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Selbstbehalt wenn Kind in Wohngruppe kommt

sgrund

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#1
Hallo,

ein Bekannter ist alleinerziehend und hat eine 13jährige Tochter. Aufgrund zunehmender Konflikte zwischen Vater und Tochter möchte ich mich informieren wie hoch das Einkommen des Elternteil sein kann, dass nicht für Unterbringungskosten aufgewendet werden muss. Was kann alles einkommensmindernd berücksichtigt werden? Das Kind soll die Möglichkeit von Wochenendbesuchen haben sprich ein Zimmer soll in der Mietwohnung für das Kind verbleiben. Ist die dadurch höhere Miete für eine größere Wohnung berücksichtigungsfähig?

Gruß
 
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#2
Hi,

sorry, aber die Fragestellung finde ich ein wenig misslungen.
Um welches und wessen Einkommen geht es?

Was Einkommen ist, ist in §11 SGB II geregelt.
Absetzbeträge vom Einkommen in §11b SGB II.

Für das Kind kann in dem Alter ein weiteres Zimmer geboten sein,
damit es auch Rückzugsmöglichkeiten für Hausaufgaben etc., gibt.

Eine Anspruchsgrundlage dazu findet man im §22b Abs. 3, Satz 2 SGB II. Die ggf. erforderlichen erhöhten Mietaufwändungen sind dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.

Für den tageweisen Aufenthalt der Tochter bei dem Vater kann er anteiliges Sozialgeld beantragen.
 

sgrund

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#3
Das Elternteil bekommt EU-Rente, Kindergeld und Wohngeld und bewohnt zur Zeit eine 3-ZimmerWohnung. Nach einem Auszug des Kindes fällt das Kindergeld weg. Dies ist die Situation.
 
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#4
Also geht es hier eigentlich um Unterhalt. In dem Fall wird der Vater barunterhaltspflichtig, wenn die Tochter auszieht.

Der Selbstbehalt für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige liegt
bei derzeit 800 Euro.

Wohngeld ist unterhaltsrechtlich Einkommen, soweit es nicht einen
erhöhten Wohnbedarf deckt. Hier könnte man argumentieren, das wegen der Besuche der Tochter ja auch ein erhöhter Wohnbedarf vorliegt.

Der BGH hat erst zuletzt im März d. J. gemeint, das bei Standardumgang (2 Wochenenden/Monat), der Unterhaltspflichtige die Kinder in der Wohnung unterbringen muß, die er sich von seinen 360 Euro Wohnkosten aus seinem Selbstbehalt leisten kann.

Je nach Region werden auch höhere Unterkunftskosten anerkannt. Inwieweit das hier zum Tragen kommen und eine kann, ist wahrscheinlich eine Einzelfallentscheidung.

Bei einer Festlegung der Unterhaltshöhe sollten jedenfalls auch
durch den Verpflichteten die erhöhten Wohnkosten wegen der Umgangswahrnehmung zur Sprache kommen.

So lange der Vater nicht im Bezug von SGB XII/SGBII-Leistungen ist, kann er von meinen zuvor genannten Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, allenfalls im Rahmen von einmaligen Beihilfen.
 

sgrund

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#5
So lange der Vater nicht im Bezug von SGB XII/SGBII-Leistungen ist, kann er von meinen zuvor genannten Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, allenfalls im Rahmen von einmaligen Beihilfen.
???
Welche zuvor genannten Möglichkeiten meinst du konkret?
 
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#6
Steht in Beitrag Nr. #2

Im Sozialleistungsbezug ist bei Umgangswahrnehmung der Mehrbedarf für weitere Wohnfläche oder
ein zusätzliches Zimmer zu gewähren. Wieviele Quadratmeter das sind oder ob ein weiteres Zimmer notwendig
ist, ist eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers. Üblicherweise werden 5-10 qm mehr zugebilligt.

Auch wird der Regelsatz für das Kind für die tageweisen Besuche taggenau (1/30 pro Tag) gezahlt, sofern beantragt und das
Kind seinen Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und dem Vaters (Rente + Wohngeld) decken kann.

Im Unterhaltsrecht spielen erhöhte Wohnkosten nur selten eine Rolle. Zunächst wird man versuchen, den Vater auf
den Wohnkostenanteil aus seinem Selbstbehalt zu drücken. Er muß dann darstellen, warum ein Wohnraummehrbedarf
für das Kind erforderlich ist. Familienrechtlich geht man gerne einmal her und denkt es reicht, wenn das Kind über das
Wochenende auf der Couch im Wohnzimmer schläft, damit mehr für den Unterhalt übrig bleibt.

Und der Bekannte bist nicht zufällig du selber?

http://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/120032-nachhilfe-tochter-moeglich.html
 

sgrund

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#7
Definitiv nein, die Konstellation solls öfters geben. Im Übrigen, was hat das mit dem Thema zu tun?
 
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#8
Wie dem auch sei.
Vater erhält Wohngeld + EU-Rente, kann demnach kein Empfänger von Grundsicherungsleistungen sein. Vom Bildungspäckchen vielleicht mal abgesehen.

Wenn der Vater trotz EU-Rente + Wohngeld so wenig Einkommen hat, das er die Miete nicht mehr bezahlen und sich selbst unterhalten kann, dann hätte er ggf. Ansprüche an die Grundsicherung wegen erhöhter Wohnkosten bei Umgangswahrnehmung. Im SGB XII geht da ggf. etwas über den §73, im SGB II hatte ich es zuvor schon beschrieben. Ich weiß nicht, ob für EU-Rentner nun das JC oder das Sozialamt zuständig wäre.

Genaueres kann man ohne konkrete Zahlen kaum sagen.
Über die Normen der Einkommensminderungen im SGB XII weiß ich allerdings und leider nichts.

Ich gehe mal davon aus, das die Frage so gemeint ist, ob es aus Sozialleistungen einen Zuschuß für die Miete gibt, weil das Umgangsrecht ausgeübt werden soll oder alternativ das Einkommen
bei der Berechnung eines Sozialleistungsanspruchs um die erhöhten Wohnkosten gemindert werden soll.

Soweit ich weiß, geht entweder nur Wohngeld oder Sozialgeldbezug, aber nicht beides. Also wäre m. E. bei Wohngeldbezug hier schon Ende der Fahnenstange. Die Wohngeldsatzungen berücksichtigen üblicherweise bereits ein umgangsberechtigtes Kind.
 

biddy

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#9
Worüber ich die ganze Zeit nachdenke:
Nach einem Auszug des Kindes fällt das Kindergeld weg
Das Kindergeld geht dann an wen? An den für die Wohngruppe zuständigen Träger?

Ich bin mir da ganz und gar nicht sicher, aber ich meine, Du kannst dann Aufwendungen, die Du hast, vom "abzuzweigenden" Kindergeld abziehen, also dieser Teil des Kindergeldes bleibt dann bei Dir, sprich all die Kosten, die durch den Aufenthalt des Kindes bei Dir entstehen. Kennt sich da jemand genauer aus? Ich habe nur diesen Link für behinderte Kids gefunden, da wird es ziemlich weit unten auf der Seite erklärt. Müsste das nicht auch in diesem Fall hier gelten?

*klick* INTAKT Kindergeld für volljährige Kinder (steht jetzt zwar "volljährige Kids", aber ich meine das, was im Link erklärt wird, mal auf diesen Fall hier bezogen)
 

Pendlerin

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#10
Sollte die Jugendhilfe Träger sein, wird das komplette KG einbehalten.
Zwecks Deckung der Kosten einer Einrichtung.

Ferner wird mit Formularen, welche das Jugendamt an Vater und Mutter versendet, geprüft in wie fern jeder seinen Teil zur Deckung der Unterbringung in seiner Einrichtung zusteuern kann/muss.
Bei neuen Partnern muss man sich, auch als Mutter, einen fiktiven Wohnvorteil anrechnen lassen bzw. schaut das Jugendamt schon genau hin.

Zur heimatlichen Unterbringung wird es meist etwas heikel. Kommt drauf an weswegen Kiddy in einer Einrichtung ist und ob Besuche empfohlen sind.
Teilweise möchten die Eltern zwar das die Kinder heim kommen..diese verweigern den Besuch jedoch..usw....
Innerhalb meines Bekanntenkreises wird dem jeweiligen Elternteil welches gerade vom Kind besucht wird pro Tag eine gewisse Summe gezahlt. Also für jeden Besuchstag anteilig Mietkosten und Ernährung.

Der Besuch wird zwischen den Elternteilen aufgeteilt..jedenfalls wenn die Eltern getrennt leben. In der Regel können Kinder aus Einrichtungen an 2 WE im Monat heim fahren. Dann verbringen sie ein WE bei Papa und ein WE bei Mama.

Es kommt meist drauf an wie lange eine solche Unterbringung geplant ist.
Den meisten rumpupsenden Kindern ist schon nach ca. 3 Monaten klar: Ich könnte mich ja daheim mal ein wenig benehmen.
Für drei Monate sollte es anteilig die Kosten der KDU vom JC oder vom Jugendamt geben.
Sicher bin ich mir nicht, aber ich denke dies gilt bis zu einem halben Jahr.

Wird das Ganze zu einer Art Dauerunterbringung wirst du dir vermutlich eine günstigere Wohnung suchen müssen.

Dies ist eine Schilderung aus meinerm Kenntnisbereich durch Freunde. Ich denke jedoch solche Unterbringungen werden immer sehr individuell geplant und berechnet. Ganz sicher bin ich mir das, dass Kindergeld an die Einrichtung abgeführt wird.

Frag am Besten beim/bei der zuständigen Jugendamt/ Jugendhilfe nach.

Grüssle von der Pendlerin
 
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