stehen lassen?
 

Daniel312

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#28
Hallo,

anbei schonmal der Widerspruch an die Agentur für Arbeit.


[FONT=Times New Roman, serif]Main Kinzig Kreis[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Agentur für Arbeit[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Widerspruchsstelle[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Gartenstraße 5-7[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]36381 Schlüchtern[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]-per Fax-[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Betrifft: Bescheid des Regionalzentrums für Arbeit, 36381 Schlüchtern[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Aktenzeichen:xxxxxxxxxxx[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]hiermit lege ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Regionalzentrums für Arbeit, 36381 Schlüchtern vom 27.04.2009, zugegangen am 30.04.2009 ein.[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Begründung:[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Ich bin Selbstständiger Kleinunternehmer.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Bei meiner letzten Erklärung zum Betriebsergebnis (Monat 03) wurden Ausgaben und Rückführungen gestrichen, die mit Fremdkapital vorfinanziert wurden. Am Anfang meiner Selbstständigkeit wurde ich daraufhin gewiesen, das negative(-minus) Abrechnungen nicht möglich sind.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Konkret in diesem Fall:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Ich habe im Februar einen PKW gekauft, und diesen im März verkauft.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Da eine -(minus) Abrechnung nicht möglich ist, sehe ich keine andere Wahl, als die Betriebsausgabe für den PKW im Verkaufsmonat März zu buchen und abzurechnen, da erst dann die Einnahmen die Ausgaben decken, und das Geld rückgeführt wird.[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Durch Streichung der Betriebsausgabe (1400€) ergibt sich ein übersteigendes Einkommen, da die Vorfinanzierten 1400€ komplett als Einkommen gerechnet werden.[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Dies ist nicht korrekt, denn diese 1400€ sind Fremdkapital, die nach Verkauf eines PKW´s wieder zurückgeführt werden müssen.[/FONT]




[FONT=Times New Roman, serif]Ich beantrage deshalb, mir die zustehenden Leistungen zu bewilligen[/FONT]










[FONT=Times New Roman, serif]Mit Freundlichen Grüßen[/FONT]




Korrekt?!
 

michaelulbricht

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#29
das kleine 1x1 der Selbständigen.

Wenn ich eine größere Ausgabe tätigen muß um ein einzelnes Geschäft durchzuführen dann leihe ich mir das Geld über einen Wechsel.

Ist das Geschäft getätigt dann wird mir der Wechsel vorgelegt und ich habe ihn zu bedienen.

Ist der SB der Meinung das du den Wechsel nicht bedienen sollst dann kannst du gleich die Sherrifs aufs Amt rufen als Zeugen und einen Strafantrag stellen.

damit umgehst du diese Diskussion einfach und effektiv.

Klaus
 

Koelschejong

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#30
Was willst Du mit den Sherriffs - Wechselprotest ist eine rein zivilrechtliche Sache, da machen die garnichts. Im Übrigen hast Du den Wechsel auch dann zu bezahlen, wenn Dir der Wechselnehmer entgegen Deiner Erwartung keinen Kredit ausgezahlt hat, das macht den Wechsel keineswegs ungültig. Jemandem mit möglicherweise wenig Erfahrung die Ausstellung eines Wechsels zu empfehlen ist für meine Begriffe reichlich fahrlässig.
 

Daniel312

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#31
Hallo,

hier mal wieder ein kleines Update.

Ich habe meine Abrechnungen soweit korrigiert, Bestätigung über Darlehn und Rückzahlungen beigefügt, wie angefordert einen Widerspruch geschrieben, und das ganze letzte Woche persönlich bei der Arge abgegeben.

letzte Woche Donnerstag war die LSbin nicht da, Freitag hat sie es nicht gelesen.
Montag angerufen, ja sie wirds bearbeiten.
Dienstag angerufen, sie ist nicht da.
Heute angerufen, ja sie hatte nen Stapel Post heut morgen, sie wirds bearbeiten.

Ich finde das schon heftig, die Frau ist nur 3 Tage die Woche da.
Das sind noch die Leistungen von April die ich bekomme.
Die wissen genau, das wir mit 0 dasitzen, und dann noch so eine Scheiße.

Meine aktuelle Abrechnung für diesen Monat kann ich ja auch noch nicht abgeben, da ich ja nichtmal weiss, ob sie nun mit den anderen Zufrieden ist.


Grüße Daniel
 

gerda52

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#32
Meine aktuelle Abrechnung für diesen Monat kann ich ja auch noch nicht abgeben, da ich ja nichtmal weiss, ob sie nun mit den anderen Zufrieden ist.
Reiche die Abre für April sofort nach und warte auf keinen Fall erst die Entscheidung in der Märzgeschichte ab.
 

Daniel312

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#33
Guten Morgen !

Habe gerade mal dort angerufen, um zu hören was jetzt ist.

Habe dann gesagt bekommen:
Um den Widerspruch zu weiterzubearbeiten, soll ich folgende Unterlagen einreichen:

-Kassenbuch über Ein und Ausnahmen
-Kontoauszüge der letzten 6 Monate
-Fahrtenbuch f. d. Roten Kennzeichen
-Steuerbescheid 2008
- Nachweis über Befreiung d. Umsatzsteuer


Die haben doch jetzt den ***** offen......
 

Daniel312

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#34
Da kommen mir wieder die Fragen, was die Arge darf und was nicht.

-Kassenbuch ? Bin ich als Kleinunternehmer nicht dazu verpflichtet.
Klar führe ich Aktenordner über Ein u. Ausgaben, aber direkt Kassenbuch nicht.

-Kontoauszüge ? Bestimmt dürfen die das.

-Fahrtenbuch ? Dürfen die Garantiert nicht "...berechtigten Personen auf Verlangen"

- Steuerbescheid 2008 ? Hab ich noch nicht

- Nachweis über befreiung d. Umsatzsteuer ? Bin Kleinunternehmer §19 - Gewerbeanmeldung liegt denen schön seid 8 Monaten vor


Die Spinnen doch die Römer........
 

gerda52

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#35
...
Daniel312 sagte :
Da kommen mir wieder die Fragen, was die Arge darf und was nicht.

-Kassenbuch ? Bin ich als Kleinunternehmer nicht dazu verpflichtet.
Klar führe ich Aktenordner über Ein u. Ausgaben, aber direkt Kassenbuch nicht.

...

-Kontoauszüge ? Bestimmt dürfen die das.

...

-Fahrtenbuch ? Dürfen die Garantiert nicht "...berechtigten Personen auf Verlangen"

http://www.elo-forum.org/existenzgr%FCndung/38862-antwort-bfa-fahrtenbuch.html

- Steuerbescheid 2008 ? Hab ich noch nicht

Der ist auch für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit in diesem Jahr nicht relevant.

- Nachweis über befreiung d. Umsatzsteuer ? Bin Kleinunternehmer §19 - Gewerbeanmeldung liegt denen schön seid 8 Monaten vor

Fordere die Bescheinigung vom Fianzamt an, das dürfte hier die schnellste Lösung sein.


Die Spinnen doch die Römer.....
Wem sagst du das ...
 

Daniel312

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#36
Ich meine nicht direkt das Fahrtenbuch, sondern das "spezielle"
Da werden die Fahrzeuge eingetragen, die mit meinen Kennzeichen bewegt werden.
 

Daniel312

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#37
Guten Morgen,

meine Freundin hat heute bei der Agentur angerufen, und um klärung gebeten.

Die SBin war mal wieder nicht da, nur eine Vertretung.
Es kann nicht angehen, letzte Leistung wurde im März bezahlt, seitdem 0.

Erst hieß es, wir können die Abrechnung aus April nicht akzeptieren, korrigieren sie das. Dann kam der Ablehnungsbescheid. Also Abrechnung korrigiert, eingereicht, 1 Woche nichts passiert.
Gestern dann der Hinweis:
Kassenbuch vorlegen, Kontoauszüge, Steuerbescheid, Betriebsunterlagen, Befreiung von Umsatzsteuer etc etc.

Heute angerufen, das man das alles nicht auf die schnelle besorgen kann, ob wir einen Essensgutschein haben können, das Wochenende steht vor der Tür, kein Geld, nichts, wir haben nichts mehr, kein Essen garnichts.

Dreiste Aussage: Nein bekommen Sie nicht, das muss erst alles geprüft werden, bis dahin bekommen Sie nichts !

Hallo? Wo sind wir denn hier? Sogar ein Gutschein wird verweigert.

Ich bin schon drauf und dran zum Anwalt zu gehen, bin mit Miete, Strom etc komplett im Rückstand.

Gruß Daniel
 

Koelschejong

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#38
Für heute ist es zu spät, aber am Montag sofort dort auftauchen, mit Zeugen und einen Vorschuß nach § 42 SGB I beantragen und auf sofortiger Auszahlung bestehen. Wird die verweigert, auf schriftlichem Ablehnungsbescheid "sofort" bestehen - notfalls bis ganz oben gehen, und dan mit dem Ablehnungsbescheid sofort zum Sozialgericht und einstweilige Anordnung beantragen. Wie ich das Verhalten der ARGE beurteile, kann ich leider nicht in höfliche Worte fassen.
 
E

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#39
hallo daniel, bin gerade per zufall bzw über deine
beistandsanfrage vom dezember auf das hier gestossen.
ich kann im hanau und maintal begleitung anbieten oder
vermittlen, schlüchtern ist mir zu weit zum fahren.

siehst du die möglichkeit mal mit kompletten unterlagen
usw. nach hanau zu einem termin zu kommen?
schnellstmöglich klage einreichen scheint mir das
wichtigste, auch dabei können wir helfen.
(falls du einen fachanwalt suchst, wäre der nächste, den
ich kenne, in nidderau. in fulda sollte es aber auch einen geben.)


unabhängig davon PM ich dir erst einmal eine telefonnummer
von mir.
 
E

ExitUser

Gast
#40
Um den Widerspruch zu weiterzubearbeiten, soll ich folgende Unterlagen einreichen:

-Kassenbuch über Ein und Ausnahmen
-Kontoauszüge der letzten 6 Monate
-Fahrtenbuch f. d. Roten Kennzeichen
-Steuerbescheid 2008
- Nachweis über Befreiung d. Umsatzsteuer


Die haben doch jetzt den ***** offen......

ja genau, die berühmte mitwirkungspflicht im widerspruchsverfahren.

ein MKK-klassiker. :)
 

Daniel312

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#41
Wiedermal ein kleines Update.

Habe vorgestern bei denen angerufen, keiner zu Sprechen.
Gestern wieder versucht, habe dann erfahren das die LSbIn bis nächsten Monat im Urlaub ist. Hatte also nur die Vertretung dran.
Die wusste nicht, wie man selbstständige Berechnet, solle nachmittags nochmal anrufen, um mit jemand anderes zu Sprechen.
Nachmittags keiner da !

Heut morgen war der Gerichtsvollzieher des Kreises hier, da seit dem die Leistungen eingestellt sind, ich keine Überweisungen machen konnte.
Der wollte mein Auto pfänden ! Hab ihm dann die 2 fehlenden Raten vom Kindergeld gegeben, und weg war er wieder, zum Glück ohne mein Auto.


Das ist alles eine riesen Sauerei ! Ich hab so ein Hass auf diesen Kackverein.....
 

Daniel312

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#42
Hallo, wieder mal Zeit für ein kleines Update.

Heute morgen den SB angerufen, und erreicht.
Dieser kennt sich ja bekanntermaßen nicht mit der Berechnung von Selbstständigen aus, und sollte mich weiterverbinden.
Auch getan, nur der andere hatte wohl keine Lust mit mir zu sprechen.
Ich soll am Montag wieder anrufen.
Montag ist der 25. und bis 27. soll das geklärt sein, sonst gehts zur weiteren Bearbeitung an die Widerspruchsstelle.

Das machen die doch extra....

Hab dann beim Finanzamt angerufen, denen das geschildert, das die Kassenbuch, Nachweis über Umsatzsteuerbefreiung etc haben wollen.

Kassenbuch brauch ich nicht, es reicht wenn ich die EÜR mache !
Bescheinigung ist nächste Woche im Kasten.

Ich bekomm langsam echt noch die Kriese

...in diesem Sinne...

Daniel
 

warpcorebreach

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#43
also je länger ich drüber nachdenke umso mehr komme ich zu dem schluss das die leute bei der arge keine ahnung haben. wechselnde einkünfte bei angestellten, ok! aber bei selbstständigen meiner meinung nach unmöglich und unnötig. dieser ganze bürokratische terror verursacht eigentlich nur kosten und am ende des bewilligungszeitraumes wird sowieso nochmal alles nachgerechnet. absolut hirnlos. das der übergang von einem 6 monatszeitraum zum anderen problematisch ist wurde ja schon erwähnt. aber dieses spielchen wie bei dir jeden monat würde ich mir nicht bieten lassen.
das sagt mir ja die logik: wenn ich im januar etwas für 200 euro kaufe und verkaufe es im februar für 400. darf davon 120 behalten, habe also effektiv 80 euro minus gemacht, das sich solche unternehmung niemals nicht rentieren könnte!
es gilt der durchschnitt im bewilligungszeitraum. ist auch doof aber kann man sich hinschieben. wenn man im plus ist dürfte es nicht weiter ins gewicht fallen.
das ein minus aus einem monat ein plus aus dem nächsten monat nicht aufwiegt mag zwar in derer terroristenbürokratie korrekt sein (was ich nicht weiss), ist aber meiner meinung nach nicht praxisgerecht anwendbar.
trotzalledem müssten sie bei der endabrechnung für den bewilligungszeitraum die ausgaben berücksichtigen und mann würde nachträglich geld bekommen wenn der 6 monatsdurchschnittsgewinn niedriger als dein alg2 satz ist.
 

Daniel312

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#44
Hallo,

das ist reiner Terror.
Aber ganz so einfach machen die es mir ja nicht, siehe dein Beispiel:
Ich habe im Januar keine Einkünfte, und kaufe etwas für 200€.
Dies verkaufe ich dann im Februar für 400€
Hier muss ich dann im Januar ein Darlehnsvertrag vorlegen, dies als Plus rechnen, denn folglich -200€ darf ich ja nicht machen.
Dh.das Darlehn wird als Einkommen gerechnet: +200€ Einnahme Darlehn
- 200€ Ausgabe = 0€ Januar

Im Februar verkaufe ich dann besagtes Teil, nehme 400€ ein. Davon muss ich 200€ Darlehn zurückzahlen, als Betriebsausgabe, bleiben 200€ Gewinn .

Nur das es bei mir immer um 1000-2000€ geht !
 

warpcorebreach

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#45
also das mit dem darlehen versteh ich jetz nicht aber ok. ich kenne natürlich dein familäres verhältnis etc. nicht. bei 1000-2000 euro könnte ich mich da aber gleich abmelden *g
na wie auch immer. ich vermute ja immernoch das du und deine sachbearbeiterin aneinander vorbeiredet.
ich denke sie macht das so formal richtig wie sie es macht und du denkst du wirst beschissen. in der "endabrechnung" würdest du aber bei korrekter berechnung meines erachtens den "fehlenden" betrag, wenn es denn einen gibt, vom amt wieder rauskriegen. dann wird nämlich genau das gemacht was du jetz mit 2 monaten machen möchtest indem du es auf einen monat legst, es werden alle ein und ausgaben zusammengeworfen.

oder sehe ich das falsch ?
 

Koelschejong

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#46
Hallo,

das ist reiner Terror.
Aber ganz so einfach machen die es mir ja nicht, siehe dein Beispiel:
Ich habe im Januar keine Einkünfte, und kaufe etwas für 200€.
Dies verkaufe ich dann im Februar für 400€
Hier muss ich dann im Januar ein Darlehnsvertrag vorlegen, dies als Plus rechnen, denn folglich -200€ darf ich ja nicht machen.
Dh.das Darlehn wird als Einkommen gerechnet: +200€ Einnahme Darlehn
- 200€ Ausgabe = 0€ Januar

Im Februar verkaufe ich dann besagtes Teil, nehme 400€ ein. Davon muss ich 200€ Darlehn zurückzahlen, als Betriebsausgabe, bleiben 200€ Gewinn .

Nur das es bei mir immer um 1000-2000€ geht !
Schilder diesen Schwachfug doch mal dem Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg. Manchmal hilft das recht schnell.
 
E

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#47
ich vermute ja immernoch das du und deine sachbearbeiterin aneinander vorbeiredet.
ich denke sie macht das so formal richtig wie sie es macht und du denkst du wirst beschissen.
oder sehe ich das falsch ?

die wahrscheinlichkeit, dass sachbearbeiter dieses landkreises
etwas verseheentlich falsch berechnen ist recht gering.

in daniels fall wird unterstellt, er hätte 1200 euro einkommen nicht
angegeben, und als reaktion darauf hat der sachbearbeiter ohne
anhörung die leistung für die dreiköpfige famile vor 3 monaten
auf dauer eingestellt. welceh verquere logik würde wohl hinter
so einer entscheidung stecken? du kannst getrost davon ausgehen,
dass das mit absicht passiert.
die fallmanager haben ein quote, wieviele familien sie pro monat
in die insolvenz treiben und aus dem leistungsbezug drängen sollen,
und wer sich nicht dran hält, der sitzt schnel auf der anderen seite
vom schreibtisch.



daniel:

warum gibts du einem gerichtsvollzieher dein kindergeld?
so schnell kann der ein auto auch nicht mitnehmen.
unterschrieb lieber eine eidestattliche versicherung, das kost
dich weniger als 80 euro, und fals man schnell wieder zahlungsfähig
ist, hat man zeit gewonnen.

so wie es aussieht, war das daumendrücken wohl umsonst,
und wir haben am kommenden freitag einen kleinen termin.
 

Koelschejong

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#48
warum gibts du einem gerichtsvollzieher dein kindergeld?
so schnell kann der ein auto auch nicht mitnehmen.
unterschrieb lieber eine eidestattliche versicherung, das kost
dich weniger als 80 euro, und fals man schnell wieder zahlungsfähig
ist, hat man zeit gewonnen.

so wie es aussieht, war das daumendrücken wohl umsonst,
und wir haben am kommenden freitag einen kleinen termin.
Doch - ein wahrhaft kluger Rat. Selbstständiger soll EV abgeben. Ich hoffe doch, die "Informationen" Deines Büros sind nicht von ähnlicher Qualität.
 
E

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#49
Doch - ein wahrhaft kluger Rat. Selbstständiger soll EV abgeben. Ich hoffe doch, die "Informationen" Deines Büros sind nicht von ähnlicher Qualität.
das problem ist, dass du davon ausgehen musst, dass das sozialamt
das mitbekommt, wenn er geld, wa er zum lebensunterhalt benötigt,
und was er offiziell gar nicht hat (oder was man z.b. geliehen hat)
dafür ausgibt, dass einem ein auto nicht beschlagnahmt wird.

das wird man ihm spätestens nächste woche anlasten, wenn er
eine einstweilige anordnung beim sozialgericht stellt.
dort muss man nämlich auch eine versicherung ableisten - und
da ist es dann gar nicht gut, wenn man noch kurz vorher beim
gerichtsvollzieher plötzlich bargeld hatte.
hierdurch wird sich der antragsgegner nur in seinen vermutungen
und behauptungen bestätigt finden. genau in diese situation
wollen sie uns ja immer bringen mit ihrer hinhaltetaktik.
 

Daniel312

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#50
Klar, kleine Reserven gibt es, aber die sind klein !

Fakt ist, das die SBin in meiner Märzabrechnung eine Ausgabe aus dem Februar nicht akzeptiert hat (1400€), und diese rausgerechnet hat.
Dh kurzes Rechenbeispiel: 1400€ Ausgabe, 1800€ Einnahme. Ergibt 400€ Gewinn. Dadurch das sie das gestrichen hat (die 1400€ Ausgabe) ergibt sich für die AQA ein Gewinn von 1800€.
Dh. ich habe gar keine Ausgabe mehr, und 1800€ stehen auf dem Plan.
Aber das Geld war nie da, denn ich gebe es nach dem Verkauf immer gleich zurück.

Das ganze kam dadurch, das mir keiner gesagt hatte, das Ausgaben aus anderen Monaten nicht akzeptiert werden.

Als man mir dann sagte, ich solle Darlehnsvertäge etc machen, und die Abrechnung korrigieren, würde es Geld geben.

Und mittlerweile ist es Mai......


Ich versuch morgen den Leiter zu erwischen, und hoffe, das der mir helfen kann.

Grüße Daniel
 

Koelschejong

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#51
Ich sehe es zunächst mal so, EV ist der Todesstoß für jeden Selbstständigen - damit wäre also seine von ihm aufgebaute Möglichkeit weg, sich vom ALG II zu lösen.

Wenn er dann zur Rettung des Gewerbes Mittel einsetzt, die eigentlich für den Lebensunterhalt gedacht sind, wird ihm das vom SG bei vernünftiger Argumentation (hoffentlich) nicht vorgehalten werden - dieses Verhalten ist nämlich bei Gewerbetreibenden absolut nicht ungewöhnlich. Natürlich kann das niemand garantieren, aber eines kann man garantieren. EV heißt Gewerbe adé, und ich gehe davon aus, das Auto ist für ihn unabdingbar zur Gewerbeausübung. Und es ist keineswegs Voraussetzung für eine eA, dass da überhaupt keine Mittel mehr vorhanden sind, es muss nur deutlich werden, dass die vorgenommenen Kürzungen den Lebensunterhalt binnen kurzer Zeit gefährden werden.
 

Koelschejong

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#52
Gerda52 hat es Dir ja schon ganz am Anfang gesagt - Dein Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig, er müßte 6 Monate sein und dann sind eben auch die Ein- und Ausgaben über diese 6 Monate zu mitteln. Ich denke, damit wäre Dein Problem gelöst - mein Rat also - geh genau diesen Weg, wende Dich gegen den zu kurzen Bewilligungszeitraum und die daraus folgende rechtswidrige Art der Berechnung. Und genau das kannst Du meines Erachtens auch mit einer eA durchsetzen, denn das ist der Kern Deines Problems. Mit der eA beantragst Du 6 Monate Bewilligungszeitraum und Berechnung der Gewinne auf Basis Deiner der ARGE vorgelegten Abrechnungen, aber korrekt gemittelt auf den Bewillgungszeitraum. Das rechnest Du fr den eA Antrag fein säuberlich auf den Cent genau vor (nimm dafür das EKS Formular, das kennt der Richter am ehesten).
 
E

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#53
Ich sehe es zunächst mal so, EV ist der Todesstoß für jeden Selbstständigen
nun, das gilt für exakt 2 berufe: finanzmakler und immobilienmakler.
aber mit autos handeln kann man auch, wenn man 300 euro schulden
und einen entsprechend eintrag bei der schufa hat.

- damit wäre also seine von ihm aufgebaute Möglichkeit weg, sich vom ALG II zu lösen.
ich verstehe dich (und ihn) absolut was diesen pukt angeht, und
hätte es vielleicht sebst auch so gemacht:
natürlich ist es blöd, wenn er sein schonvermögen aufbrauchen muss.
trotzdem ist die rechtlage so, dass man es theoretisch muss, vor
allem wenn vermutlich eine EA nötig sein wird um überhaupt irgendwie
über die runden zu kommen.

der fehler, den FAST JEDER in einer solchen situation
macht, ist natürlich der, dass man nicht schon im
mahnverfahren dem gläubiger mitteilt, dass man "nur"
aufgrund eines fehlers des sozialamtes, also "nur"
vorrübergehend nicht zahlen kann. in diese falle
ist bis jetzt noch jeder gelaufen.
wenn der gerichtsvollzieher erst mal kommt, dann muss
man zahlen (...falls man kann).


Wenn er dann zur Rettung des Gewerbes Mittel einsetzt, die eigentlich für den Lebensunterhalt gedacht sind, wird ihm das vom SG bei vernünftiger Argumentation (hoffentlich) nicht vorgehalten werden

bei der frage, ob eine familie nächsten monat noch
was zu fressen hat, kann man aber nicht mit hoffentlich
und vielleicht operieren. das wurde im diesem konkreten
falle bereits alles erfolglos versucht.


Mit der eA beantragst Du 6 Monate Bewilligungszeitraum und Berechnung der Gewinne auf Basis Deiner der ARGE vorgelegten Abrechnungen, aber korrekt gemittelt auf den Bewillgungszeitraum
es gibt nur eine soll-vorschrift über den 6-monatigen
bewilligungszeitraum.
und selbst wenn das rechtswidrig wäre, wäre es nicht im
rahmen einer EA zu klären was vor einem halben jahr falsch
gelaufen ist, sondern man müsste einen
überprüfungsantrag stellen.
dann kann man in 6 monaten klage erheben und bekommt
in 3 jahren einen termin.
:)



auf das gespräch mit C. (ich kenne die amtsleiterin aus S. nur
beim vornamen) bin ich ja mal gespannt. daniel wird es uns hier
sicherlich morgen berichten!
die gute frau hat mal auf einer diskussionsverstaltung ihre
falschen bescheide und ihre illegalen MAE massnahmen in
privatunternehmen damit entschuldigt, dass hartz IV empfänger
alle psychich krank, drogenabhängig, und verschuldet seien.
ausserdem sei die arbiet auf dem sozialamt sehr schwierig, weil
die gesetze ja erst drei jahre alt seien. zur belustigung der presse
habe ich ihr damals entgegnet, dass man in drei jahren notfall
ein medizinstudium abschliessen kann. eine antwort habe ich nicht
mehr bekommen.
 

Koelschejong

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#54
Ich drück alle verfügbaren Daumen - aber nur Soll-Vorschrift ist ein völlig falscher Ansatz: Soll ist gleich Muss - außer es liegen ganz außergewöhnliche, atypische Sachverhalte vor und die sähe ich hier gerne mal begründet.

Im Übrigen bleibe ich bei meiner Ansicht - EV ist Todesstoß für jedes neu gegründete Gewerbe, ich weiß nicht, woher Du diese abweichende Ansicht nimmst, sie deckt sich absolut nicht mit meiner Erfahrung. Wobei ich natürlich akzeptiere, dass es in einigen Gewerben "schwarze Schafe" gibt, aber in diese Herde muss man sich ja nicht begeben.
 
E

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#55
Ich drück alle verfügbaren Daumen - aber nur Soll-Vorschrift ist ein völlig falscher Ansatz: Soll ist gleich Muss - außer es liegen ganz außergewöhnliche, atypische Sachverhalte vor und die sähe ich hier gerne mal begründet.

naja, nicht atypisch, eher typisch. der antragsteller ist
selbstständig, und der sachbearbeiter wechselt ständig.
das kann beides gut dazu herhalten, ganz typisch AQA
mal 2, mal 3, mal 7 monate zu bewilligen.

die frage nach dem bewilligungszeitraum hat aber erst
mal nichts mit der frage nach der rechtmässigkeit des
einstellungsbescheides zu tun:
leistungen erhält, wer sie beantragt hat, sofern die
anspruchsvorraussetzungen vorliegen. ändern sich die
anspruchsvorraussetzungen, wird die bewilligung
ohnehin geändert.
umgekehrt gilt das genauso: der anspruch auf die einmal
beantragte leistung endet mit dem ende der hilfebedürftigkeit,
woraus zum beispiel folgt, dass man rückwirkend gem
§44 SGBX leistungen nachfordern kann, wenn man vergessen
hat seinen "folgeantrag" anzugeben.

der hiesige streit dreht sich darum, dass eine beantragte
leistung nicht gewährt worden ist. nur darum wird gestritten,
nicht um vorhergenede bescheide, die erfüllt wurden.


worüber sich die gute frau sachbearbeiter mal gedanken machen
sollte, ist allerdings die tatsache, dass die einnahmen/ausgaben
geschichte wie jeder anderee vermögenszufall über 6 monate
hätte berechnet werden müssen, und zwar abzüglich des
vorher eingebrachten startkapitals. aber das werden die
nicht mehr kapieren, weil sie es nicht kapieren wollen.
 

Daniel312

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#56
Wie man kann Leistungen nachfordern, wenn man seinen Folgeantrag verspätet abgibt?
Ist ja ganz was neues...

Ich habe meinen Folgeantrag zu spät abgegeben.
Die LsBin meinte dazu, das erst ab Eingang des Folgeantrags gezahlt wird.
Dh. bei mir ab dem 10.
Hab ich auch in der ihrem "Ablehnungsberechnungsbescheid", da wird erst ab dem 10. berechnet !
 

Koelschejong

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#57
Ich bin im Moment überfragt. Es ist wohl die Rechtsauffassung der BA, dass es keine sog. Fortwirkung des Erstantrags gibt, also beim Weiterbewilligungsantrag erst ab Antragsdatum gezahlt wird. Aber irgendwo meine ich gelesen zu haben, dass die BA oder das BMAS nicht mehr an dieser Rechtsauffassung festhält - aber ich finde es nicht. Normalerweise speicher ich mir so etwas ab, vielleicht hab ichs auf meinem Bürorechner, ich suche morgen noch mal.
 

Daniel312

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#58
Dieser ganze Kack mit den Darlehn als Betriebseinnahme etc ist eine ganz schöne Rechnerei.

Mit Darlehn, Rückzahlung, Darlehn etc sieht das in einem Monat so aus:

Ich hatte im April 4300€ Einnahmen, und 3900€ Ausgaben.
Bleibt trotzdem nur ein Plus von 400€...aber durch denen ihre Abrechnungspraxis darf ich mir nen Wolf rechnen.
 
E

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#59
Ich bin im Moment überfragt. Es ist wohl die Rechtsauffassung der BA, dass es keine sog. Fortwirkung des Erstantrags gibt, also beim Weiterbewilligungsantrag erst ab Antragsdatum gezahlt wird. Aber irgendwo meine ich gelesen zu haben, dass die BA oder das BMAS nicht mehr an dieser Rechtsauffassung festhält - aber ich finde es nicht. Normalerweise speicher ich mir so etwas ab, vielleicht hab ichs auf meinem Bürorechner, ich suche morgen noch mal.
So hab ich das auch gelesen.

Die Begründung ist, dass du mit dem Erstantrag deine Bedürftigkeit mitgeteilt hast und ein Auslaufen des Bewilligungsbescheides nichts an der Bedürftigkeit ändert.
 
E

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#60
Aber irgendwo meine ich gelesen zu haben, dass die BA oder das BMAS nicht mehr an dieser Rechtsauffassung festhält
ja das war glaube irgenwo auch hier zu lesen. ob sich dadurch
eine rechtsfolge in sachen "geld nachfordern" ergibt ist natürlich
eine andere frage.

bei uns ist es beispielsweise so, dass man weder eine
erinnerung bekommt noch sonst irgendwas wenn der
gewährungszeitraum zu ende ist.
manchmal gibt es nicht einmal forumlare auf
weitergewährung wenn man sich selbst einen holen will.

in so einem fall wäre also grundsäztlich der weg offen die
benötigte leistung nachzufordern (aber ohne dass sich dadurch
automatisch ergeben würde, dass man auch obsiegt wenn
geklagt werden muss. theoretisch könnte die behörde aber,
wenn sie lieb sein will, die leistung freiwillige gewähren - anders
als bei zu spät gestellten neuanträgen.)

wurde jemand zur abgabe des folgeantrags aufgefordert, sieht die
sache schon ganz anders aus. genaueres weiss ich aber auch nicht
und urteile gibts wohl noch nicht.

die logik dahinter hast du oben benannt: der ursprüngliche
erstantrag gilt (grundsätzlich) unbegrenzt, also auch im monat 7.
 

Trollinger

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#61
Hallo Daniel
Habe Deinen Beitrag zur Hälfte gelesen,den Rest überflogen und mich erstmal angemeldet im Forum!Aufgepasst : Dieses Schrappnell in der ARGE
bringt Dich in gefährliches Fahrwasser!- Denn Du mußt 1.Unterscheiden
zwischen Dir und Deiner Firma ,und zweitens Dich 2.An die Regeln der
Buchführung halten!!!!!!!!
Das heißt : Deine Firma hat zwei Konten.

SOLL HABEN

Kredit 4000€ (daher ergibt sich): Kasse 4000€

Das heist : Deine Firma hat zwar 4000€ in der Kasse . aber auch 4000€
Schulden! Was hast ergo Du ? Richtig.-Zwar eine aufgeblähte Bilanz.
ansonsten aber nichts!! (Und Deine Firma auch nichts)
Und nur deswegen konntest Du bei der ARGE Mittel beantragen!!!!!

Entscheident ist also der Saldo der Konten in Deiner Abrechnung gegenüber ALLEM und JEDEM!!!!
Wenn Du das Darlehen Einfach als Guthaben buchst, ohne die dazugehörige Gegenbuchung (Soll ) ,ist es doch Vermögen das heist
zu versteuerndes Einkommen!!!
Und genau so verhält sich die "Dame" ja auch schon, indem sie Dir Die Leistung streicht!

Dieses saubere Stück hat Dich zu einer schweren Straftat angestifftet-
Bilanzbetrug!

Weiter : Die Differenz zwischen -4000€ und+4000€ist? 8000€
Die gehen dann wohl so in Deine Steuererklährung ein? Oder
wie?

Trage das explizid so beim Finanzamt vor und beim Vorgesetzten der
"Dame" . (Ich währe gerne dabei ...)

Suche Dir unbedingt einen "Steuerverständigen" und mache selbst
einen Buchführungskurs. (VHS, HWK, IHK, ca. 200-300€)
-Das verschaft Dir die notwendigen Kenntnisse um Deinen Kram sicher
und sauber erledigen zu können und Du bist gewissen "Herrschaften" nicht
mehr hilflos ausgeliefert!
(Berufsausgabe !!! -Absetzbar)

Viel Erfolg noch, und lass Dich nicht Verarschen!
Gruß aus Schwaben
 

ethos07

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#62
Hi Daniel, ich kann mich noch recht genau an deine ersten Beiträge hier im Forum erinnern.... Es tut mir so leid, dass du so in die Bredouille kommst mit dieser Sch...Arge.:icon_eek:

ERstmal die m.E. für dich gaaanz wichtigen Grundregeln:

1. Keine/r geht allein zum Amt!
Ich habe den Eindruck du besprichst viel zu viel mit deinem SB direkt und persönlich.
Hier würde vermutlich auch helfen, es ginge eine ganze Meute mit dir zum Amt und würden so lange dort Stunk machen- natürlich mit mindestens 1 Rechtskundigen dabei - bis die Sachen alle geklärt sind.
Denn dass die da eines ihrer berüchtigten Sparspielchen mit dir durchziehen, scheint mir offensichtlich.


2. Wir machen so gut wie alles NUR SCHRIFTLICH.

Und die Schriftliche Antwort fordern wir meistens auch gleich als "rechtsmittelfähigen Bescheid" und mit einer recht engen Frist (von z.B. 10 Tagen.)

Damit hast du denen schon mal viele Luftnummern einfach abgeschnitten , in denen sie ansonsten gar nix machen oder einem irgendeinen Blödsinn mündlich vorplappern.

- - -

Und hier noch folgende Idee:

Ich habe jeweils die mir auf den zugesandten Abrechnungsformularen (EKS) von der ARGe bereits eingetragenen Fristen rigoros mit den Fristen meiner Bescheide synchronisiert (einfach die entsprechenden Frsiten geändert) und alles jeweils rigoros eigenhändig der gesetzlichen Lage angepasst. Und denen einen gesalzenes Schreiben beigelegt, dass sie sich gefälligst an die gesetzlichen Vorgaben halten sollen.
(Ok, bei mir war das nicht so krass wie bei dir - bei mir hatten sie die EKS-Abrechnungsfristen völlig quer zu den Fristen der Bewilliungsbescheide festgelegt, sodass ich jeden Überblick verloren hätte.)

...

Das ganze kam dadurch, das mir keiner gesagt hatte, das Ausgaben aus anderen Monaten nicht akzeptiert werden.
...
Ich versuch morgen den Leiter zu erwischen, und hoffe, das der mir helfen kann.

Grüße Daniel
DIE BEHÖRDENMITARBEITER SIND NICHT DEINE FREUNDE!
DER LEITER WIRD DIR VORAUSSICHTLICH NICHT "HELFEN"!!


Die GF in den Argen sind nicht zum Helfen da, sondern zum SPAREN und d.h. zum Drangsalieren der Mitarbeiter und diese wiederumg der sog. Kunden.
 

destina

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#63
Ich bin auch selbständig und habe genau diesselben Probleme wie Daniel. Ich gebe zwar die EKS für einen Zeitraum von 6 Monaten ab, aber der SB hat in dieser EKS monatlich gerechnet.Zufluß Netto 3400€ im Mai, Ausgaben in diesem Monat 320 €.Der Rest ist Null, da in den anderen Monaten keine Einnahmen, nur Ausgaben.Da ich die Umsatzsteuer erst im Juli überwiesen habe, hat er diese großzügig als Einahme belassen, so dass er ein Nettoeinkommen von 3726 € angesetzt hat. Tatsächlich war mein netto ca. 1600 €. Da aber das Geschäftsjahr für mich weiterging blieb am Jahresende ein tatsächlicher Gewinn von 61 €. Die EKS wurde ja erst im Dezember,kurz vor Weihnachten,abgegeben. Also ist kein Geld mehr da,welches ich zurückzahlen kann. (Zahlbescheid über 2500 €).
 

Koelschejong

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#64
@Trollinger - Du liegst falsch. Die Trennung Firma/Antragsteller funktioniert nur, wenn Firma eine eigene Person ist. Dies ist hier nicht gegeben. Auch Deine Hinweise zur Buchführung sind falsch, sie gelten nur für Bilanzierer, hier aber haben wir es mit der EÜR zu tun, da geht es, genau wie in der EKS nur um tatsächliche Geldflüsse.
 
E

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Gast
#65
destina, der durchschnittliche Sechsmonatszeitraum gilt und Basta!

Bei der Summe würde ich selbst gar nichts machen und mir heute noch einen Anwalt suchen.

Um der ganzen Sache aus dem Weg zu gehen habe ich im April bei einer größeren Anschaffung dem Lieferanten gesagt, ich kaufe sofort, aber nur wenn die Rechnung auf den 02. Mai ausgestellt wird. Ohne diesen Akt wäre ich im April im Minus gewesen und im Mai "Schwerverdiener".

Eine Lösung auf Dauer kann das aber auch nicht sein.
 

destina

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#66
destina, der durchschnittliche Sechsmonatszeitraum gilt und Basta!

Bei der Summe würde ich selbst gar nichts machen und mir heute noch einen Anwalt suchen.

Um der ganzen Sache aus dem Weg zu gehen habe ich im April bei einer größeren Anschaffung dem Lieferanten gesagt, ich kaufe sofort, aber nur wenn die Rechnung auf den 02. Mai ausgestellt wird. Ohne diesen Akt wäre ich im April im Minus gewesen und im Mai "Schwerverdiener".

Eine Lösung auf Dauer kann das aber auch nicht sein.
Nein, das werde ich genau nicht tun. Ich werde vierteljährlich vom Finantamtveranlagt. Wenn ich die Umsatzsteuer sofort nach der Einnahme überweise, schickt sie das Finanzamt wieder zurück. Deshalb kann es natürlich nicht sein, dass die Umsatzsteuer als Einnahme gerechnet wird. Da kommen sich ja offensichtlich zwei Instanzen ins Gehege. Ich werde meine Buchhaltung auch nicht nach der EKS machen, sondern nach dem Gesetz.
Einen Anwalt habe ich natürlich. Der 1. Widerspruch ist durch und das Arbeitsamt hat eingelenkt. Da ging es aber um die Bedarfsgemeinschaft. Jetzt wird bald ein neuer Bescheid kommen, indem ich aus der Grundsicherung herausfalle, nach der Berechnung. Dann kann ich erneut Widerspruch gegen die Berechnung einlegen. Ist eben ein mühsamer Kampf.
Aber notfalls gehe ich bis vor das Verfasungsgericht.
 

Daniel312

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#67
Hallo, danke für die zahlreichen Antworten !
Durch diese Abrechnungspraxis ergibt sich mehr Ärger als sonstiges !

Ich muss es jetzt so Handhaben:

Monat 1 - Einkauf 1000€ - wenn ich das bis Ende des Monats nicht verkaufen kann, Darlehnsvertrag vorlegen. Rechenbeispiel: Einnahme: Darlehnsgeld 1000€ - Ausgabe: Einkauf 1000€ - Ergibt Monat 1: +-0

Monat 2 - Verkauf für 1500€ - Hier muss ich dann die Darlehnsrückzahlung machen, Rechenbeispiel: Einnahme: Verkauf 1500€ - Ausgabe: Darlehnsgeld 1000€ - Ergibt Monat 2: +500€

Leider gibt es keinen anderen Weg, das ganze so zu rechnen, um die Darlehnsgelder zurückzuzahlen. Ich muss es als Betriebseinnahme und Ausgabe buchen. Es ist ja normal, das ein Einkauf nicht im selben Monat wieder verkauft werden kann.

Bin schon am Überlegen, ob ich alles was den Einkauf betrifft, über eine 2te Person zu kaufen, und erst wenn ich dies verkauft habe, offiziell Einzukaufen.

Die 6 Monatsberechnung wäre einfacher, wird aber abgelehnt.
 

Koelschejong

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#68
Hallo, danke für die zahlreichen Antworten !
Durch diese Abrechnungspraxis ergibt sich mehr Ärger als sonstiges !

Ich muss es jetzt so Handhaben:

Monat 1 - Einkauf 1000€ - wenn ich das bis Ende des Monats nicht verkaufen kann, Darlehnsvertrag vorlegen. Rechenbeispiel: Einnahme: Darlehnsgeld 1000€ - Ausgabe: Einkauf 1000€ - Ergibt Monat 1: +-0

Monat 2 - Verkauf für 1500€ - Hier muss ich dann die Darlehnsrückzahlung machen, Rechenbeispiel: Einnahme: Verkauf 1500€ - Ausgabe: Darlehnsgeld 1000€ - Ergibt Monat 2: +500€

Leider gibt es keinen anderen Weg, das ganze so zu rechnen, um die Darlehnsgelder zurückzuzahlen. Ich muss es als Betriebseinnahme und Ausgabe buchen. Es ist ja normal, das ein Einkauf nicht im selben Monat wieder verkauft werden kann.

Bin schon am Überlegen, ob ich alles was den Einkauf betrifft, über eine 2te Person zu kaufen, und erst wenn ich dies verkauft habe, offiziell Einzukaufen.

Die 6 Monatsberechnung wäre einfacher, wird aber abgelehnt.
Wende Dich an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, schilder und beleg (Kopien der Bescheide mitsenden) diese ganz offensichtlich rechtswidrige Art. Du kannst das alles per e-mail machen. Ich habe mich schon 2-mal an die gewandt und bekam von dort innerhalb eines Tages jeweils eine Reaktion. Auch ein Brief an das BMAS in Berlin wurde relativ zügig beantwortet (so ca. 3 Wochen), Erfolg war zumindest mal, dass meine ARGE in die berühmten Strümpfe kam und der verzapfte Blödsinn geringer wurde.
 

Daniel312

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#71
Das ist doch nicht mehr feierlich.

Heut morgen dort angerufen, besetzt.
Im 5 Minuten Takt versucht, bis ich irgendwann mal durchgekommen bin.
Telefonzentrale drangehabt, probiere durchzustellen. Geht keiner ran, Durchwahl darf mir keiner geben, in 20 minuten nochmal probieren.
Nach 20 minuten probiert, und habe 30 minuten gebraucht, um durchzukommen.
Telefonzentrale, ja probiere durchzustellen, geht wieder keiner ran, soll am Nachmittag nochmal probieren.

Jetzt haben wir Nachmittag, und keiner geht mehr ran !

Das ist ein Sauhaufen, sowas habe ich noch nie erlebt.
 

desmona

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#72
Das ist doch nicht mehr feierlich.

Heut morgen dort angerufen, besetzt.
Im 5 Minuten Takt versucht, bis ich irgendwann mal durchgekommen bin.
Telefonzentrale drangehabt, probiere durchzustellen. Geht keiner ran, Durchwahl darf mir keiner geben, in 20 minuten nochmal probieren.
Nach 20 minuten probiert, und habe 30 minuten gebraucht, um durchzukommen.
Telefonzentrale, ja probiere durchzustellen, geht wieder keiner ran, soll am Nachmittag nochmal probieren.

Jetzt haben wir Nachmittag, und keiner geht mehr ran !

Das ist ein Sauhaufen, sowas habe ich noch nie erlebt.
...also bitte nimms mir nicht übel...wat willste denn telf. klären?...das funktioniert nicht...mit denen telefoniert man nicht!...alles schriftlich !!!!
...oder gleich persönlich Teamleiter...oder GF
 
E

ExitUser

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#74
der main-kinzig-kreis optiert, und hat absolut nichts mit
der bundesagentur zu tun. und von formlosen beschwerden
und behelfsverfahren hat man noch keine leistungen auf
dem konto. der weg dahin ist der seine forderungen zu
titulieren und zu vollstrecken.

es wird wohl langsam zeit dass du klagst, und dir nicht von denen
erzählen lässt wie du deine buchführung zu machen hast.


du hast neulich etwas von einem antrag erzählt, den deine frau
dort gestellt hat, ich möchte es jetzt hier nicht erwähnen.
jedenfalls wurde sie einfach wieder weggeschickt und hat noch
nicht einmal einen schriftlichen bescheid bekommen:
ein solcher antrag hat nicht nur überhaupt entschieden sondern
strenggenommen eigentlich sofort genehmigt zu werden.
auch hier sollte man sofort einen entsprechenden antrag
bei gericht einreichen um sein inhaltliches ziel zu erreichen.

das tut auch nicht weh, jedenfalls weit weniger als sich mit
dem amt herum zu plagen. die reden nur mit dir, um neue
anhaltspunkte zu finden wo sie wieder was streichen können.


du must natürlich selbst entscheiden, wie lange du dich
noch hinhalten lassen willst, aber wer zeit hat, 3 gespräche
mit behördenmitarbeitern zu führen, der hat auch zeit zur
beratungsstelle oder zum anwalt zu gehen bzw. seine
anträge selbst zu schreiben und bei gericht abzugeben.



Heut morgen dort angerufen, besetzt.
Im 5 Minuten Takt versucht, bis ich irgendwann mal durchgekommen bin.
Telefonzentrale drangehabt, probiere durchzustellen. Geht keiner ran, Durchwahl darf mir keiner geben, in 20 minuten nochmal probieren.
Nach 20 minuten probiert, und habe 30 minuten gebraucht, um durchzukommen.
Telefonzentrale, ja probiere durchzustellen, geht wieder keiner ran, soll am Nachmittag nochmal probieren.

Jetzt haben wir Nachmittag, und keiner geht mehr ran !

deswegen sollst du ja da anrufen, damit du niemand erreichst,
und wieder eine woche vergangen ist.

die machen das jetzt so lange mit dir, bis du verstanden
hast, dass sie dich als feind betrachten und du deine
taktik daher ändern musst.
 

Koelschejong

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#75
Main Kinzig, die haben sich einen üblen Ruf redlich verdient. Das hab ich wohl übersehen, dann ist Kundenreaktionsmanagement nicht der richtige Ansprechpartner und es bleibt dann nur der Weg zum SG.
 

Daniel312

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#76
Kennt jemand nen guten Anwalt in der Umgebung Hanau, Fulda etc, dem ich die Sache anvertrauen kann?
Ich brauch innerhalb der nächsten Tage eine Lösung, sonst darf ich mir auch noch ne neue Wohnung suchen.
Hab die Nase voll.
@ AQA-Info kannst du nicht doch evtl. hier herkommen?
 

Daniel312

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#77
Mahlzeit,

ich weiss nicht, ob die meine Nummer gesperrt haben, aber wenn ich anrufe, geht keiner ran...

Antwort von der BA kam auch, diese können mir nicht helfen.

Hat der MKK nicht auch eine Beschwerdestelle?

Grüße Daniel
 
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#78
Daniel

ich habe mir jetzt 2 mal diesen Thread durchgelesen.


Solltest Du auch noch einmal tun!!!!!!!!!!!!!!!!


Hier steht drin, was Du tun mußt!!!!!!!!!!!!



Rate mal wie ich zu meiner Signatur gekommen bin.


Aus böser Erfahrung mit denen - ARGE Köln - Mülheim, Wiener Platz -,kannst Du aber auf ganz Deutschland getrost verallgemeiern

anstatt SOFORT den Rechtweg zu bestreiten!


Mit denen reden? Klar nur mit Beistand!

Und sonst grundsätzlich nur Einstweilige Anordnung.

Rechtsanwalt

Was ist aus der einstweiligen Anordnung vom 30.4. hier angekündigt, draus geworden?

Rechtsanwaltempfehlung wurde Dir hier gegeben.

EINSTWEILIGE ANORDNUNG

morgen!!!

zum Sozialgericht.

Unterlagen mitnehmen, Rechtspfleger formulieren lassen LOS!!!
IM SINNE DEINER FRAU UND EURES KINDES!!!




Schöne Grüße
 

Daniel312

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#79
Aus der Einstweiligen Anordnung ist nichts geworden, teils wurde mir hier abgeraten, teils auch nicht.
Leute die mir helfen wollte, haben sich nicht mehr gemeldet, dementsprechend ist nichts mehr draus geworden

Gruß Daniel
 

Daniel312

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#80
Sodele,
ich weiss nicht was ich sagen soll.
Wieder versucht den Herrn anzurufen, habe dann zu hören bekommen:
Der Herr XXX lässt ausrichten, das er hinter der Frau XXX steht, und sich in die Sache nicht einmischen wird. Ich solle bitte bis 2. warten, bis die Frau XX aus dem Urlaub zurück ist, um dies zu klären.

Heute läuft übrigends auch die Frist ab, zur Einreichung von Unterlagen.
Habe ja niemanden erreicht.

Hab dann auf dem Sozialgericht angerufen, lt Rechtspfleger sind die verpflichtet, nach SGB1 §42 mir einen Vorschuss zu gewähren, aber der wurde mir ja telef. versagt. Probiere heute nochmal einen zu bekommen, aber der Herr ist im Kundengespräch, und nicht zu sprechen... wenn nicht, besteh ich auf einen Ablehnungsbescheid.
Der Rechtspfleger wartet schon auf mich ! ;o)


Sodele, bis denne
 

desmona

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#81
Sodele,
ich weiss nicht was ich sagen soll.
Wieder versucht den Herrn anzurufen, habe dann zu hören bekommen:
Der Herr XXX lässt ausrichten, das er hinter der Frau XXX steht, und sich in die Sache nicht einmischen wird. Ich solle bitte bis 2. warten, bis die Frau XX aus dem Urlaub zurück ist, um dies zu klären.

Heute läuft übrigends auch die Frist ab, zur Einreichung von Unterlagen.
Habe ja niemanden erreicht.

Hab dann auf dem Sozialgericht angerufen, lt Rechtspfleger sind die verpflichtet, nach SGB1 §42 mir einen Vorschuss zu gewähren, aber der wurde mir ja telef. versagt. Probiere heute nochmal einen zu bekommen, aber der Herr ist im Kundengespräch, und nicht zu sprechen... wenn nicht, besteh ich auf einen Ablehnungsbescheid.
Der Rechtspfleger wartet schon auf mich ! ;o)


Sodele, bis denne
Hallo Daniel...also bei aller Liebe...ich weiß nicht wie oft dir nun schon geraten wurde nicht zu telefonieren...es bringt nichts wie du ja nun hinreichend bemerken konntest

Nochmal:
Bring deinen Kram hin...laß ihn nachweisbar abstempeln (1x bleibt da - 1x abgestempelt für dich)

Besteh vor Ort auf einem Vorschuß !!! (Teamleiter oder GF !!!)
- druck dir den Vorschuß-§ aus und zück ihn bei Bedarf aus der Tasche-

Wird der verweigert, warum auch immer...dann sofort zum SG !!!
 

Daniel312

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#82
Habe die Unterlagen hingefaxt, ein paar Zeilen zur Buchführung etc.

Das hingehen ist nicht so einfach, ausserdem ist die Agentur ziemlich klein.
Dh. wenn ich denjenigen der meinen Fall bearbeitet nicht telefonisch bekomme, bekomme ich ihn vor Ort auch nicht.

Naja wie es der Zufall so will, hat niemand Zeit für mich gehabt, btw war im Gespräch.

Jetzt geht der Kram eh an die Widerspruchsstelle...und ich vors Sozialgericht
 
E

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Gast
#83
Kennt jemand nen guten Anwalt in der Umgebung Hanau, Fulda etc, dem ich die Sache anvertrauen kann?
Ich brauch innerhalb der nächsten Tage eine Lösung, sonst darf ich mir auch noch ne neue Wohnung suchen.
Hab die Nase voll.
@ AQA-Info kannst du nicht doch evtl. hier herkommen?

anwalt, wie gesagt, fulda oder niderrau. auch in hanau gibts
mindestens 5, von denen ich 2 ausdrücklich empfehlen kann.
von schlüchtern kenn ich nur den komischen salzberg da. :)

mach dir nicht zuviele gedanken über autos und kassenbücher,
fürs erste langt es wirklich eine einstweilige anordnung zu stellen.
wie ich gesehen habe kannst du das ja eigentlich selbst. bereite
sie halt vor und schick sie mir mal per mail, dann kann ich noch
was dazu sagen.

ich würde dir wirklich gerne entgegenkommen! aber ich habe auch
nicht die mittel ständig durch die gegend zu fahren. ich kenn ja
die geschichte gut genug um den rest per mail oder telefon zu klären.


(meiner einschätzung nach könnte man übrigens jetzt, nach drei
monaten, auch einfach einen neuen antrag stellen. dann wollen
wir ja mal sehen, was dann für unterlagen angefordert werden.
aber machen wir es jetzt nicht unnötig kompliziert.)


Hat der MKK nicht auch eine Beschwerdestelle?

es gibt mindestens 10 beschwerdestellen für AQA:

- Staatsanwaltschaft
- Verfassungsschutz
- Landssozialgericht
- Verwaltungsgericht
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Soziale Bewegungen
- Beratungsstellen
- Rechtsanwälte
- Magistrat/Bürgermeister
- Presse
.....

beim AQA selbst gibt es so etwas nicht. wozu auch? laut der
offiziellen selbstdarstellung dieser firma haben die ja noch nie
irgendwas falsch gemacht! :p


p.s.

soso, jetzt ist der zuständige SB erst mal im urlaub, und die
vertretung will sich nicht "einmischen". warum nur kommt mir
das so bekannt vor.

ich wage jetzt mal eine prognose, ich bin nämlich hellseher:

... nach dem urlaub ist er dann krank, und danach erlassen die
dann einen neuen bescheid über den folgeantrag, in dem die
leistung erneut abgeleht werden, diesmal mit der begründung,
die oma hätte ja auch die letzten 4 monate fürs kind gesorgt,
und du müsstest jetzt erst mal "nachvollziehbare nachweise"
einreichen, warum sich das plötzlich geändert hat.
wenn du die dann einreichen willst, wird sich der sicherheitsdienst
weigern deine post anzunehmen, oder dich ohne quittungen
wieder wegzuschicken.
im parallel laufenden gerichtsverfahren wird dann von AQA
behauptet werden, sie hätten erkenntnisse darüber, dass du
mindestens 10 neuwagen besitzt und auf entsprechende
"belege" in ihrer sogenannten "verwaltungsakte" hinweisen.
ausserdem werden künftig immer wenn deine frau einkaufen geht,
privatdetektive hinter ihr herschleichen, um zu schauen ob sie
was teures oder was billiges kauft.
im oktober wird dann der folgeantrag vom märz zum dritten mal
abgelehnt, diesmal mit der begründung, du hättest die eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, was du ja nicht
konntest, denn du bis ja gar nicht im leistungsbezug.
wenn du dagegen dann auch widerspruch einlegst, bekommst du
bei AQA hausverbot und wirst aufgefordert, ales was du jemals
erhalten hast wieder zurückzubezahlen, mit der begründung, du
hättest statdessen anspruch auf kindergeld (oder wahlweise
mit dem wetter als begründung.)

...
 

Daniel312

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#84
Jetzt ist die Frist erstmal um, und die Akte geht an die Widerspruchsstelle.
Hab gestern noch das Schreiben vom FA hingefaxt, und ein paar Zeilen, das persönliche Vorlage von Unterlagen aufgrund der Erreichbarkeit nicht möglich war.
 

Daniel312

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#85
Sodele, kleines Update!
Klärung mit den Vertretern war nicht möglich, wurden immer wieder auf den 02. verwiesen, bis die Frau wieder da ist.
Konnten immerhin einen Essensgutschein über 50€ erwirken, Bargeld wollte uns keiner geben.
Der Rest klärt sich dann nächste Woche.

In diesem Sinne..ich berichte weiter...
 
E

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#86
Jetzt ist die Frist erstmal um, und die Akte geht an die Widerspruchsstelle.
Hab gestern noch das Schreiben vom FA hingefaxt, und ein paar Zeilen, das persönliche Vorlage von Unterlagen aufgrund der Erreichbarkeit nicht möglich war.

noch drei wochen und du kannst untätigsklage erheben, und
die haben noch nicht mal damit angefangen irgendwas zu prüfen.
:)

meines wissens nach werden bei AQA weder akten geführt
noch gibt es da eine widerspruchsstelle, die wirklich
widersprüche bearbeiten würde. also viel spass beim warten.

den gutschein kannst du aber als punkt für deine seite verbuchen,
sie werden wohl langsam unsicher!



übrigens, die spatzen pfeifen es inzwischen von den dächern, so
wie es aussieht hat die AQA im juni auch wohl keine amtsleiterin
und keinen geschäftsführer mehr.
die habe ich nämlich, genau wie zuvor meinen fallmanager und
meinen regionalstellenleiter, jetzt wohl auch gestürzt.

so arbeite ich mich stück für stück hoch.

und als nächstes stürze ich den landrat.
 

Daniel312

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#87
Sodele, hallo liebe Gemeinde !
Wieder mal Zeit für ein kleines Update..

und zwar habe ich am 02. dort angerufen, da an diesem Tag die Frau aus dem Urlaub zurück ist.
Wie erwartet, keine Zeit, nicht zu sprechen etc.
Am 03. auch versucht, nicht da.

Heute versucht, und erreicht.
Was musste ich hören?
Die Frist ist um, die Akte ist jetzt bei der Widerspruchsstelle etc.
Frage auf Essensgutschein wurde abgelehnt, "sie sind doch nicht mehr im Leistungsbezug".
Das ist reine Verarsche !

Ich solle mich an die Widerspruchsstelle wenden. Gesagt getan, dort angerufen, und mal eine nette Sachbearbeiterin drangehabt, die Verständnis etc für uns hatte.
Aber noch kann sie nichts für uns tun, da die Akte noch auf dem Postweg ist.

Heut Nachmittag war ich auf dem Sozialgericht und habe Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt.
Der Rechtspfleger war ziemlich ok, und sagte mir auch, das es mit dem Main-Kinzig-Kreis sehr oft probleme geben würde. "Die testen zu oft die Grenzen, und schauen ob der Kunde sich wehrt"

Naja jetzt mal sehen was draus wird

...in diesem Sinne
 
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#88
TOLL

das Du endlich verstanden hast, das das einzige was die arge versteht

EINSTWEILIGE ANORDNUNG

ist


da hat doch ein Wahrsager (AQA Informationsbüro) des letzten´s hier ein Post abgegeben,

wie recht er hatte!!!

Hättest Du lieber Daniel schon lange machen müssen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
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#89
noch drei wochen und du kannst untätigsklage erheben, und
die haben noch nicht mal damit angefangen irgendwas zu prüfen.
:)

meines wissens nach werden bei AQA weder akten geführt
noch gibt es da eine widerspruchsstelle, die wirklich
widersprüche bearbeiten würde. also viel spass beim warten.

den gutschein kannst du aber als punkt für deine seite verbuchen,
sie werden wohl langsam unsicher!



übrigens, die spatzen pfeifen es inzwischen von den dächern, so
wie es aussieht hat die AQA im juni auch wohl keine amtsleiterin
und keinen geschäftsführer mehr.
die habe ich nämlich, genau wie zuvor meinen fallmanager und
meinen regionalstellenleiter, jetzt wohl auch gestürzt.

so arbeite ich mich stück für stück hoch.

und als nächstes stürze ich den landrat.
Toll, unsterstütze Dein Anliegen
 

Daniel312

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#90
Zeit für ein kleines Update.

Die Bestätigung vom Sozialgericht ist eingetroffen, mit Aktenzeichen etc.
Haben heute mal bei der Widerspruchsstelle angerufen, um den Bearbeitungsstand zu erfahren.
Lt. Aussage ist der Eilantrag vom Sozialgericht letzte Woche eingetroffen.
Auf nachfrage zum aktuellen Stand musste ich erfahren, das dass Amt eine Frist von 5 Werktagen einhällt, bis es den Fall überhaupt bearbeitet.

Dh. vor Montag nächster Woche wird mein Fall garnicht in der Widerspruchsstelle bearbeitet.

Hat jemand einen Tip was ich noch tun kann?

Noch 1 Woche, ohne Essen und Geld wird ziemlich schwer, Essensgutscheine und Vorschüsse wurden abgelehnt.

Gruß Daniel
 
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#91
zum Sozialgericht SELBER gehen, mit Rechtspfleger reden

- finanzielle Situation darlegen

Kontoauszüge mitnehmen



Schild basteln vor arge hinsetzen auf Campingstuhl, draußen

Knapp darstellen: finanzielle Situation auf Schild
 

ethos07

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#92
Zitat:
Zitat von AQA Informationsbüro

noch drei wochen und du kannst untätigsklage erheben, und
die haben noch nicht mal damit angefangen irgendwas zu prüfen.
:)

meines wissens nach werden bei AQA weder akten geführt
noch gibt es da eine widerspruchsstelle, die wirklich
widersprüche bearbeiten würde. also viel spass beim warten.

den gutschein kannst du aber als punkt für deine seite verbuchen,
sie werden wohl langsam unsicher!



übrigens, die spatzen pfeifen es inzwischen von den dächern, so
wie es aussieht hat die AQA im juni auch wohl keine amtsleiterin
und keinen geschäftsführer mehr.
die habe ich nämlich, genau wie zuvor meinen fallmanager und
meinen regionalstellenleiter, jetzt wohl auch gestürzt.

so arbeite ich mich stück für stück hoch.

und als nächstes stürze ich den landrat.


Toll, unsterstütze Dein Anliegen
... kann ich hier bitte auch behilflich sein :biggrin:

Gern erhalten wir auch genaue Durchfühungshinweise, lieber AQA Informationsbüro!
 

ethos07

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#93
Zeit für ein kleines Update.

Die Bestätigung vom Sozialgericht ist eingetroffen, mit Aktenzeichen etc.
Haben heute mal bei der Widerspruchsstelle angerufen, um den Bearbeitungsstand zu erfahren.
Lt. Aussage ist der Eilantrag vom Sozialgericht letzte Woche eingetroffen.
Auf nachfrage zum aktuellen Stand musste ich erfahren, das dass Amt eine Frist von 5 Werktagen einhällt, bis es den Fall überhaupt bearbeitet.

Dh. vor Montag nächster Woche wird mein Fall garnicht in der Widerspruchsstelle bearbeitet.

Hat jemand einen Tip was ich noch tun kann?

Noch 1 Woche, ohne Essen und Geld wird ziemlich schwer, Essensgutscheine und Vorschüsse wurden abgelehnt.

Gruß Daniel

Du hast ein RECHT auf einen Vorschuss - im Download gibt's einen entsprechenden Antrag den du auf deinen Fall anpassen kannst.
Dann mit Kontoauszug auf NULL (was ja eh der Fall ist)hingehen
MIT BEGLEITUNG und Amt nicht verlassen bis du den Vorschuss erhalten hast
und wenn sie immer noch Bearbeitungsschwierigkeiten zeigen: schön mit SG , mit Presse, mit morgen wiederkommen, dann aber mit deiner Gewerkschaft oder mit 10 Begleitern usw. 'winken'.

Dann so weiter wie von Rechte wahrnehmen geschrieben.

Ansonsten halt zur Tafel oder nächsten suppenküche marschieren und sich dort zur Not mit Lebensmitteln versorgen lassen
 

Daniel312

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#94
Das Lustige ist ja, das die Tafel nur rausgibt, wenn man einen aktuellen H4 Bescheid vorzeigen kann.
Und den habe ich ja nicht.

Lt Aqa bin ich nicht mehr im Leistungsbezug, somit auch keinen Vorschuss

Gruß Daniel
 
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ExitUser

Gast
#95
Das Lustige ist ja, das die Tafel nur rausgibt, wenn man einen aktuellen H4 Bescheid vorzeigen kann.
Und den habe ich ja nicht.
Lt Aqa bin ich nicht mehr im Leistungsbezug, somit auch keinen Vorschuss
Gruß Daniel

hallo daniel + alle

laut AQA ist die erde ja auch eine scheibe.

ein antrag auf vorschuss war das ja auch nicht, sondern ein
antrag auf die gutscheine.
die antwort, du könntest einen antrag nur stellen, wenn du i
m leistungsbezug bist, ist der übliche blödsinn, denn sie dort ihren
mitarbeitern per gehirnwäsche einstudieren.
in wahrheit ist wenn überhaupt, umgekehrt: wer schon hartz bekommt,
kein keins mehr beantragen.

einen rechtsweg hast du hier nicht mehr offen, weil du quasi darauf
(auf den lebensunterhalt von heute) ja bereits klagst.

falls du es noch nicht getan hast, würde ich allerdings dem gericht im
verfahren dies kurz mitteilen, dass der antragsgegner euch schon zwei
mal ohne gutscheine (und ohne schriftlichen bescheid) wieder
weggeschickt hat.


zum gerichtsverfahren selbst:

natürlich wird der richter versuchen, das amt zu überzeugen,
die dinge aussergerichtlich zu klären. dadurch wirst du aber
auf den gerichtsbeschluss nicht länger warten müssen als
ohnehin, brauchst dir darüber also keine gedanken machen.

letztlich kann es dir ja egal sein, ob du leistungsbescheide
freiwillig oder durch gerichtsbeschluss bekommst.

in EXTREMFÄLLEN könnten zwar freiwillig erbrachte bescheide
ohne beschluss einfach nicht ausbezahlt werden (und wären
dann nicht kurzfristig vollstreckbar) - aber dagegen gibt es eine
einfach methode: sich nicht auf versprechungen einlassen, sondern
den antrag auf einstweilige anordnung erst zurücknehmen, wenn
das geld auf dem konto ist.

(im besten fall könnte natürlich auch sein, dass bei
einer aussergerichtlichen klärung dass fehlende für die
vergangenheit gleich mitbezahlt wird, insofern hat das
auch was gutes.)


der herr lang ist übrigens nicht mehr in schlüchtern - den haben sie
jetzt zum neuen amtsleiter gemacht.

mal sehen wie lang (*wortwitz*) er durchhält.
 
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ExitUser

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#96
Das Lustige ist ja, das die Tafel nur rausgibt, wenn man einen aktuellen H4 Bescheid vorzeigen kann.
Und den habe ich ja nicht.

Lt Aqa bin ich nicht mehr im Leistungsbezug, somit auch keinen Vorschuss

Gruß Daniel
Hi Daniel,

Du kannst zu einem Sozialpädagogen vom Allgemeinen Sozialdienst Deiner Stadt/Gemeinde gehen, ihm die Situation erklären. Ein Sozialdienstmitarbeiter kann Dir eine Bestätigung ausstellen oder Dich direkt bei der Tafel anmelden.

LG und alles Gute!
 

Daniel312

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#97
Hallo,

es steht selbst in der Begründung der eA das die Gutscheine/Vorschuss 2x abgelehnt worden sind.
Nur 1x haben wir einen bekommen, aber lt SbIn ein Fehler des Mitarbeiters...

In diesem Sinne
Daniel
 

Daniel312

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#98
Hallo,

kleines Update von meiner Seite.
Haben heute mit dem Sozialgericht telefoniert.
Das Sozialgericht hat der Arge ein Schreiben gesendet, das die Leistungen unverzüglich weitergezahlt werden sollen, da der Lebensunterhalt nicht sichergestellt ist.

Eine Antwort von der Widerspruchsstelle kam bisher nicht.

Hier mal meine Frage: Gilt dieses Schreiben für die Vergangene Zeit, oder die folgende?!

Dh. bekommen wir dann ab dem aktuellen Monat, oder das Vergangene?
Wenn wir vom aktuellen Monat aus bekommen, wie schauts mit dem Vergangenen aus?! Muss das definitiv nachgezahlt werden?

Weil wenn das nachgezahlt werden "sollte", bekommen wir den überhaupt noch ALG2? Weil dann ja viel Geld auf einmal eingeht, ergibt sich doch ein übersteigendes Einkommen...
Hier war der Mann vom Sozialgericht sich nicht sicher.


Angefangen hat ja alles mit einer falschen Abrechnung. Dh. eine Ausgabe im falschen Monat gebucht, und Geld zurückgezahlt. Daraufhin hat die Arge ja einen Ablehnungsbescheid geschickt und gesagt, übersteigendes Einkommen, obwohl das Geld nie vorhanden war. Diese Fehlabrechnung wurde korrigiert, Widerspruch geschrieben, aber die Arge hat seitdem keine Leistungen mehr gezahlt.
Diese sind der Meinung das wir nicht mehr im Leistungsbezug sind.

Gruß Daniel
 

gerda52

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#99
Daniel312 sagte :
Weil wenn das nachgezahlt werden "sollte", bekommen wir den überhaupt noch ALG2? Weil dann ja viel Geld auf einmal eingeht, ergibt sich doch ein übersteigendes Einkommen...
Hier war der Mann vom Sozialgericht sich nicht sicher.
AlgII wird noch nicht auf ALG II angerechnet, eine Nachzahlung für vergangene Zeiträume beeinflusst die lfd. Bedarfsberechnung deshalb auch nicht!
 

Daniel312

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Sodele, wieder nen kleines Update.
Haben heute mit der Widerspruchsstelle telefoniert.
Haben dann erfahren, das sie den Widerspruch abgelehnt haben, Begründung konnte mir keiner nennen, hat eine Kollegin bearbeitet.
Jedenfalls sagte sie, das dass mit den Darlehn etc nicht geht, das dort Klärungsbedarf besteht. mehr weiss ich auch noch nicht.
Geht uns in den nächsten Tagen per Post zu.
Dementsprechend wurden die Leistungen untersagt, also gibt kein Geld.
Und sie sagen immernoch, das wir nicht im Bezug stehen.

Dürfen die das so einfach?! Weil das Sozialgericht hat denen ja ein Schreiben geschickt, das sie die Leistungen unverzüglich weiterzahlen sollen...

Ich weiss echt nicht mehr weiter, was ist denn da los?!

Gruß Daniel
 
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